SVP-Nationalräte Aeschi und Graber vor Strafverfolgung geschützt
Das Gerangel mit Bundespolizisten im Bundeshaus bleibt für die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber juristisch ohne Folgen. Die zuständige Ständeratskommission hat letztinstanzlich entschieden, dass die beiden parlamentarische Immunität geniessen.
(Keystone-SDA) Aeschi und Graber hatten sich während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Juni 2024 ein Handgemenge mit der Polizei geliefert. Die Bundesanwaltschaft wollte deswegen gegen sie ermitteln.
So weit kommt es nun nicht. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Immunität von Aeschi nicht aufzuheben, wie Kommissionspräsident Daniel Jositsch (SP/ZH) am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Auch Grabers Immunität bleibt geschützt. Dies beschloss die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.
Weil beide zuständigen Parlamentskommissionen auf gleicher Linie sind, ist der Entscheid definitiv. Die Immunität von Aeschi und Graber wird nicht aufgehoben. Eine Strafverfolgung gegen die beiden ist nicht möglich.
