Schweizer NGO setzen Tunis unter Druck

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In Genf haben die Vorbereitungen zum Informations-Gipfel in Tunis begonnen. Schweizer NGO fordern von Tunesien die Einhaltung der Menschenrechte.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich bei der Eröffnung der Sitzung für eine solidarische Informationsgesellschaft ausgesprochen.

«Solange ein Abonnement für den Internetzugang in einigen Ländern des Südens mehrere Monatseinkommen kostet, sind die neuen Informations-Technologien leider nur für die Reichen», führte Bundesrat Leuenberger aus.

Informationsfreiheit ist Teil der Menschenrechte

Der Schweizer Informationsminister unterstrich, die soziale Entwicklung sei ein Aspekt des Weltinformationsgipfels vom 16. bis 18. November in Tunis. Die politische Entwicklung ein anderer. «Die Regierungen zahlreicher Länder hindern ihre Bürger am freien Zugang zu den Medien und zum Internet, obwohl Meinungs- und Informationsfreiheit Teil der Menschenrechte sind.»

Der Aufbau einer Telekommunikations-Infrastruktur habe keinen Sinn, wenn der Staat seinen Bürgern Informationen vorenthalte. Daher sei es wichtig, in Tunis die Umsetzung der Medien- und Meinungsfreiheit zu erörtern, die am ersten Teil des Gipfels im Dezember 2003 in Genf beschlossen wurde.

«Keine Schmierenkomödie»

Die an den Vorbereitungssitzungen in Genf beteiligten Schweizer Nichtregierungs-Organisationen (NGO) fordern von der tunesischen Regierung Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Sonst drohen die NGO mit einem Boykott des Informationsgipfels.

«Die tunesische Regierung muss die Menschenrechte respektieren. Die in den tunesischen Gefängnissen inhaftierten Journalisten und Internetsurfer müssen freigelassen werden», forderte der Gewerkschafter Wolf Ludwig in Genf. «Wir wollen dazu beitragen, dass der Informationsgipfel nicht zur Schmierenkomödie verkommt.»

Der tunesischen Gesellschaft sei es verboten, ihre Meinung zu vertreten, sagte Sihem Bensedrine, Sprecherin der von der tunesischen Regierung nicht anerkannten Organisation Conseil national pour les libertés. So würden Telefongespräche, Faxe, E-Mails und die Post von der Polizei überwacht und bei Missfallen auch konfisziert.

Gefängnis für Surfen

Menschenrechts-Experten seien im Januar in Tunesien gewesen und hätten sich sehr besorgt erklärt, ob Tunesien fähig sei, das Gipfeltreffen durchzuführen und die Menschenrechte einzuhalten, sagte die Leiterin des Menschenrechts-Ausschusses der NGO, Meryem Marzouki.

Sie erwähnte mehrere Fälle von Personen, die wegen Internetsurfen ins Gefängnis kamen, darunter mehrere Studenten in Zaris auf der Insel Dscherba. Sie seien wegen Terrorismus angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl die Anklagedossiers laut Anwälten leer waren.

An der zweiten Vorbereitungssitzung, die im September in Genf stattfindet, wollen die NGO abklären, ob sich die Menschenrechts-Situation in Tunesien verbessert habe.

Uno Mandat

Falls die Regierung von Präsident Ben Ali nicht auf die Forderungen eingeht, wollen die ONG den Gipfel boykottieren. «Wir erwarten, dass die Schweizer Regierung unsere Fordrungen unterstützt», führte Wolf Ludwig aus.

Die Schweiz war Veranstalterin des ersten Informations-Gipfel im Dezember 2003 in Genf. «Die UNO hat entschieden, den zweiten Teil in Tunesien durchzuführen. Das Mandat beinhaltet gewisse Anforderungen, was die Respektierung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit betrifft», erklärte der Präsident der Eidgenössischen Kommunikations-Kommission, Marc Furrer, gegenüber swissinfo.

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In Kürze

Der zweite Teil des Informations-Gipfels findet vom 16. bis 18. November in Tunis statt.

Rund 2400 Delegierte nehmen an der Vorbereitungssitzung teil, die am Donnerstag in Genf begann und bis am 25. Februar dauert.

Darunter sind 900 Vertreter von Regierungen, 1191 von der Zivilgesellschaft und 92 aus der Privatwirtschaft.

Im Zentrum der Sitzung stehen Finanzierungs-Möglichkeiten zur Überwindung des digitalen Grabens.

So sollen unter anderem bis 2015 weltweit Millionen Schulen, Spitäler und andere öffentliche Institutionen über einen Internetanschluss verfügen.