Höhere Gebühren für grosse Karossen – Bürgerliche laufen Sturm

Sind so umstritten wie beliebt: SUV sind in der Schweiz ein Verkaufsschlager. Keystone / Gaetan Bally

Als erste Schweizer Stadt: Je grösser das Auto, desto höher können die Gebühren für Parkkarten in Basel sein. Allenfalls sollen Besitzer von grossen Autos auch höhere Steuern zahlen.

Grosse Autos, besonders SUV, polarisieren. Gerade im engräumigen Stadtkanton Basel rümpfen viele die Nase über die grossen, sportlichen Allradgefährte. Der Platz auf der Strasse ist knapp. Parkplätze sind oft schwierig zu finden. Allerdings sind die SUV beliebt: Sogar im urbanen Basel-Stadt ist jeder zweite Neuwagen ein Sportgeländewagen.

Jetzt handelt die Regierung: Für grössere Autos werden in Basel künftig höhere Parkkartengebühren fällig. Damit setzt Basel als erste Stadt in der Schweiz nach Fahrzeuglänge gestaffelte Gebühren ein.

Bei den Preisen für Parkkarten hinke Basel vergleichbaren Schweizer Städten weit hinterher, schreibt die Regierung.

Die höheren Gebühren für grosse Autos sollen auch eine Verschiebung bezwecken, sagt Simon Kettner, Projektleiter beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD).

“Ziel ist auch, dass mehr Autos in einer Tiefgarage parkieren statt auf der Strasse. Damit soll auch Platz frei werden für Velostreifen oder Bäume”, so Kettner.

Regierung will Lenkungswirkung

Laut Kettner gehe es weiter auch um Fairness: “Ein kleiner Smart soll nicht mehr gleich viel zahlen müssen wie zum Beispiel ein grosses Wohnmobil, so wie das heute der Fall ist. Das ist nicht gerecht”, sagt Kettner und ergänzt: “Wir wollen damit auch eine Lenkungswirkung erreichen. Es soll insgesamt weniger und vor allem weniger grosse Autos in der Stadt haben.”

Überhaupt nicht einverstanden mit diesen Plänen sind die bürgerlichen Parteien in Basel. Daniel Seiler, FDP-Grossrat und Geschäftsleiter des Automobil Club der Schweiz (ACS) beider Basel, sagt: “Ich bin schockiert über das Ausmass der Aufschläge. Das ist nicht sozialverträglich für Menschen, die auf ein grösseres Auto angewiesen sind.”

Bürgerliche Parteien in Basel haben bereits Widerstand angekündigt. In einem Vorstoss fordern sie, dass der Entscheid zurückgenommen wird.

Zusätzlich höhere Steuern für SUV-Fahrer?

Neben den höheren Gebühren der Regierung wollen einige Basler Parlamentsmitglieder höhere Steuern für grosse Autos. Eingereicht hat diese Forderung der Grüne Grossrat Raphael Fuhrer: “Grosse Autos verursachen mehr Schaden, sie verschmutzen die Luft mehr und brauchen mehr Fläche. Es ist darum fair, wenn die Besitzer mehr Steuern zahlen.”

Die Basler Regierung teilt die Stossrichtung im Grundsatz. Allerdings sei der Vorstoss nicht umsetzbar. “Die Forderung ist zu eng formuliert und so nicht umsetzbar. Ausserdem ist es nicht sinnvoll, beim Thema Mobilität eine isolierte Basler Lösung zu haben”, sagt die zuständige Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP). Die Regierung will, dass der Vorstoss in abgeschwächter Form überwiesen wird. Darüber entscheidet das Parlament.