Regierung Berlusconi bröckelt – Fini-Anhänger verlassen Kabinett

(Keystone-SDA) Rom – Die Mitte-Rechts-Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bröckelt. Die Regierungsmitglieder der Rechtsfraktion Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, sind am Montag aus dem Kabinett ausgetreten.
Berlusconi verliert somit Europaminister Andrea Ronchi, Vize-Industrieminister Alfonso Urso und zwei Staatssekretäre.
Der Demissionsbrief der vier Regierungsmitglieder bestand aus drei trockenen Sätzen ohne Kommentar. «Wir haben Berlusconi zum Rücktritt aufgerufen. Er hat negativ reagiert, jetzt treten wir zurück, um frei unsere politische Linie verfolgen zu können», sagte Urso.
Vermittlungsversuch Bossis gescheitert
Der seit Juli mit Berlusconi zerstrittene Fini fasste den Beschluss, seine Anhänger aus der Regierung abzuziehen, nachdem ein Vermittlungsversuch des Chefs der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, vergangene Woche gescheitert war.
Bossi hatte Fini einen neuen «Regierungspakt» mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Föderalismus vorgeschlagen. Fini stellte sich jedoch taub und bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt Berlusconis.
Fini war im Juli im Streit mit Berlusconi aus der gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei PdL (Popolo della Liberta› – Volk der Freiheit) ausgeschlossen worden. Seitdem wackelt die Regierung Berlusconi, denn die Stimmen der Fini-Anhänger sind für den Fortbestand des Kabinetts ausschlaggebend.
Zuerst ein Budgetgesetz
Die Opposition hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi eingereicht, über den das Parlament voraussichtlich nach der Verabschiedung eines Budget- und Stabilitätsgesetzes im Dezember abstimmen soll. Ein Datum für das Votum wurde noch nicht festgelegt.
Finis Rechtsfraktion hat sich zu einer Allianz mit der Opposition bereit erklärt, sollte Berlusconi stürzen. In diesem Fall sollte eine Übergangsregierung die Führung des Landes übernehmen, sagte der FLI-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Italo Bocchino.
Der Rückzug der Fini-Anhänger aus der Regierung löste unter Berlusconis Vertrauensleuten heftige Reaktionen aus. «Mit dem Rückzug der Fini-Delegation aus dem Kabinett ist der Verrat perfekt», kommentierte Arbeitsminister Maurizio Sacconi.Berlusconis Anhänger forderten Finis Rücktritt vom Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer.