E-Voting bleibt mehr denn je Priorität für Fünfte Schweiz

Die Fünfte Schweiz übt Druck auf den Bund und die Kantone aus, damit baldmöglichst wieder online abgestimmt werden kann: Für viele Expats ist es unerlässlich, dass sie die ihnen durch die Bundesverfassung verliehenen politischen Rechte ausüben können. Adrian Moser / ASO

Bund und Kantone müssen "ein zuverlässiges, vertrauenswürdiges und finanziell tragbares elektronisches Abstimmungssystem" zur Verfügung stellen: Das verlangt der Auslandschweizerrat in Montreux. Er betont, dies sei für die meisten Schweizer Expats die einzige Möglichkeit, ihre politischen Rechte auszuüben.

Der 20. Oktober hätte die Krönung vieler Bemühungen um eine breite Einführung des E-Votings sein sollen. Denn die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) hatte sich zum Ziel gesetzt, dieses bei den Nationalratswahlen 2019 in zwei Dritteln der Kantone einzuführen. Stattdessen wird er nun ein schwarzes Datum in der Geschichte der Auslandschweizer markieren, denn niemand wird mehr über das Internet abstimmen können.

Der aus Sicherheitsgründen erfolgte Rückzug sowohl der bisher in der Schweiz verwendeten Online-Voting-Systeme als auch des jüngsten Regierungsbeschlusses, die Umwandlung des E-Votings in einen gewöhnlichen Abstimmungskanal nur vorübergehend aufzugeben, war für die Auslandschweizer ein echter Schock.

Neues Fiasko unbedingt verhindern

Tief enttäuscht, aber entschlossen gibt sich der Auslandschweizerrat (ASR) überhaupt nicht mit einer Verschiebung auf ewig zufrieden und geht sofort zum Gegenangriff über. Das so genannte «Parlament der Fünften Schweiz» hat an seiner Sitzung am Freitag in Montreux eine Resolution verabschiedet, in welcher der Bundesrat und die Kantone aufgefordert werden, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass sich das diesjährige Fiasko bei den Wahlen 2023 nicht wiederholt.

Im Gegenteil, ein elektronisches Abstimmungssystem müsse innerhalb dieser Frist verfügbar sein, ist in dem Text festgeschrieben, den die 98 Delegierten des ASR mit sehr grosser Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen haben.

Im Rahmen der Diskussion wurde betont, dass die Sicherheit und Geheimhaltung der Online-Abstimmung auch für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland gewährleistet sein muss. Andererseits sind die Delegierten des Rats überzeugt, dass es dank der langjährigen Erfahrung mit den Tests in den verschiedenen Kantonen nun möglich sein sollte, innerhalb eines angemessenen Zeitraums E-Voting-Systeme der zweiten Generation zu entwickeln, die diese Garantien bieten.

In diese Richtung sollten sich nun die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Kantonen und Systemanbietern konzentrieren, betont der ASR. Das Parlament der Fünften Schweiz schlägt namentlich vor, dass die Behörden des Bundes und der Kantone «prüfen, ob eine neue öffentliche Schirmherrschaft den Quellcode des Genfer Systems in Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsgemeinschaft weiter entwickeln kann».

«Politisches Problem»

Das Problem sei nicht technischer, sondern politischer Natur, betonte der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga. Wie der Genfer Abgeordnete waren sich auch andere Delegierte einig, dass die Mitglieder des ASR und der Auslandschweizer-Organisation (ASO) ihre Sensibilisierungsarbeit innerhalb der Parteien und unter den Parlamentariern intensivieren sollten, um diese darüber aufzuklären, worum es gehe.

Das bedeute, dass die meisten Auslandschweizer ohne E-Voting ihre politischen Rechte nicht ausüben könnten, da die Postdienste in ihren jeweiligen Wohnsitzländern nur langsam funktionierten.

Im Zeitalter der Informationstechnologie sei die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unerlässlich und auch eine Voraussetzung für das gesamte Schweizer Stimmvolk, wie mehrere Delegierte festhielten.

Eine Umfrage des Zentrums für Demokratie in Aarau (ZDA) habe ergeben, dass 71% der Schweizer Stimmberechtigten für E-Voting seien, sagte Franz Muheim, Mitglied des ASR-Vorstands.

Würden E-Voting-Systeme vollständig in der Schweiz entwickelt, könnten diese «eine immense Chance für die Schweizer Innovation» sein, fügte Vincent Croset, Abgeordneter aus Grossbritannien, hinzu.

(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)