Was die Pauschalsteuer der Schweiz tatsächlich bringt

Von den Beiträgen pauschalbesteuerter reicher Ausländer profitierten auch kulturelle Anlässe und die Veranstaltungsorte, sagen die Befürworter. Im Bild eine Veranstaltung im Rahmen des Verbier Festivals. Keystone

Die Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer führe zu bedeutenden Steuerverlusten und zum Abbau tausender Arbeitsplätze, vor allem in den Tourismusregionen, sagen die Gegner der Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt. Eine Behauptung, welche die Befürworter der Initiative als "grotesk" bezeichnen und die der Sachanalyse kaum standhält.

«In der Debatte über die Abschaffung der Pauschalsteuer setzt man dem Herz den Kopf entgegen, also der Steuerehrlichkeit die wirtschaftlichen Attraktivität. In Tat und Wahrheit aber berücksichtigt man nur das Portemonnaie. Ich bin mir nicht sicher, dass die Pauschalsteuer für unser Land eine so gute Sache ist.»

Diese Äusserung kommt von Marius Brühlhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne. Er wirft einen kritischen Blick auf die düsteren Aussichten, die von den Anhängern angekündigt werden für den Fall, dass die Vorlage am 30. November an der Urne angenommen wird.

Die fraglichen Prognosen stammen von der  Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), die mit Waadt und Genf zu jenen Kantonen gehören, die von der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» (Abschaffung der Pauschalsteuer) am meisten betroffen wären. 

Über 22’000 Arbeitsplätze wären im Fall eines «Ja» bedroht, vor allem in der Baubranche, im Tourismus- und Dienstleistungssektor sowie im Freizeitbereich. Die RKGK schätzt die Ausgaben der Aufwandbesteuerten auf rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Zudem unterstützten die reichen Ausländer mit 470 Millionen Franken jährlich kulturelle, soziale und karitative Aktivitäten.

Diese Schätzungen basieren zum grössten Teil auf einer Studie, die 2009 von den Ökonomen Charles B. Blankart der Universität Luzern und von Simon Margraf der Humboldt-Universität in Berlin verfasst wurde. Dies bestätigt Mario Cavigelli, Regierungsrat im Kanton Graubünden und Präsident der RKGK, gegenüber swissinfo.ch. Das Problem: die Studie wurde von einer privaten Lobby in Auftrag gegeben, nämlich vom Verein Mehrwert Schweiz, der sich öffentlich für die Beibehaltung der Pauschalsteuer engagiert, und nicht wie von der RKGK in einem Communiqué behauptet, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

Die liberale Genfer Tageszeitung Le Temps spricht denn auch von «fragwürdigen» Zahlen. Zu reden gibt zum Beispiel, dass  lediglich 126 von 5000 Pauschalbesteuerten befragt wurden. Und dass ein Betrag von 470 Millionen Franken an Spenden diesen reichen Ausländern zugeschrieben wird, relativieren sogar die Autoren der Studie.

Wintersportorte in Gefahr?

Zu den umstrittenen wirtschaftlichen Auswirkungen kommen die Steuereinbussen hinzu, die sich auf «mindestens eine Milliarde Franken belaufen, wenn man die 695 Millionen aus der Besteuerung nach Aufwand berücksichtigt, und zudem die Mehrwert- und Erbschaftssteuer», betont der Steuerrechtsanwalt Philippe Kenel, ein erbitterter Gegner der Abschaffung der Pauschalsteuer.

Diese Besorgnis wird von der Geschäftswelt und den Behörden der betroffenen Gemeinden aufgegriffen. Eloi Rossier, Gemeindepräsident von Bagnes, zu dessen Gebiet der bekannte Ferienort Verbier mit seinen 240 Pauschalbesteuerten gehört, ist beunruhigt. «Die Aufwandbesteuerung bringt der Gemeinde jedes Jahr zwischen 8 und 9 Millionen Franken ein, das sind 17% der gesamten Steuergelder. Diese Summe brauchen wir, um in die Sport-Infrastrukturen zu investieren und mit Wintersportorten wie Kitzbühel, Vail, Val d’Isère oder Cortina d’Ampezzo auf internationalem Niveau mithalten zu können. Würde diese Steuer abgeschafft, könnten wir nicht mehr in der gleichen Liga spielen.»

Laut Rossier wäre über die Steuereinnahmen hinaus ein ganzes Wirtschaftsmodell gefährdet. Die Investitionen in der Baubranche würden von einem Tag auf den anderen eingestellt und grosse Kulturveranstaltungen wie das Festival von Verbier, das zu einem Teil von privaten Spenden abhängt,  müssten mit weniger Mitteln auskommen.

Zweifel bei der Steuerverwaltung

All diese Prognosen gehen davon aus, dass die Pauschalbesteuerten die Schweiz im Fall einer Annahme der Initiative am 30. November verlassen würden. Sicher ist das jedoch keinesfalls, wie das Zürcher Beispiel zeigt. Nach einem Ja zur Abschaffung dieser Steuer in einer kantonalen Abstimmung im Jahr 2009 hatte sich nämlich fast die Hälfte der Pauschalbesteuerten entschieden zu bleiben.

Da jene, die geblieben sind, höher besteuert wurden, haben sie die Steuereinbussen der mobileren reichen Ausländer fast gänzlich kompensiert.

In einem Artikel, der 2011 in  der Volkswirtschaft erschienen ist, betonen Bruno Jeitziner und Mario Morger, zwei Ökonomen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, das die Schätzungen bezüglich der Zahl bedrohter Arbeitsplätze «mit wichtigen Unbekannten behaftet sei und eine obere Limite darstelle».

Auch sie beurteilen es als «wahrscheinlich», dass nicht alle betroffenen Personen die Schweiz verlassen würden, sollte die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden. «Man kann also damit rechnen, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die verschwinden, unter der genannten Zahl liegen wird», konstatieren die zwei Experten.

«Groteske» Zahlen

Innerhalb der Alternativen Linken, welche die Initiative eingereicht hat, beschloss man, sich nicht auf das Gebiet der Steuergerechtigkeit zu beschränken und angesichts dieser Zahlen der gegnerischen Seite zum Gegenschlag auszuholen. Frédéric Charpié, nationaler Koordinator der Kampagne für die Abschaffung der Pauschalsteuer, bezeichnet diese Zahlen als «grotesk». 

«In Zürich wurden viele Villen, die infolge der Abwanderung von Aufwandbesteuerten – häufig in Nachbarkantone –  frei wurden, von neuen Millionären besetzt, die mehr Steuern zahlen. Man konnte sogar die Schaffung neuer Arbeitsplätzen beobachten, da der Verkauf dieser Grundstücke wichtige Renovationsarbeiten mit sich brachte», sagt er.

Laut Frédéric Charpié müssten sich die Tourismus-Destinationen noch weniger Sorgen machen als der Kanton Zürich, da die reichen Ausländer mit der Umgebung in den Bergen enger verbunden seien als jene in den urbanen Zentren.

Relativiert werden müsse auch der Anteil dieser Steuerbevorteilten am gemeinsamen Haushalt. «Die 5634 reichen Ausländer, die von der Pauschalbesteuerung in der Schweiz profitieren, bezahlen jedes Jahr 695 Millionen Franken an die Gemeinschaft. Im Gegensatz zu ihnen belaufen sich die Steuern jener 55’000 Personen, die über mehr als 3 Millionen Franken verfügen und normal besteuert werden, auf insgesamt 72,3 Milliarden im Jahr. Die Aufwandbesteuerten machen als lediglich 0,96%  der Steuereinnahmen von vermögenden Personen in unserem Land aus.»

Wie funktioniert die Pauschalbesteuerung?

Das System der Pauschalsteuer basiert in der Schweiz auf dem Lebensstandard und den Ausgaben des ausländischen , vermögenden Steuerzahlers und nicht auf dem tatsächlichen Einkommen und Vermögen. Angewendet wird es nur bei Ausländern, die keiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgehen. Auch Sportler oder Künstler können davon profitieren.

2012 hat das Parlament entschieden, die Bedingungen der Pauschalsteuer zu verschärfen. Sie gelten ab 2016. Die Mindestausgabe, die im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Steuern in Rechnung gezogen wird, beträgt das Siebenfache des Mietzinses oder des lokalen Mietwerts der Wohnung oder des Hauses. Was die direkte Bundessteuer betrifft, können nur Personen von dem Steuerprivileg profitieren, die über ein Einkommen von mindestens 400’000 Franken verfügen.

Ein Beispiel: Ein Ausländer, der in der Schweiz eine Wohnung kauft, deren Mietwert monatlich 5000 Franken beträgt, wird zum gleichen Steuersatz wie die anderen Steuerzahler auf einem Einkommen von CHF 420’000 (5000 x 12 x 7) besteuert. Hinzu kommen allfällige weitere Ausgaben, wie Autos oder Privatflugzeuge.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)