Schweiz nimmt Menschenrechtsdialog mit Iran auf

Nach dem Protest die Haft: Junge Iraner in einem Gefängnis in Teheran. Keystone

Eine Delegation des Aussenministeriums will in Iran einen Dialog über Menschenrechte einleiten.

Dies in einem Umfeld steigender internationaler Spannungen wegen des Atomprogramms Irans, aber auch wegen Fragen zu dessen Rolle im Kampf gegen Terrorismus und bei der Behandlung von Dissidenten.

Ein Jahr nach dem Besuch des damaligen Aussenministers Joseph Deiss spricht die Schweiz in Iran erneut über die Menschenrechte. Damals hatte Deiss erklärt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran würden schrittweise enger, was den Dialog über heikle Fragen ermögliche.

Laut Simon Ammann, einem Teilnehmer der zweitägigen Gespräche, waren die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran ausschlaggebend für den Beschluss, eine Regierungsdelegation nach Teheran zu senden: «Die Menschenrechtslage in Iran ist zur Zeit nicht sehr gut, gleichzeitig unterhalten die beiden Länder aber gute Beziehungen.»

Die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen in Iran, seit die beiden Staaten nach der Geiselnahme von 1979 in der US-Botschaft in Teheran ihre Beziehungen abgebrochen haben.

Die Bedingungen in den Gefängnissen

Hauptziel der Reise sind Gespräche, die zu einer besseren Respektierung der Menschenrechte im Land führen könnten, wie Amman erklärte.

Die Delegation unter Leitung des Diplomaten Peter Maurer wird sich mit hochrangigen iranischen Beamten über Körperstrafen, einschliesslich Steinigung, und die Bedingungen in den iranischen Gefängnissen unterhalten.

Man werde auch die Möglichkeit zur Sprache bringen, bei der Ausbildung von Gefängnisangestellten zu helfen.

Dabei, so der Vertreter des Aussenministeriums, gehe es um ein langfristiges Programm. Und obwohl die Schweiz auf der internationalen politischen Bühne nur eine kleine Rolle spiele, sei er überzeugt, dass sie etwas bewirken könne.

«Die Schweiz hat vielleicht kein sehr grosses Gewicht, aber auch die Europäische Union, Japan und Australien haben Menschenrechts-Diskussionen mit Iran aufgenommen», erklärte Amman. «Wir arbeiten als so genannt gleichgesinnte Länder, und ich denke, damit sollten wir viel Gewicht haben.»

China – eine Erfolgsgeschichte?

Vor zwölf Jahren hatte Bern ähnliche Gespräche mit China aufgenommen, dem ebenfalls Menschenrechts-Verletzungen vorgeworfen wurden und werden. Laut Vertretern von Menschenrechts-Gruppen wurde mit dem Dialog aber nur wenig erreicht.

Diese Einschätzung teilt die EDA-Vertreterin Pascal Baeriswyl, die das nach wie vor laufende Projekt leitet, nicht. Sie sieht sehr wohl Erfolge, namentlich die Freilassung politischer Gefangener in Tibet.

Und Baeriswyl weist darauf hin, dass die Schweiz der erste Staat war, der einen Menschenrechtsdialog mit dem kommunistischen Regime führte. Aber es sei nie die Absicht der Schweiz gewesen, jemandem Änderungen aufzuzwingen.

«Das wichtigste Ziel eines Menschenrechts-Dialogs besteht nicht darin, direkten Einfluss zu nehmen oder die Menschenrechts-Situation vor Ort direkt zu verbessern. Es geht vielmehr darum, einem Land zu helfen, das sich im Übergang befindet», erklärt Baeriswyl sie gegenüber swissinfo.

«Wir versuchen, Peking dabei zu unterstützen, bei den Menschenrechten internationales Niveau zu erreichen – konkret, die UNO-Konventionen zu ratifizieren und umzusetzen.»

Eine andere Situation

Der Besuch in Iran wurde von Menschenrechtsgruppen in der Schweiz begrüsst, die sich laut eigenen Angaben seit langem dafür einsetzen, dass die Schweiz in diesem Land interveniert.

Nach Meinung von Alain Bovard von Amnesty International Schweiz dürften die Gespräche erfolgreicher sein als jene mit China.

«Die Haltung Teherans gegenüber der Schweiz ist ganz anders als jene Pekings, da die Schweiz in Iran mehr Respekt geniesst als in China», so Bovard.

Bern sei gegenüber Iran immer sehr offen gewesen, das sei ein Vorteil. Er warnte aber vor Selbstzufriedenheit, denn die Schweiz müsse zur Erreichung ihrer Ziele etwas Konkreteres anbieten als nur Gespräche.

swissinfo, Isobel Johnson
(Übertragen aus dem Englischen: Charlotte Egger)

Fakten

Iran wird beschuldigt, den Terrorismus zu unterstützen, die Sanktionen der USA gegen das Land sind nach wie vor in Kraft.
Seit der Wahl von Präsident Mohammed Chatami 1997 verbesserten sich die Beziehungen zum Westen langsam.
Aber die Besorgnis über das Atomprogramm Teherans führte in letzter Zeit zu neuen Spannungen.
Die Europäische Union drohte damit, sich von einem lukrativen Geschäft zurückzuziehen, falls Teheran die Befürchtungen in Bezug auf sein Atomprogramm nicht zerstreue.
Die Schweizer Delegation reist am 13. und 14. Oktober nach Teheran.