Parteibudgets: Linke transparenter als Bürgerliche

Nichts ist für eine Partei so teuer, wie Wahlwerbung. Das Schweizer Fernsehen SRF wollte von den Parteien im Lande wissen, wieviel genau sie für den aktuellen Wahlkampf ausgeben. Die Umfrage zeigt neben konkreten Zahlen vor allem eines: Über Geld wird längst nicht überall gern gesprochen.

Die Parteien sind in der Schweiz in den 26 Kantonen verankert. Deshalb befinden sich derzeit 193 kantonale Parteisektionen von ganz links bis ganz rechts mitten im Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober. Diesen Kantonalparteien hat SRF einen Fragebogen zugestellt. Zentrale Frage: Jene nach dem Wahlkampfbudget.

Geantwortet haben die meisten Sektionen. Allerdings waren nur gut zwei Drittel von ihnen auch bereit, ihre Finanzen ganz oder teilweise offenzulegen. Knapp 25 Prozent verweigerten eine Aussage, 9 Prozent ignorierten die Anfrage.

Spitzenreiterin EVP

Die Auswertung der Antworten zeigt: Zwischen links und rechts gibt es in Sachen Transparenz markante Unterschiede. Während die Sektionen der Parteien links der Mitte ihre Budgets mehrheitlich offenlegten, halten viele bürgerliche Sektionen ihre Zahlen unter Verschluss.

Obenaus schwingt die Evangelische Volkspartei (EVP). Alle zwölf angefragten Sektionen gaben Auskunft, wieviel Geld ihnen zur Verfügung steht. Demnach investieren die EVP-Kantonalparteien insgesamt gegen 400’000 Franken in den Wahlkampf 2015.

Ähnlich transparent sind die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen und die Linksaussenpartei Partei der Arbeit (PdA). Auch hier legten – mit wenigen Ausnahmen – alle Sektionen ihr Wahlkampfbudget offen. Der SP stehen so auf kantonaler Ebene total über 4 Millionen Franken zur Verfügung, die Grünen geben mindestens 1,7 Millionen Franken aus.

Bei der Grünliberalen Partei (GLP) wird die Berechnung des Gesamtbudgets schon schwieriger. Denn von 17 Sektionen veröffentlichten nur 13 ihre Zahlen, die zusammen auf ein Budget von 800’000 Franken kommen.

Bürgerliche Geheimnisse – mit Ausnahme

Im Gegensatz zu den Mitte-Links-Parteien spricht man rechts der Mitte offenbar ungern über die Finanzen. Das beginnt bei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), wo gerade noch die Hälfte der Sektionen ihr Budget kommunizierte. Noch weiter hinten liegen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und vor allem die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen). Die Losung lautet offenbar: Über Geld spricht man nicht, man hat es.

Denn pikanterweise geben gerade SVP und FDP jeweils mit Abstand am meisten für ihre Kampagnen aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bürgerlichen Parteien namentlich auf die Unterstützung potenter Sponsoren aus Wirtschaftskreisen zählen können. Wer diese Geldgeber sind und wieviel sie tatsächlich spenden, behalten die Parteien aber gerne für sich. Entsprechend lehnten sie politische Vorstösse für mehr Klarheit in der Parteienfinanzierung stets ab.

Überraschende Ausnahme im bürgerlichen Lager ist die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Sie liegt in Sachen Transparenz nahe bei den linken Parteien. Allerdings hat sie mit rund 700’000 Franken ein deutlich kleineres Budget als SP oder Grüne.

Röstigraben offensichtlich

Auffällig ist nicht nur die Links-Rechts-Schere. Grosse Differenzen gibt es auch zwischen Deutschschweiz und Romandie. Die französischsprachige Schweiz zeigt sich insgesamt deutlich transparenter – nur vereinzelt haben hier Sektionen eine Antwort verweigert. Dies hat auch damit zu tun, dass in den Kantonen Genf und Neuenburg Gesetze existieren, die Transparenz in der Parteienfinanzierung vorschreiben. Die Parteien haben hier also gar keine andere Wahl, als ihre Zahlen offenzulegen.

Mehr Einblick in die Parteikassen: Diese Forderung besteht seit Jahren auch auf nationaler Ebene. Bisher hat das bürgerlich dominierte Parlament Vorstösse in diese Richtung aber stets abgeschmettert – zuletzt vor gut einem Jahr eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos). Aktuell sind zum Thema zwei parlamentarische Vorstösse der Grünen hängig. Zudem will die SP das Volk über die Offenlegung der Parteifinanzen entscheiden lassen. Eine entsprechende Volksinitiative ist in der Pipeline.

Die Schweiz ist neben Schweden das einzige Land Europas, das Parteispenden nicht gesetzlich regelt. Dafür wird sie von der Europäischen Staatengruppe gegen KorruptionExterner Link (GRECO) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) regelmässig kritisiert.