Räte beschliessen 2,5-Milliarden-Defizit im Budget 2010

(Keystone-SDA) Bern – Die Eidgenossenschaft rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von knapp 2,5 Mrd. Franken. Der Ständerat hat adie letzte Differenz zum Bundesbudget 2010 ausgeräumt. Er schloss sich dem Nationalrat an und kürzte den Beitrag an Präsenz Schweiz um 2,5 Mio. Franken.
Dies entspricht etwa den veranschlagten Kosten für eine geplante PR-Kampagne, mit der Präsenz Schweiz das Image der Eidgenossenschaft in Führungsschichten der USA aufpolieren will.
Auch bei den anderen verbliebenen Differenzen folgte der Ständerat dem Nationalrat. Ohne Enthusiasmus stimmte der Ständerat in der dritten Beratung stillschweigend zu, die Budgetposten für externe Beraterhonorare in vier Bundesämtern des UVEK um insgesamt knapp 2,5 Mio. Fr. zu kürzen.
Ohne Diskussion schwenkte der Ständerat auch bei den biometrischen Pässen auf die Linie des Nationalrats ein, der den Kredit für die Einführung der Biometrie-Pässe um 300’000 Fr. reduzierte.
Mit all diesen Änderungen plant der Bund 2010 nun Ausgaben von insgesamt 60,672 Mrd. Franken. Diesen stehen Einnahmen von 58,208 Mrd. Fr. gegenüber. Unter dem Strich soll ein Defizit von 2,464 Mrd. Fr. stehen.
Ein Zeichen setzten die Räte beim Bundespersonal, wo sie – gegen den Willen des Bundesrats – den Personalaufwand um 1 Prozent oder knapp 40 Mio. Fr. kürzten. Der Entscheid entspricht dem Abbau von 300 bis 350 Stellen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz will den Sparauftrag ohne Entlassungen und Lohnkürzungen über die natürliche Fluktuation auffangen.
Das Parlament gewährte auch vereinzelt Mehrausgaben. So werden nächstes Jahr Fernwärmeprojekte mit 25 Mio. Fr. unterstützt. Das Alpine Museum erhält 520’000 Fr. an die Betriebsausgaben und die Sportverbände eine Million für ihren Kampf gegen Dopingsünder.