Schweizer Juden nicht im Stich lassen

Die Symbole der Weltreligionen auf dem einem Friedhof in der Gemeinde Emmen. Keystone

Übergriffe von Islamisten und Neonazis auf Juden nehmen in Europa zu. Schweizer Juden und Jüdinnen müssen selbst für ihre Sicherheit sorgen. Das soll sich ändern.

Wie in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern fürchten auch Schweizer Juden um ihre Sicherheit. Der Schutz von jüdischen Schulen, Synagogen und Altersheimen mit Überwachungskameras, Sicherheitspersonal und Schleusen geht in die Millionen. Bisher organisieren und bezahlen die jüdischen Gemeinden diese Massnahmen selbst.

Ein Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) fordert in einer MotionExterner Link mehr Schutz für religiöse Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt. In der Begründung schreibt er, es gehe von dschihadistischen Extremisten eine besondere Gefahr für Schweizerinnen und Schweizer jüdischen Glaubens aus. Obwohl der Bund sowohl die Gefahr als auch seine Schutzpflicht bejahe, habe er bisher keine Massnahmen ergriffen.

Eigentlich sind sich alle einig

In der Parlamentsdebatte vom Mittwoch gab es niemanden, der sich gegen die Motion aussprach.

Schweizer Juden und Jüdinnen hätten die berechtigte Sorge, Opfer von dschihadistischen Anschlägen zu werden, sagte Erich von Siebenthal von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Lisa Mazzone (Grüne Partei der Schweiz) sagte, der Bund, die Kantone und Gemeinden müssten an ihre Pflicht erinnert werden – was die Motion verlange, müssten die Behörden gemäss Verfassung eigentlich heute schon leisten. Sie erinnerte das Parlament daran, dass nicht nur die jüdische Gemeinschaft geschützt werden solle, sondern alle aktuell oder in Zukunft gefährdeten Minderheiten – beispielsweise Muslime.

Es sind sich eigentlich alle einig: Auch die Regierung beantragte die Annahme der Motion. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei) betonteExterner Link, der Bundesrat nehme das Anliegen sehr ernst. Bereits 2017 habe er eine besondere Arbeitsgruppe gegründet, in der Bund, Kantone sowie Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden gemeinsam ein Schutzkonzept ausarbeiteten. Die Arbeitsgruppe werde im Frühjahr einen Bericht vorlegen.

Sommaruga präsentierte bereits die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe: Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Sicherheitskosten sei im Allgemeinen zwar möglich, doch konkret für Wachpersonal und Infrastrukturmassnahmen vor Ort fehle die Rechtsgrundlage. Die Arbeitsgruppe prüfe die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage, doch dafür brauche es einen politischen Entscheid.

Schliesslich stimmte am Mittwoch nach der kleinen auch die grosse Parlamentskammer der Motion zu.

Wie teuer ist der Schutz?

Nur rund 18’000 Juden und Jüdinnen leben in der Schweiz. Würden die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen, wäre dies für den Einzelnen nicht viel.

Leicht teurer könnte der Schutz von Muslimen sein: In der Schweiz leben rund 450’000 Muslime und Musliminnen, die wegen Islamophobie und Rechtsradikalismus ebenfalls besonders gefährdet sind. Im Dezember 2016 schoss ein Mann wahllos auf Betende in einem muslimischen Gebetsraum in Zürich.

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