Zuwanderung: «Die Schweiz braucht einen Deckel»

Für die Verfechter der Ecopop-Initiative ist das Bevölkerungswachstum das grösste Übel. Keystone

Die "Ecopop-Initiative", welche die Zuwanderung in die Schweiz drastischer senken will als die "Initiative gegen Masseneinwanderung", findet bei  Wirtschaft und Politik keinen Gefallen. Sogar die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich sonst mit ihrer Migrationspolitik brüstet, lehnt sie ab. Professor Hans Geiger ist Wirtschaftsexperte und SVP-Mitglied. Er unterstützt das Volksbegehren.

Die Initiative des Vereins EcopopExterner Link, einer bisher wenig bekannten Umweltbewegung, verlangt Massnahmen, damit die Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wächst. Ausserdem sollen 10% der staatlichen Entwicklungshilfe in die Familienplanung in der Dritten Welt fliessen (Vgl. rechte Spalte).

Der ehemalige Bankenprofessor Hans GeigerExterner Link ist an verschiedenen SVP-Kantonalparteitagen als Befürworter der Initiative aufgetreten und hat dazu beigetragen, dass das Volksbegehren – anders als in der Parteileitung – bei der Basis Anklang findet. Die Ecopop-Initative, sagt Geiger im Interview, sei viel klarer als die Masseneinwanderungs-Initiative, zu der eine knappe Mehrheit des Stimmvolks im Februar Ja gesagt hat.  

swissinfo.ch: Weshalb unterstützen Sie die Initiative? Ist es eher die Zuwanderung, die Sie stört, oder die Umweltbelastung?

Hans Geiger: Es geht mir nicht nur um die Ökologie. Eine Netto-Zuwanderung von rund 100’000 Personen pro Jahr ist nicht verkraftbar, einerseits was den Ressourcen-Verbrauch, andererseits was die gesellschaftliche Verkraftbarkeit betrifft.

swissinfo.ch: Wollen Sie damit sagen, dass die Schweiz überfremdet ist?

H.G.: Die Schweiz hat rein quantitativ ein viel grösseres Zuwanderungsproblem als unsere Nachbarländer. Qualitativ haben wir es viel besser gelöst als andere Länder, die nur einen Bruchteil unserer Zuwanderungsrate haben. Aber das kann nicht ewig so weitergehen. Es wird immer enger.

Alle traditionellen Einwanderungsländer – Australien, Neuseeland, Kanada, USA – haben eine Zuwanderungspolitik. Die Schweiz braucht jetzt einen Deckel, und zwar einen quantitativen.

swissinfo.ch: Die Geschichte zeigt doch, dass Migrationsströme dorthin fliessen, wo es mehr Wohlstand, höhere Lebensqualität gibt?

H.G.: Das ist so, aber nicht unbeschränkt. Es ist auch nicht im Interesse der Auswanderungsländer. Wenn Ärzte und Krankenschwestern kommen, weil sie hier mehr verdienen, dann fehlen sie in ihren Herkunftsländern, welche die kostspielige Ausbildung der Fachleute bezahlt haben. Das ist opportunistisch und ungerecht, vor allem, wenn die Elite abgezogen wird.

swissinfo.ch: Verfechter der Ecopop-Initiative behaupten, dass die Zuwanderung die Lebensqualität in der Schweiz beeinträchtige. Jetzt erwähnen Sie ein Beispiel, bei dem die Schweiz von der Immigration profitiert.

H.G.: Seit 2007 haben wir die vollständige Freizügigkeit gegenüber EU-Staaten. Seither ist der Wohlstand der Schweizer und jener der Ausländer, die schon vorher hier lebten, eher gesunken. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf stagniert seit 2007. Vorher hatte sie stetig zugenommen.

swissinfo.ch: Das könnte ein Votum eines Gewerkschafters sein.

H.G.: Ja. Was ich gesagt habe, müsste eigentlich von den Gewerkschaften kommen. Ich verstehe nicht, weshalb diese auf der anderen Seite stehen.

swissinfo.ch: Die meisten Wirtschaftsfachleute warnen vor gefährlichen Auswirkungen der Initiative. Sie sind einer von wenigen, die sich öffentlich für die Initiative aussprechen?

H.G.: Wenn ich Unternehmer wäre, möchte ich auch auf möglichst einfachem Weg möglichst gute und günstige Leute anstellen und mich nicht um die nationale Sicherheit, Einheit oder Umwelt kümmern müssen.

swissinfo.ch: Wenn netto nur noch 16’000 Personen zuwandern dürften, wie es die Initiative vorsieht, stünden der Wirtschaft nicht mehr genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung.

H.G.: Das Argument ist nicht nachvollziehbar. Die Beschränkung auf eine Netto-Zuwanderung von 16’000 heisst, dass insgesamt 91’000 Personen einwandern dürften, weil nämlich jedes Jahr  rund 75’000 Personen auswandern.

swissinfo.ch: Die Schweizer Regierung und die meisten politischen Parteien sind sich einig, dass die Annahme der Initiative das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU bedeuten würde. Nehmen Sie das in Kauf?

H.G.: Der Bundesrat tut sich besonders hervor mit dieser dummen Behauptung. Im schlimmsten Fall müsste das Personenfreizügigkeits-Abkommen gekündigt werden. Aber die EU würde nie und nimmer auch die anderen sechs Abkommen kündigen. Sie hat diese Abkommen nicht abgeschlossen, um der Schweiz einen Gefallen zu erweisen, sondern weil diese auch in ihrem eigenen Interesse sind.

Wenig Unterstützung

Über die Initiative ‹Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» des Vereins Ecopop wird am 30. November abgestimmt.

Das Volksbegehren verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung begrenzt wird., also auf 16‘000 Personen im Jahr. 2013 betrug das Bevölkerungswachstum rund 110’000 Personen.

Alle grossen Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften empfehlen sie zur Ablehnung. Unterstützt wird sie von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Beim Stimmvolk scheint sie – zumindest vorläufig – auch keine Gnade zu finden. Gemäss einer ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hätten nur 35% der Stimmenden Ja gesagt, wenn am 24. Oktober abgestimmt worden wäre.

swissinfo.ch: Sogar die SVP, bei der Sie Mitglied sind, hat sich gegen Ihre Initiative ausgesprochen.

H.G.: Meine eigene Partei möchte halt die Früchte der eigenen ‹Initiative gegen die Masseneinwanderung› selber ernten. Aber die Ecopop-Initiative ist viel klarer. Man kann sie auch nicht so einfach verwässern, wie es jetzt mit der SVP-Initiative geschieht.

swissinfo.ch: Die Initianten behaupten, dass es ihnen vor allem auch um die Umwelt gehe, die durch die Zuwanderung immer mehr belastet werde. Aber Umweltprobleme halten sich nicht an nationale Grenzen. Was macht es für einen Unterschied, ob Ausländer die Ressourcen zuhause verbrauchen oder bei uns?

H.G.: Wie Gotthelf schon gesagt hat: ‹Zuhause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland. Jedes Land ist dafür verantwortlich, wie es zuhause aussieht.

swissinfo.ch: Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn sie Zuwanderungswillige daran hindern, an unserem Wohlstand teilzuhaben, aber den eigenen Lebensstil nicht hinterfragen?

H.G.: Wir hindern die Menschen in anderen Ländern nicht daran, im Gegenteil: Der zweite Teil der Initiative versucht ja, das Bevölkerungswachstum zu reduzieren, indem sie verlangt, dass 10 Prozent der Entwicklungshilfe für Familienplanung ausgegeben wird. Es wird nur gelingen, den Wohlstand in den armen Ländern zu erhöhen, wenn es dort nicht immer mehr Menschen gibt.

swissinfo.ch: Die Hilfsorganisationen sagen, dass Familienplanung nur funktioniert, wenn das Bildungsniveau verbessert und sich die Frauen emanzipieren können, und nicht indem man dort Kondome verteilt.

H.G.: Es ist richtig, dass das grösste Problem in diesen Ländern die Stellung der Frau ist. Aber freiwillige Familienplanung bedeutet nicht nur ‹Kondome zu verteilen›, sondern Aufklärung, medizinische Versorgung, usw.