Rumäniens Staatspräsident Iohannis erklärt Rücktritt

Keystone-SDA

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte.

(Keystone-SDA) Zur Begründung sagte Iohannis, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.

Das Verfassungsgericht hatte nach der im Dezember annullierten Präsidentenwahl eigentlich entschieden, dass Iohannis bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf – sie ist am 4. Mai geplant. Doch sollen die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) nun Iohannis den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben.

Angeblich Belastung für Regierungsparteien

Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.

Iohannis amtiert seit 2014. Da nunmehr sein zweites Mandat endet, durfte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Er war 2014 auch von der PNL unterstützt worden.

Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzeswidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden seien.

Bei dem ersten Wahlgang hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Calin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, ihn als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte die rumänische Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.