«Wir möchten uns als lösungsorientierte Kraft etablieren»

Martin Landolt, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Keystone

Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten, eine geordnete Energiewende weiterentwickeln und umsetzen. Das sind zwei der Prioritäten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) für die nächste Legislaturperiode. Interview mit Parteipräsident Martin Landolt.

«Wir sind schlecht gestartet ins Wahljahr», gibt der Glarner Nationalrat Martin Landolt nach den Verlusten bei kantonalen Wahlen unumwunden zu. Er ist aber zuversichtlich, dass das Stimmvolk bei den nationalen Wahlen andere Massstäbe anlegt und die Partei wie auch die politische Mitte stärken wird.

swissinfo.ch: Welches sind die zwei wichtigsten Prioritäten der BDP für die nächste Legislatur nach den Nationalratswahlen vom Herbst?

Martin Landolt: Erstens der Erhalt und die Verteidigung der bilateralen Verträge, eine Klärung unseres Verhältnisses gegenüber Europa und eine möglichst kurze Zeit der Unsicherheit rund um diese Fragestellungen und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Der zweite Punkt ist die Weiterentwicklung und die Umsetzung einer geordneten Energiewende, wo wir unbedingt die wirtschaftlichen Chancen nutzen möchten und jetzt ein erster Teil im Parlament bearbeitet ist. Der zweite Teil, die ökologische Steuerreform mit einem Lenkungssystem, wird ein sehr intensives Thema sein, wo wir uns stark engagieren werden.

swissinfo.ch: Sie wollen die bilateralen Abkommen mit der EU verteidigen. Wie weit will die BDP gehen, um diese zu retten?

M.L.: Für uns stehen die Bilateralen im Zentrum. Es gibt drei Möglichkeiten, ein Verhältnis mit Europa zu haben. Eines wäre die Isolation, das andere der EU-Beitritt. Beides wollen wir nicht.

Also bleibt das bilaterale Verhältnis, das wir in der Verfassung verankern möchten, damit es geklärt ist. Wir glauben, dass das im Sinne des Volkswillens ist, auch nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 (Masseneinwanderungs-Initiative), weil sich das Volk dort primär darüber geäussert hat, dass es die Zuwanderung senken möchte.

Wir haben bisher als einzige Partei Mittel und Wege aufgezeigt, wie wir diesen Volkswillen durch die Senkung der Zuwanderung über die Förderung inländischer Arbeitskräfte umsetzen würden, ohne die bilateralen Verhältnisse deswegen zu gefährden.

swissinfo.ch: Welche Rezepte hat die BDP, um die Auswirkungen des starken Frankens abzufedern?

M.L.: Die ehrlichste Antwort wäre: keine. Der starke Franken hat sich im Moment sicher als Phänomen verschärft und bietet sehr schwierige Herausforderungen. Der starke Franken per se ist aber nicht neu, wir haben seit Jahrzehnten eine starke Währung – und trotzdem eine erfolgreiche Export-Industrie.

Was wir nicht tun werden, ist jetzt in politischen Opportunismus verfallen und versuchen, mit dem starken Franken als Begründung ungeliebte politische Projekte loszuwerden.

Wenn wir – und daran arbeiten wir – spezifische Massnahmen sehen, die kurzfristig am richtigen Ort helfen können, sind wir gerne bereit, das zu tun. Aber dem allgemeinen Geschrei nach Deregulierung und Abbau von Bürokratie, das nicht sehr konkret ist und seit Jahrzehnten in allen Parteiprogrammen steht, werden wir uns jetzt nicht einfach anschliessen.

swissinfo.ch: In den letzten Jahren sorgte der Islam für Polemik. Kopftuch-Debatte, Radikalisierung, Terrorismus. Welchen Platz soll der Islam in der Schweizer Gesellschaft einnehmen?

M.L.: Wenn wir versuchen, Staat und Religion möglichst klar zu trennen, dann muss der Islam in der Schweiz Platz haben, aber nicht in diesem Sinne zu einer Religion werden wie die katholische und die protestantische Religion, die bei uns auch im Schulunterricht verankert sind.

Ich bin dafür, dass wir hier gesellschaftlich sehr liberal sind, und das ist die BDP. Wir müssen dem Islam seinen Platz, den Leuten die Möglichkeit geben, ihrem Glauben nachzuleben, so lange sie die allgemein gültigen Spielregeln, wie wir zusammenleben, wie die Gesellschaft aufgebaut ist, nicht verletzen.

Bürgerlich-Demokratische Partei

Die Partei entstand nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember 2007 aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) heraus. Gegründet wurde sie am 1. November 2008 in Glarus.

Mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die damals an Blochers Stelle aufgestellt wurde und die Wahl annahm, hat die Partei seither eine Vertretung im Bundesrat (Landesregierung).

In den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus war die SVP bei ihrer Gründung 1971 aus der Demokratischen Partei respektive der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (Kanton Bern) hervorgegangen, weshalb die BDP besonders in diesen Kantonen rasch an Zulauf gewann. Sie verfügt gegenwärtig über 17 Kantonalparteien.

Bei den letzten Wahlen im Herbst 2011 gehörte die Partei zu den Gewinnern: Sie erreichte mit 5,4% Wähleranteil Fraktionsstärke im Parlament und zog mit 9 Personen in den Nationalrat und einer Person in den Ständerat ein.

swissinfo.ch: Die BDP musste in letzter Zeit in einigen kantonalen Wahlen Federn lassen. Wie reagieren Sie darauf im Hinblick auf die nationalen Wahlen?

M.L.: Es waren zwei kantonale Wahlen. Aber es gibt nichts schönzureden: Wir haben zwei schmerzhafte Niederlagen in Bern und Basel-Landschaft erfahren. Wir haben diese analysiert und in beiden Fällen bis jetzt unterschiedliche Gründe festgestellt, die keine direkten Zusammenhänge mit nationalen Wahlen aufzeigen.

Aber nichtsdestotrotz ist es selbstverständlich auch kommunikativ immer schwierig, zu sagen, dass eine Niederlage nichts mit nationalen Wahlen zu tun hat.

Wir sind schlecht gestartet ins Wahljahr. Wir gehen aber davon aus, dass die Leute bei den nationalen Wahlen dann tatsächlich andere Massstäbe anwenden und wir an nationalen Themen gemessen werden, wo wir als Bundesrats-Partei ganz andere Möglichkeiten haben, an Lösungen mitzuarbeiten, als das teilweise in den Kantonen der Fall ist.

swissinfo.ch: Gegenwärtig scheint die BDP lediglich in jenen Kantonen mit ihrer alten Basis (Graubünden, Glarus, Bern) stark zu bleiben. Wie wollen Sie auf nationaler Ebene, namentlich in der Westschweiz, zulegen?

M.L.: Wir haben drei Kategorien von Kantonen. Erstens die drei Gründer-Kantone Glarus, Bern, Graubünden, wo wir durchaus staatstragend sind, in der Regierung mitarbeiten dürfen.

Dann haben wir Kantone, wo wir keine Behördenträger haben. Dort ist es schwierig, sich politisch zu zeigen, obwohl wir dort sehr viele engagierte Leute haben.

Und dann gibt es einen Mittelbau, wo wir in den kantonalen Parlamenten vertreten sind, zum Teil auch in Fraktionsstärke. Dort ist es– das ist eine Analyse aus dem Ergebnis im Kanton Basel-Landschaft – offenbar nicht allen gleich gut gelungen, diese Plattform zu nutzen, um sich kantonal zu profilieren.

Und deshalb glauben wir, dass wir jetzt den nationalen Wahlkampf erst recht richtig aufgebaut haben, weil wir dort Themen zeigen, wo sich die BDP Schweiz in den letzten Jahren erfolgreich engagiert hat und auch in Zukunft aktiv engagieren möchte. Und wenn diese Themen und der dortige Leistungsausweis für uns als Massstab genommen werden, dann glaube ich, werden wir von nicht wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für diese Arbeit entschädigt werden.

swissinfo.ch: Manche nennen die BDP «eine Kleinstpartei, die sich einen Bundesrat leistet». Welche Chancen rechnen Sie sich nach den Wahlen für den Regierungssitz Ihrer Partei aus? Wird er angesichts der Wählerstärke von gegenwärtig etwas über 5% nach den Wahlen noch zu halten sein?

M.L.: Wir sind die kleinste Bundesratspartei, das bestreiten wir nicht, wir möchten uns auch nicht grösser machen, als wir sind. Diesen Weg haben nicht wir uns ausgesucht, damals, sondern die Entstehung der BDP ist ganz speziell: Eine Partei, die von oben nach unten wächst, und nicht von unten nach oben.

Trotzdem möchten wir uns als lösungsorientierte Kraft auch engagieren und etablieren, zusammen mit unserer Bundesrätin, aber auch unabhängig von ihr. Wir sind davon überzeugt, dass die lösungsorientierten Kräfte in der Parlamentswahlen gestärkt werden, dass wir dort dazugehören und dadurch die Mehrheiten im Parlament dann auch im Bundesrat abgebildet werden.

Dort ist unsere Bundesrätin eine wichtige Person, die neben ihrer hervorragenden Arbeit auch die richtigen Mehrheiten sicherstellt, damit langfristig wichtige Projekte wie Energiewende, Unternehmenssteuer-Reform, Finanzplatz-Reform, Erhalt der Bilateralen und so fort auch weitergetrieben werden und nicht irgendwie andere Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine 180-Grad-Wende herbeiführen würden.

swissinfo.ch: Sie sehen Ihre Partei also auch im Jahr 2016 mit Regierungssitz?

M.L.: Ich gehe davon aus, dass wir 2016 eine BDP-Bundesrätin haben werden, und dass diese von einer gestärkten Mitte und einer gestärkten BDP unterstützt wird.

(Das Interview wurde im März 2015 geführt)