Zuwanderung: Nein-Tendenz, aber Spannung bleibt

Einwanderungs-Initiativen haben Tradition: Zwei Befürworter der Schwarzenbach-Initiative im Jahr 1970. Keystone

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten ist gegen die Masseneinwanderungs-Initiative. Doch das Lager der Unentschlossenen ist gross, und das Hauptargument der Befürworter geniesst eine breite und hohe Akzeptanz. Der Abstimmungskampf in den kommenden Wochen wird entscheidend sein.

Wäre vor zwei Wochen über die Zuwanderungs-Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt worden, hätten lediglich 37% ein Ja in die Urnen gelegt.

Auch die Initiative gegen die Abtreibungs-Finanzierung durch die Krankenkassen wäre abgelehnt worden. Die Finanzierung der Bahninfrastruktur hätte ein Ja auf sich vereinigt.

Zu diesem Schluss kommt die 1. repräsentative Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zur Volksabstimmung vom 9. Februar.

Einen Monat vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative, die Kontingente für alle Kategorien von Ausländern einführen will und die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage stellt, bleibt das Rennen offen. Die Gegner sind zwar im Vorteil, aber der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht weit fortgeschritten, sagt gfs-Studienleiter Claude Longchamp. Das heisst, dass die Kampagnen der Befürworter und der Gegner noch zu Verschiebungen sowohl im Ja, als auch im Nein-Lager führen können.

Kontrolle mehrheitsfähig

Die Parolen der grossen Parteien, der Wirtschafts-Verbände und der Gewerkschaften sind klar und einfach auf den Punkt zu bringen: Sie alle lehnen die Initiative ab. Dasselbe gilt für die Regierung und eine deutliche Mehrheit des Parlaments. Einzig und allein die SVP empfiehlt sie zur Annahme.

Das widerspiegle jedoch «nicht die Stimmung in der Bevölkerung», sagt Studienleiter Longchamp und verweist auf die unterschiedliche Schlagkraft der Hauptargumente von Gegnern und Befürwortern. «Die Folgen der Personenfreizügigkeit werden neuerdings kritisch beurteilt, was die Forderung nach Kontrolle über die Zuwanderung mehrheitsfähig gemacht hat», sagt Longchamp.

Entsprechend ist die Forderung, die Schweiz müsse die Zuwanderung mittels Kontingenten selber steuern und kontrollieren, das stärkste und wirksamste Argument im Abstimmungskampf. Das Haupt-Argument der Initiativgegner, wonach die Personenfreizügigkeit wichtig sei für den Erfolg der Schweiz, hat eine weniger breite und hohe Akzeptanz.

Neu: Auch Mittelschicht besorgt

Mit andern Worten – und das ist sehr selten bei Volksinitiativen – hat der Problemdruck, also die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit, einen höheren Stellenwert bei der Bevölkerung, als die möglichen Konsequenzen, also die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU und die damit verbundenen negativen Folgen für die Wirtschaft.

Auffallend an der Umfrage ist auch, dass diesmal das Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit im Gegensatz zu früheren Abstimmungen zur Europa-Frage nicht nur vor allem bei den tieferen sozialen Schichten und im Tessin gross ist, sondern auch Teile der Mittelschicht erfasst hat.

Longchamp sieht deshalb ein gewisses Potenzial bei bisher nicht entschiedenen Anhängern von Parteien, welche die Initiative ablehnen. Umgekehrt werde es durchaus auch SVP-Anhänger aus dem Wirtschaftsflügel geben, welche die Parteidoktrin nicht befolgen würden, da sie die negativen wirtschaftlichen Folgen höher gewichteten.

Dass der Ausgang der Abstimmung offen bleibt, hat auch damit zu tun, dass bei der Umfrage lediglich 41% der Befragten ihre Absicht bekundeten, am 9. Februar abstimmen zu wollen. Bei vergleichbaren Abstimmungen in der Vergangenheit war die Stimmbeteiligung mit jeweils über 50% deutlich höher.

Das heisst: Für beide Seiten ist das Mobilisationspotential hoch. Da es die Budgets für die Kampagne mit geschätzten je 5 Millionen Franken ebenso sind, lässt in den kommenden Wochen einen heissen Abstimmungskampf erwarten.

SRG-Meinungsumfrage

Das Institut gfs.bern hat für die erste Meinungsumfrage im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 5. Januar 2014 eine repräsentative Auswahl von 1207 Stimmberechtigten in allen Landesteilen und Sprachregionen der Schweiz befragt.

Aus Datenschutzgründen stellen die Behörden die Koordinaten von Auslandschweizern für Umfragen nicht mehr zur Verfügung. In der vorliegenden SRG-Umfrage ist das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer somit nicht berücksichtigt.

Die Fehlerquote bei dieser Umfrage beträgt +/- 2,9 Prozent.

Abtreibung

Für Kontroversen sorgt auch die Initiative, die verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Die Initiative wurde von konservativen christlichen Kreisen lanciert und von der SVP unterstützt. Alle andern grossen Parteien und Verbände sind dagegen.

Laut der Umfrage von gfs.bern wollen 35% der Befragten Ja und 55% Nein stimmen. «Wir gehen davon aus, dass die Gegner im Verlauf der Kampagne noch zulegen werden», sagt die Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld von gfs.bern.

Schwangerschaftsabbrüche sind seit einer Volksabstimmung 2002 in der Schweiz legal.

Bahnfinanzierung

Die Vorlage über die Finanzierung der Bahninfrastrukturen kann aktuell mit einer Stimmenmehrheit von 56% rechnen. 17% haben sich noch nicht entschieden, wie sie am 9. Februar stimmen wollen.

Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage. Dagegen sprechen sich die SVP und ein Teil der Strassenverkehrsverbände aus.

Nein-Lager kann noch zulegen

Bei dieser Vorlage sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen und der Nein-Stimmen-Anteil könne noch zunehmen, sagt Imfeld und erinnert daran, dass auch bei der Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette, die im November vom Volk abgelehnt wurde, viele Anhänger der bürgerlichen Mitteparteien im Lauf der Kampagne vom Ja- ins Nein-Lager umgeschwenkt waren.

Ein besonders populäres Argument der Gegner ist die stärkere Belastung der Autofahrer bei einem Ja, denn der steuerliche Abzug für Auto-Pendler würde auf 3000 Franken jährlich beschränkt.