Zweimal Ja – einmal klar, einmal knapp

Keystone

Die Landesregierung ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat vom 17. Mai. 50,14% der Stimmbevölkerung heissen die Einführung biometrischer Pässe gut, 67,0% sagem Ja zur Vorlage über die Komplementärmedizin. Die Stimmbeteiligung betrug 38,3%.

So knapp war ein Resultat schon lange nicht mehr. Mit lediglich 50,14% sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur umstrittenen Einführung neuer biometrischer Pässe.

“Wir sind froh, dass es so ist. Der Bundesrat begrüsst diesen Entscheid”, kommentierte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den ganzen Nachmittag auf das Resultat gewartet hatte.

Zwar war bald einmal klar, dass eine Mehrheit der Kantone die Vorlage ablehnen würde. Weil es sich aber um eine Referendums-Abstimmung handelte, war das Mehr der Kantone (Ständemehr) für das Resultat bedeutungslos.

Es zählte einzig die gesamte Stimmenzahl in der Schweiz, und hier gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Reisefreiheit bleibt

“Der Pass wird sicherer, er ist besser geschützt vor Missbräuchen und ermöglicht uns, die Reisefreiheit zu behalten”, erklärte Widmer-Schlumpf am Abend vor den Medien in Bern.

“Wir werden höchste Sorgfalt anwenden, um diese Daten zu schützen. Wir haben noch nie Probleme mit diesen Daten gehabt”, so die Justizministerin.

Auch die Mitgliedschaft beim Schengen-Abkommen sei durch da Ja gestärkt worden. “Wir können nun unsere Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten weiterführen.”

Befürworter für sensiblen Umgang

Die Schweiz laufe nun nicht mehr Gefahr, aus dem Schengen-Raum geworfen zu werden, so der freisinnige Nationalrat Hugues Hiltpold.

Den Befürchtungen müsse aber Rechnung getragen werden. Der Bundesrat müsse unmissverständlich klarmachen, dass die zentrale Datenbank für Gesichtsbild und Fingerabdrücke einzig und allein den Pässen diene.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) wertete das Ja als Vertrauensbeweis. Zudem stärke der biometrische Pass die persönliche Sicherheit. Die Schweiz nehme ihre bei der Schengen-Assozierung eingegangene Verpflichtung ernst. Dank der zentralen Datenbank sei bei Passverlusten rasches Handeln möglich.

Die kleinste Bundesratspartei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), teilte mit, einmal mehr habe eine Angstkampagne nicht verfangen. Die Partei werde sich für einen sensiblen Umgang mit heiklen Personendaten einsetzen.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsste die Annahme des neuen Ausweisgesetzes. Die wirtschaftlich wichtige Reisefreiheit sei gewährleistet. Das Ja gelte darüber hinaus der Beibehaltung der Schengen-Bestimmungen.

Bei der Europäischen Union (EU) nimmt man das Ja des Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis. EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als “Bestätigung des eingeschlagenen Wegs”.

Gegner: Zweifel bleiben

Neben dem Datenschutz müsse der Bundesrat auch auf Kostenseite eine vernünftige Lösung präsentieren, heisst es in einem Communiqué der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Die Grünen, ebenfalls im Gegnerlager, verlangten, dass beim biometrischen Pass alle frei entscheiden könnten, ob ihre digitalen Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert würden oder nicht.

Cédric Wermuth, Präsident der jungen Sozialdemokraten und Co-Präsident im Jugendkomitee gegen die biometrischen Pässe, erklärte, das Resultat sei das knappest mögliche. Es zeige, dass die Vorlage viele Zweifel bestehen lasse.

Catherine Weber vom Verein der Demokratischen Juristinnen und Juristen erklärte, das Resultat zeige, wie ernst die Bevölkerung Fragen des Datenschutzes nehme.

Couchepin bleibt schwammig

Die zweite Vorlage, die Verfassungsbestimmung über die Komplementärmedizin, wurde mit 67,0% deutlich angenommen. Die Alternativmedizin war in allen Schweizer Kantonen unbestritten. Kein einziger sagte Nein zu dieser Vorlage.

Trotz dem klaren Ja liess Gesundheitsminister Pascal Couchepin offen, ob die fünf gestrichenen Methoden wieder kassenpflichtig werden.

Vor den Medien verwies er auf das geltende Gesetz, das den Nachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit verlangt.

Die betroffenen Fachgesellschaften hätten bis Ende Oktober Zeit, diesen Nachweis zu liefern. Die Prüfung durch die Expertenkommission beginne dann sofort, könne aber längere Zeit dauern.

Christian Raaflaub, swissinfo.ch und Agenturen

Äusserst knapp

Das Ja zum biometrischen Pass am Sonntag war einer der knappsten Entscheide an der Urne überhaupt.

5504 Stimmen machten den Unterschied aus.

Weniger waren es letztmals im November 2002, als die Asyl-Initiative mit einer hauchdünnen Mehrheit von 4208 Stimmen verworfen wurde.

Tiefe Beteiligung

Biometrischer Pass und Komplementärmedizin haben die Stimmberechtigten nur wenig mobilisiert: Mit 38,3% fiel die Stimmbeteiligung beim jüngsten eidgenössischen Urnengang wieder einmal unter die 40%-Marke.

Letztmals weniger als 40% betrug die Beteiligung am 24. Februar 2008, als 38,7% zur Unternehmenssteuer-Reform und zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm Stellung nahmen.

Am 17. Juni 2007 hatten sich gar nur 36,2% für die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) interessiert.

Biometrischer Pass

Der neue Pass wird laut der Landesregierung 10 Jahre gültig sein und 140 Franken kosten, zusammen mit einer Identitätskarte 148 Franken.

Für Kinder und Jugendliche betragen die Preise 60 bzw. 68 Franken.

Die Lieferfrist im Inland werde von 15 auf 10 und jene in den Vertretungen im Ausland von 40 auf 30 Tage verkürzt, erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Resultate

Biometrische Pässe

Ja: 953’136 (50,1%)
Nein: 947’632 (49,9%)

Komplementärmedizin

Ja: 1’282’838 (67,0%)
Nein: 631’908 (33,0 %)

Stimmbeteiligung: 38,3%