STEUERSTREIT/Fast 20’000 Selbstanzeigen nach Kauf von Steuer-CD in Deutschland

BERLIN (awp international) – Der Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz hat zu einem massiven Anstieg der Selbstanzeigen geführt. Nach einer Erhebung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft haben sich seit Anfang des Jahres mehr als 19’400 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet – fast zehnmal mehr als sonst in einem ganzen Jahr. «Normalerweise sind es rund 2’000 Selbstanzeigen pro Jahr», sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
Die meisten Selbstanzeigen gab es der Erhebung zufolge bei den Finanzbehörden in Baden-Württemberg (5’395) und Nordrhein-Westfalen (3’141), gefolgt von Bayern (3’063) und Hessen (2’634).
Ondracek schätzt, dass möglicherweise rund 1,5 Mrd EUR an Steuern aufgrund der Selbstanzeigen eingenommen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung hatten für 2,5 Mio EUR von einem Informanten eine CD mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher gekauft. Auch Baden-Württemberg war ein solcher Datenträger angeboten worden.
Mit der Selbstanzeige besteht für Steuerhinterzieher grundsätzlich die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn dies dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschliesst. Der Bundesgerichtshof hat indes in einer Entscheidung vom Freitag strengere Voraussetzungen für die Straflosigkeit aufgestellt.
Die Steuergewerkschaft fordert grundsätzlich einen Verzicht auf die Strafbefreiung durch Selbstanzeige. «Hierdurch entsteht das falsche Signal, Steuerhinterziehung wäre ein Kavaliersdelikt», sagte Ondracek.
jon/DP/he