Rumäniens Justiz verstärkt Druck auf Parteichef Dragnea

Liviu Dragnea beim Verlassen der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest KEYSTONE/EPA/ROBERT GHEMENT sda-ats

(Keystone-SDA) Der unter Korruptionsverdacht stehende Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, gerät immer mehr unter Druck. Die Staatsanwaltschaft liess Dragneas Vermögen im Wert von über 127 Millionen Lei (32 Millionen Franken) beschlagnahmen.

Die am Dienstagabend erfolgte Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Fall von mutmasslicher Veruntreuung von EU-Geldern. Dragnea soll eine «​kriminelle Gruppe»​ gegründet haben, die einer von ihm kontrollierten Firma illegal öffentliche Aufträge besorgt habe, darunter auch Strassenreparaturen, die von der EU gefördert wurden.

Dragneas Probleme mit der Justiz bestimmen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist, darf er laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. Dennoch kontrolliert er informell die Regierung.

Zudem steht Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Er soll dafür gesorgt haben, dass PSD-Mitarbeiter von einem Amt für Kinderschutz bezahlt werden, obwohl sie dort nicht arbeiteten.