Chinas Propaganda-Schlacht im Menschenrechtsrat

Der stellvertretende Aussenminister der chinesischen Regierung, Le Yucheng, im November 2018 in Genf. © Keystone / Salvatore Di Nolfi

An der Tagung des UNO-Menschenrechtsrates vom März in Genf stand China im Zentrum. Peking verteidigt seine Politik in Xinjiang. Die Vorwürfe von Übergriffen auf muslimische Minderheiten in der autonomen Region seien schlicht gelogen, behauptet China.

Chinesische Regierungsvertreter haben an der 40. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf das ganze Arsenal durchexerziert, um Kritik internationaler Gremien zum Schweigen zu bringen: Mobilisierung befreundeter Staaten, um die Verdienste Pekings herauszustreichen, Druck auf andere Diplomaten, nicht an Treffen teilzunehmen, die massive Verletzungen der Freiheiten und Menschenrechte in China kritisieren und Interventionen bei NGOs auf Befehl Pekings. Die chinesische Mission in Genf und die «China society for human rights studies» organisierten sogar in der Nähe des Menschenrechtsrates eine Ausstellung über die «bemerkenswerte Entwicklung der Menschenrechte» in Xinjiang.

«Ich verfolge die Arbeit der UNO-Menschenrechtsorganisationen seit 1980. Und ich habe es hier im Palais des Nations noch nie erlebt, dass ein Staat so viel Energie in die Bekämpfung von Kritik investiert», sagt Adrien Claude Zoller, Direktor von Genf für Menschenrechte, einer NGO für die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Ähnlich tönt es bei John Fisher, Vertreter von Human Rights Watch, einer anderen NGO in Genf: «Solche Einschüchterungen und Druckversuche auf Diplomaten und NGOs seitens einer Regierung habe ich im Menschenrechtsrat noch nie erlebt.» Die Menschenrechtsorganisation kritisierte diese Haltung Chinas bereits 2017.

Fieberhafte Chinesen

Laut Zoller hat China in Genf überreagiert und dabei die eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Die Fieberhaftigkeit der chinesischen Delegation erklärt er sich mit der Befürchtung Pekings, es könne im Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einsetzung einer Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang eingereicht werden.

Tatsächlich wurde dies von einer breiten Koalition von NGOs im Vorfeld dieser 40. Tagung des Menschenrechtsrats verlangt. Zudem muss die chinesische Regierung an der Tagung zu den Empfehlungen der Staaten im Rahmen der dritten Universellen Periodischen Überprüfung Stellung nehmen.

Bei dieser Gelegenheit bezeichnete der stellvertretende Aussenminister der Volksrepublik China, Le Yucheng, die Vorwürfe der Existenz von Internierungslagern in Xinjiang, in denen angeblich eine Million Kasachen, Turkmenen und Uiguren muslimischen Glaubens festgehalten werden, als Lügen.

Yucheng verwies auf die jüngsten Terroranschläge in der Region: «Mit Unterstützung der Bevölkerung mussten Massnahmen ergriffen werden, einschliesslich der Einrichtung dieser Ausbildungszentren, die überhaupt keine Internierungslager sind.»

Willkommen in Xinjiang

Dieses Argumentarium wurde stets hervorgeholt, wenn China an dieser Tagung über Xinjiang befragt wurde. Während der Präsentation ihres Jahresberichts sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sie sei im Gespräch mit der chinesischen Regierung, um «eine unabhängige Beurteilung der Vorwürfe des gewaltsamen Verschwindens und willkürlicher Inhaftierungen, insbesondere in der uigurischen autonomen Region Xinjiang,» zu erreichen.

Die chinesische Delegation wies sämtliche Vorwürfe zurück und forderte «jeden, der Xinjiang besuchen möchte, auf, dies zu tun, vorausgesetzt, er ist ehrlich und respektiert die Souveränität Chinas.»

#SwitzerlandExterner Link concerned over #HumanRightsExterner Link situations in #VenezuelaExterner Link (arrests during #protestsExterner Link), #ChinaExterner Link (so called “re-education camps” in #XinjiangExterner Link), #TurkmenistanExterner Link (#enforcedExterner Link disappearances) and #SudanExterner Link (arrests of #protestersExterner Link). Full statement: https://t.co/4nhUUFhpTFExterner Link #HRC40Externer Link pic.twitter.com/vWCVlKxXa0Externer Link

— SwitzerlandUN (@swiss_un) March 12, 2019Externer Link

Eine zaghafte Öffnung, die von der Schweizer Vertretung in der UNO durchaus wahrgenommen wird: «Die Schweiz begrüsst die Bereitschaft Chinas, bestimmten Diplomaten und Journalisten Zugang zu Umerziehungslagern in Xinjiang zu geben. China sollte auch der Hochkommissarin ungehinderten Zugang gewähren» und spezielle Verfahren zulassen, damit unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden können.

Resultat: Am Ende wurde keine Resolution über China eingereicht. Im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit lobte Pakistan China sogar für seine Fürsorge für seine muslimischen Bürger.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)