Rechtskommission ist für Abschaffung von Doppelnamen

(Keystone-SDA) Die Rechtskommission des Ständerats will anders als der Nationalrat das Namensrecht grundlegend revidieren. Zur Gleichstellung von Mann und Frau sollen Ehegatten künftig bei der Heirat in der Regel ihren Namen sowie das Kantons- und Gemeindebürgerrecht behalten.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, will die Kommission den Ehepaaren auch erlauben, einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen. Als Familienname kommt aber nur einer der beiden Ledignamen in Frage. Doppelnamen, etwa Leutenegger Oberholzer, soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Wer einen Allianznamen trägt, etwa Widmer-Schlumpf, darf sich auch in Zukunft so nennen. Diese Namen werden von der Reform nämlich nicht berührt, da sie schon heute keinen juristischen Wert haben.

Neue Regeln für Namen der Kinder

Kinder sollen den allfälligen Familiennamen erhalten oder den Ledignamen, den die Eltern bei der Eheschliessung bestimmen. Der Nachname des Kindes soll aber innerhalb eines Jahres nach Geburt des ersten Kindes auf den ledigen Namen des anderen Elternteils geändert werden dürfen.

Ein wichtiger Grund für die Revision ist ein Urteil aus dem Jahr 1994, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass in der Schweiz nur Frauen, aber keine Männer einen offiziellen Doppelnamen führen können. Dies widerspricht laut EGMR dem Grundsatz der Gleichstellung.

Ein erster Versuch, Frauen und Männer bei der Wahl von Familiennamen und auch bei der Wahl des Bürgerrechts gleich zu stellen, scheiterte im Jahr 2001.

Den neuen Anlauf initiierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Bürgerliche Nationalräte aus den Reihen der SVP, der FDP und der CVP wollten von einer grossen Reform nichts wissen: Der Nationalrat sprach sich im Dezember 2009 lediglich dafür aus, dass Verheiratete ihren Ledignamen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des jeweils anderen Gatten trägt.