Staaten setzen Unterschrift unter UNO-Vertrag zu Atomwaffenverbot

Brasiliens Präsident Temer (l.) setzte als erster Staatschef die Unterschrift unter den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, UNO-Generalsekretär Guterres sprach von einem "Meilenstein". KEYSTONE/EPA AP POOL/CRAIG RUTTLE / POOL sda-ats

(Keystone-SDA) Ohne die Atommächte haben Dutzende Staaten mit der Unterzeichnung eines UNO-Vertrags zum weltweiten Verbot von Atomwaffen begonnen. Brasiliens Präsident Michel Temer setzte am Mittwoch in New York als erster seine Unterschrift unter die Vereinbarung.

Auf den Vertragstext hatten sich im Juli 122 von 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen verständigt. Das völkerrechtlich verbindliche Dokument tritt in Kraft, wenn 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet haben.

«Die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns an die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen», sagte UNO-Generalsekretär António Guterres bei Eröffnung der Zeremonie und sprach von einem «Meilenstein». Heute existierten weltweit immer noch rund 15’000 Nuklearwaffen, die Guterres als «Endzeit-Waffen» bezeichnete.

Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland. Auch Grossbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten.

Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Das weitgehend abgeschottete Nordkorea besitzt nach Schätzungen der US-Geheimdienste bis zu 60 Nuklearwaffen.

Schweiz hält sich zurück

Die Schweiz zählte am Mittwoch nicht zu den Unterzeichnerinnen des Vertrags – zumindest noch nicht. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte vorab mitgeteilt, dass die Evaluierung des Vertragstextes eben erst begonnen habe. Dies werde noch mehrere Monate dauern.

Bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung Anfang Juli hatte die Schweiz zwar Ja gesagt zum Abkommen. Sie befürchtet jedoch, dass dieses andere internationale Abkommen «potenziell» gefährden könnte, darunter der Atomwaffensperrvertrag.

Auch die NATO-Staaten erklärten, den UNO-Atomvertrag abzulehnen. «Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben», unterstrichen die 29 NATO-Länder in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Selbst Japan, das als einziges Land Angriffe mit Atombomben erlitten hatte, ist gegen das Abkommen.