SP-Spitze wehrt sich gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Keystone-SDA

Die SP-Parteispitze hat sich in einem Interview gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA gewehrt. Ein solches Abkommen mit US-Präsident Donald Trump sei ein "No-Go", sagte Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer im Gespräch mit der "NZZ am Sonntag".

(Keystone-SDA) Angesichts der von den USA angedrohten Zölle auf EU-Produkte in der Höhe von 25 Prozent und der Unterstützung der AfD in Deutschland, sei nicht der Moment, um über Freihandel mit den USA zu sprechen, sagte Meyer in dem am Sonntag zunächst online veröffentlichten Interview. «Die USA versuchen, Europa auseinanderzutreiben», sagte sie.

Eine andere Meinung vertrat die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda. Sie drängte in einem Interview mit Tamedia auf Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die von der US-Regierung angekündigten Zölle könnten die Pharmaindustrie erheblich treffen, sagte sie Ende Februar. Die Kontakte in den Vereinigten Staaten würden intensiv gepflegt.

Die Schweiz steht nach Auffassung von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth vor einem Entscheid: «Orientieren wir uns an Europa, das den Rechtsstaat und die Demokratie hochhält, oder senden wir das Signal an die Welt, dass wir den Profit über alles stellen?» Für die SP sei die klare Antwort ein Bekenntnis zu Europa, sagte Wermuth im Interview vom Sonntag.

EU kündigte Reaktion an

Trump hatte während einer Kabinettssitzung Ende Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Er warf den Europa erneut vor, die USA auszunutzen. Die Europäische Union (EU) sei gegründet worden, «um die USA über den Tisch zu ziehen». Dies sei «der Zweck» der EU.

Die EU werde umgehend auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, sagte daraufhin ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Dies gelte insbesondere, wenn Zölle eingesetzt würden, um eine rechtmässige und nicht diskriminierende Politik infrage zu stellen.

Schweizer Wirtschaft teils besorgt

Die Schweizer Wirtschaftsverbände beobachten mit unterschiedlicher Besorgnis die von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und China verhängten und gegen Mexiko vorerst aufgeschobenen Zölle. Die Schweiz habe zwar gewisse Trümpfe in der Hand, doch die Politiker müssten proaktiv handeln, so die Erkenntnis.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband etwa muss der Dialog mit den USA nicht nur auf diplomatischem Weg, sondern auch im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) intensiviert werden. Längerfristig müsse sich die Schweiz weiterhin um den Abschluss von Freihandelsabkommen bemühen.

https://www.nzz.ch/schweiz/cedric-wermuth-und-mattea-meyer-ueber-trump-ein-freihandelsabkommen-und-die-spd-ld.1872931