Russische Oppositionsparteien schliessen Wahlbündnis

(Keystone-SDA) Zwei der wichtigsten Oppositionsparteien in Russland schmieden Wahlbündnis. Für die Regionalwahlen in diesem und die Parlamentswahl 2016 sollen gemeinsame Kandidaten aufgestellt werden.

Dies kündigten die Partei des Ende Februar ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow und Oppositionsführer Alexej Nawalny an.

Es gehe um eine «gemeinsame Plattform», die «Lügen, Korruption und Aggression nicht akzeptiert». Zugleich wird in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung die Erwartung geäussert, dass sich andere Oppositionsparteien dem Bündnis anschliessen.

Unterschrieben ist die Erklärung von Nawalny im Namen seiner Fortschrittspartei und dem Co-Vorsitzenden der Nemzow-Partei RPR-Parnas, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow. Letztere ging 2012 aus dem Zusammenschluss der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas) mit der Republikanischen Partei Russlands (RPR) hervor.

Die russische Opposition ist schwach und zersplittert. In den 15 Jahren, in denen Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatschef am Ruder ist, wurde sie zunehmend an den Rand gedrängt. Im russischen Parlament, der Duma, ist sie nicht vertreten.