Selenskyj: Moskau will Friedenskonferenz auf Bürgenstock verhindern

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(Keystone-SDA) Russland will laut dem ukrainischen Präsidenten die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock verhindern. Dafür gebe es einen Plan, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor ausländischen Diplomaten in Kiew, unter ihnen der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft.

Angebliche russische Störaktivitäten wurden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bestätigt, verwiesen wurde lediglich auf russische Vorwürfe, von der Schweiz nicht zur Konferenz im Juni eingeladen worden zu sein.

Und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) liess sich nicht in die Karten blicken. Man erläutere «konkrete Sicherheitsmassnahmen grundsätzlich nicht, um deren Wirksamkeit nicht zu gefährden», hiess es auf Anfrage.

Geheimdienstinformationen

Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern hatte sich sich Selenskyj auf Geheimdienstinformationen berufen. Es gebe «konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

Die für den 15. und 16. Juni geplante Ukraine-Friedenskonferenz findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Das Treffen mit Vertretern aus bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Unvereinbare Forderungen

Seit nunmehr über zwei Jahren überziehen russische Truppen die Ukraine mit Krieg, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Zerstörung auch nichtmilitärischer Infrastruktur. Dies, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Befehl zum Überfall auf das südliche Nachbarland gegeben hatte mit der Begründung, das Land zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Der jüdische Präsident Selenskyj sollte dabei entmachtet werden.

Russland hat alle Friedensgespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller von Russland besetzten Gebiete als Ziel, was für Putin auf ein Scheitern seiner Invasion hinausliefe.