Schweizer Gemeindeverbands-Chefin warnt vor Asylsystem-Kollaps

Keystone-SDA

Die Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands hat vor einem drohenden Kollaps des Asylsystems gewarnt. In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" betonte sie, die Lage in den Gemeinden sei weiterhin äusserst angespannt.

(Keystone-SDA) Eine aktuelle Umfrage des Gemeindeverbands zeige, dass 31 Prozent der Gemeinden die Betreuung von Asylsuchenden als eines ihrer Hauptprobleme nennen, sagte Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands.

Viele Gemeinden, Städte und Kantone wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Die Nutzung von unterirdischen Zivilschutzanlagen sei keine Ausnahme mehr, sondern gängige Praxis. Hinzu komme, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke und die Zahl der Gastfamilien stark zurückgegangen sei.

Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel. «Qualifizierte Personen für die Flüchtlingsbetreuung sind sehr schwer zu finden», erklärte Kratochvil in der Zeitung weiter.

Kürzung der Integrationspauschale «nicht stemmbar»

Die Direktorin kritisierte zudem den Bundesrat für seine Sparpolitik. Die geplante Kürzung der Integrationspauschale um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr sei «nicht stemmbar» und würde massive Auswirkungen auf die Budgets von Gemeinden und Kantonen haben. Bereits jetzt seien die Gemeinden durch den Pendenzenberg von 22’000 unerledigten Asylgesuchen stark belastet. Darunter seien rund 17’000 Menschen, die sich im Asylverfahrensprozess befinden, sowie 5’000 Personen im Prozess um den Schutzstatus S. «Sie leben in einer Warteschlaufe und blockieren Plätze, die dringend gebraucht würden», sagte Kratochvil.

Die Direktorin forderte den Bund auf, die Pendenzen rasch abzubauen und Gesuche in den Bundesasylzentren abschliessend zu prüfen. Zudem brauche es dringend mehr Ressourcen, um die Verfahren zu beschleunigen. Sie bemängelte auch die mangelhafte Kommunikation im Zusammenhang mit der Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. So seien die Gemeinden und Kantone unzureichend informiert worden.

Trotz der angespannten Lage sieht Kratochvil auch Fortschritte. Die Gemeinden seien neu stärker in die «Gesamtstrategie Asyl» eingebunden, und im Herbst sei ein nationaler Asylgipfel geplant, um mehr Effizienz zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu schaffen.