Polizei in Hongkong droht Aktivisten mit Einsatz scharfer Munition

Tränengasschlacht vor der Hong Kong Polytechnic University (PolyU). KEYSTONE/EPA/FAZRY ISMAIL sda-ats

(Keystone-SDA) Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht.

«Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmass an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschiessen», sagte Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag.

Bei gewaltsamen Zusammenstössen an der Polytechnischen Universität (PolyU) auf der Halbinsel Kowloon wurde zuvor ein Polizist von einem Pfeil verletzt. Das Geschoss steckte in der Wade des Beamten fest, wie auf Fotos zu sehen war. Der Mann, der für die Pressestelle der Polizei arbeitete, wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei sprach vom Einsatz «tödlicher Waffen» und nannte die Universität einen «Ort des Aufruhrs» – für Aufruhr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

«Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen», sagte der Polizeisprecher. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen – allerdings ohne Vorwarnung.

Hunderte Aktivisten hielten sich am Sonntag in der Polytechnischen Universität verschanzt. Sie bräuchten «eine Basis, um unser Material zwischenzulagern und uns nachts auszuruhen, bevor der Kampf am nächsten Morgen weitergeht», sagte ein 23-jähriger Student der PolyU.

Gepanzertes Polizeifahrzeug in Flammen

Die Demonstranten attackierten Wasserwerfer der Polizei mit Molotow-Cocktails und feuerten vom Dach der Universität mit Hilfe eines selbstgebauten Katapults Steine ab und verhinderten so ein Vorrücken der Polizei. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug ging in Flammen auf. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah maskierte Bogenschützen sowie Späher mit Ferngläsern auf einem Dach.

Zuvor hatten sich Dutzende von Regierungsanhängern in dem Gebiet versammelt, um Barrikaden in der Nähe des Universitätsgeländes zu beseitigen. Etwa 80 bis 100 Menschen mittleren Alters klatschten und jubelten, als die Regierungsanhänger Trümmer von der Strasse in der Nähe vom Eingang des umkämpften «Cross Harbour»-Tunnels wegräumten. Der Tunnel wurde seit Dienstag blockiert.

In den Onlinenetzwerken riefen Aktivisten für Montag zu einer «Dämmerungsaktion» auf. «Stehen Sie früh auf, zielen Sie direkt auf das Regime, quetschen Sie die Wirtschaft aus, um den Druck zu erhöhen», hiess es auf einem Plakat, das im Internet kursierte.

Machtdemonstration mit Soldaten

Am Samstag schickte die chinesische Volksarmee entgegen den Bestimmungen für Hongkong ihre Soldaten auf die Strasse – um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende Soldaten sammelten Steine und Trümmer nahe ihrer Kaserne auf. Beobachter sahen in dem blitzschnellen Einsatz eine «subtile» Machtdemonstration. Ein Sprecher der Regierung von Hongkong sagte, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion «von sich aus gestartet».

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäss Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung. Die Proteste schlagen immer wieder in Gewalt um, in diesem Monat starben zwei Menschen.

Proteste auch unter der Woche

Nachdem sich die Proteste der Demokratiebewegung zunächst auf Wochenenden beschränkt hatten, liegt mittlerweile das öffentliche Leben in der Finanzmetropole auch unter der Woche weitgehend lahm. Die Demonstranten organisieren an vielen Orten Proteste und Blockaden.

Die Polizei musste zur Unterstützung Gefängnisaufseher abziehen, weite Teile des Schienennetzes liegen still, Schule und Einkaufszentren blieben geschlossen. Auch an diesem Montag sollen nach Angaben der Regierung die Schulen geschlossen bleiben.