Regierung sieht sich in AHV- und Drogenpolitik bestätigt

Moritz Leuenberger (links), Pascal Couchepin und Eveline Widmer-Schlumpf kommentieren die Resultate. Reuters

Der Bundesrat sieht sich in seinem eingeschlagenen Weg in der AHV- und der Drogenpolitik bestätigt. Die Umsetzung der Unverjährbarkeits-Initiative soll umgehend an die Hand genommen werden.

Das Ja zur Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» kam überraschend.

Das Stimmvolk habe damit ein Signal gegeben, dass sich pädophile Straftäter bis ans Ende ihres Lebens nicht sicher sein sollten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Offenbar hätten juristische und sachliche Argumente nicht zu überzeugen vermögen.

Die Volksinitiative müsse nun im Strafgesetzbuch konkretisiert werden. Es gelte festzulegen, welche Opfer geschützt werden müssten und welche Straftaten darunter fielen. «Wir alle setzen uns dafür ein, dass Kinder optimal vor sexuellem Missbrauch geschützt werden», betonte die Justizministerin.

Bundespräsident Pascal Couchepin zeigte sich befriedigt über das Nein zur Hanf-Initiative und das Ja zur Betäubungsmittel-Revision. Dies sei eine Aufforderung, den bisher eingeschlagenen pragmatischen und vernünftigen Weg in der Drogenpolitik weiter zu gehen. Gleichzeitig kündigte er an, in der Cannabis-Frage nicht inaktiv zu bleiben.

Nicht eingelöstes Versprechen

Ebenfalls zufrieden gab sich der Sozialminister über das Nein zur AHV-Initiative. Das klare Resultat zeige, dass es dem Stimmvolk wichtig sei, die AHV zu konsolidieren und keine Risiken einzugehen. Zur Frage der Flexibilisierung sagte Couchepin, die Regierung habe bereits einige Vorschläge gemacht. Nun liege der Ball beim Parlament.

Die politische Linke setzt nach Ablehnung der AHV-Initiative auf die 11. AHV-Revision. Sollte hier keine befriedigende Lösung gefunden werden, drohe das Referendum. Die Gegner der AHV-Initiative sehen sich vom Volk bestärkt.

Seit 15 Jahren werde Beschäftigten mit mittleren und tiefen Einkommen Hilfen bei der frühzeitigen Pensionierung versprochen. Dieses Versprechen sei bis heute uneingelöst, kritisierte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Auf dem Buckel der Jungen

Der Gewerkschaftsbund werde sich nun vehement dafür einsetzen, dass die AHV-Rente erhöht werde. Mit allen Mitteln bekämpfen würden die Gewerkschaften eine Erhöhung des Rentenalters.

Erfreut über das Nein zeigte sich das überparteiliche Gegnerkomitee. Das Volk habe sich nicht täuschen lassen. Die Annahme der Initiative hätte das Rentenalter faktisch auf 62 Jahre gesenkt und die AHV in Schieflage gebracht.

Die Hauptlast der AHV-Initiative hätte die junge Generation zu tragen gehabt. Die Solidarität zwischen den Generationen – das Fundament der AHV – wäre massiv strapaziert worden, teilte das Komitee mit.

Sieg für die Umwelt

Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich befriedigt über das klare Nein zur FDP-Initiative, welche das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollte. Dies sei ein Bekenntnis zum Umweltschutz auch in Zeiten der wirtschaftlichen Ungewissheit.

Es sei auch ein Bekenntnis dafür, dass demokratisch gefällte Entscheide sich an den Rechtsstaat halten müssten. Insgesamt sei es ein Vertrauensbeweis für die Arbeit der Umweltorganisationen.

23 Umweltorganisationen haben das Nein als Sieg für Natur und Umwelt bezeichnet. Es sei ein starkes Zeichen an die Politik, den natürlichen und kulturellen Schönheiten der Schweiz auch in Zukunft konsequent Sorge zu tragen und den Schutz der Umwelt hoch zu gewichten. Das Volksverdikt sei auch ein Entscheid für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft.

Die Freisinnigen sind enttäuscht über die Ablehnung ihrer Initiative. Damit sei die Chance verpasst worden, Rechtssicherheit, Demokratie und Investitionsklima in der Schweiz zu stärken, so die FDP.

swissinfo und Agenturen

Schlussresultat

Pädophilie-Initiative 51,9% Ja, 48,1% Nein

AHV-Initiative 41,4% Ja, 58,6% Nein

Verbandsbeschwerde 34,0% Ja, 66,0% Nein

Hanf-Initiative 36,8% Ja, 63,2% Nein

Betäubungsmittel 68,0% Ja, 32,0% Nein

Stimmbeteiligung 46,1%