Reaktionen: Nun sollen Taten folgen

Die Bundesräte Deiss und Couchepin zeigten sich erfreut. Keystone

Die neue Bildungsverfassung hatte kaum Gegner. In praktisch allen Lagern herrscht deshalb Freude über ihre Annahme in der Abstimmung.

Die rechtliche Grundlage zur Bildungsharmonisierung sei damit geschaffen, nun müssten Taten folgen, lautet der Tenor.

Die Schweiz könne ihre Spitzenposition als Denkplatz sichern und die Berufsbildung werde aufgewertet, sagte Bundesrat Joseph Deiss. Bildungsminister Pascal Couchepin ergänzte, der Bund werde sich aber hüten, den Kantonen übereifrig dreinzureden.

Der Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), Hans Ulrich Stöckling, freute sich über diesen überzeugenden «Erfolg eines kooperativen und zeitgemässen Föderalismus». Erfreut ist er auch darüber, dass auch in den beiden Kantonen mit stark abweichenden Schulsystemen, Aargau und Basel-Stadt, die Zustimmung deutlich war.

Auf dem richtigen Weg

Man sei auf dem richtigen Weg zur Stärkung des kooperativen Föderalismus im Hochschulbereich, freute sich der Generalsekretär der Universitätskonferenz, Nivardo Ischi. Bund und Kantone müssten aber nun die gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, appellierte der Zentralpräsident des Lehrerdachverbands (LCH), Beat Zemp.

Für das überparteiliche Ja-Komitee zeigt die Annahme der neuen Bildungsverfassung, dass die Zeit reif sei für einen kooperativen Föderalismus, wie die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Mitglied des Komitees, sagte.

Das künftige Bildungssystem werde viel kosten und die Probleme der Schulen nicht lösen, sagte Oskar Freysinger, Walliser Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Mitglied des rechten Nein-Komitee.

Der Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis von der Partei der Arbeit (PdA), der sich im linken Nein-Komitee gegen die Vorlage eingesetzt hatte, befürchtet einen Verlust an Demokratie.

Weg frei für Reformen

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsste den klaren Ausgang der Abstimmung. Schüler, Studierende und Personen in der Weiterbildung würden von durchlässigen Bildungswegen sowie qualitativ hoch stehenden Angeboten profitieren.

Der Gewerbeverband sieht den Weg frei für dringende nötige Reformen in der Volksschule. Er will die konkrete Umsetzung der neuen Verfassungsnorm aufmerksam verfolgen. Denn die Qualität zeige sich erst bei den neuen Gesetzen.

Der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse fordert, dass nun auf der Grundlage der Verfassung rasch Gesetze erarbeitet werden, welche die Chancengleichheit im Zugang zu Bildung und Weiterbildung verbessern. Lebenslanges Lernen für alle Schichten müsse möglich gemacht werden.

Reaktionen der Parteien

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) freut sich, das Resultat vom Sonntag werde die Schaffung eines homogenen und qualitativ hochstehenden Bildungsraumes Schweiz für alle Bildungsstufen ermöglichen. Dank grösserer Durchlässigkeit werde auch die Chancengleichheit gefördert.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert rasch weitere Schritte. Von grösster Bedeutung sei die Bereitstellung genügender Mittel für Bildung, Forschung und Innovation. Eine jährliche Erhöhung des Rahmenkredits um 10 Prozent sei unabdingbar.

Auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) verlangt konkrete Schritte. Sie denkt unter anderem an eine frühere Einschulung und die Evaluation und Vergleichbarkeit von Leistungen mittels Noten an allen Schulen.

Die SVP warnt davor, den Kantonen die Bildungshoheit zu nehmen. Die Partei kündigte an, sie werde sich wehren, falls der Bund aus dem Volksentscheid grünes Licht für den Aufbau eines teuren «Bildungs-Wasserkopfes» in Bern ableiten sollte.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Schlussresultat:
Ja: 85,6%
Nein: 14,4%
Alle Kantone sagten Ja
Stimmbeteiligung: 27,2%

In Kürze

In der föderalistischen Schweiz unterstehen die öffentlichen Schulen der Hoheit der jeweiligen Kantone. Das Schweizer Bildungssystem ist damit von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

Die geänderten Bildungsartikel in der Verfassung geben dem Bund nun neue Kompetenzen in der Bildung. Der Sektor soll jedoch in der Kompetenz der Kanone bleiben.

Die vom Stimmvolk gutgeheissene Vorlage sieht die Schaffung eines einheitlichen Bildungsraums Schweiz vor, von der ersten Klasse bis zur Universität.

Die Pflicht zur Harmonisierung liegt bei den Kantonen, der Bund darf nur dann korrigierend eingreifen, falls die Kantone keine Lösung finden.