Das sind die Wahlversprechen der Parteien an die Ausgewanderten

Was dürfen die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen von der Politik und den Parteien erwarten? Parlamentarier:innen liefern in "Let's Talk" die Antwort.

Was sind die Versprechen der grossen Schweizer Parteien? In der Sendung auf Deutsch nehmen die Mitglieder des Nationalrats Roland Büchel (SVP), Roland Fischer (Grünliberale) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) am Studio-Talk teil.

In der französischen Version (siehe unten) befragen wir Ständerat Carlo Sommaruga (SP) sowie die Nationalräte Laurent Wehrli (FDP) und Nicolas Walder (Grüne).

Sämtliche Teilnehmenden sind auch Mitglieder des Auslandschweizer-Rats, des sogenannten Parlaments der Fünften Schweiz. Zudem sitzen sie in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, bzw. des Ständerats.

Die diskutierten Themen sind vorgegeben – auch von Auslandschweizer:innen und Auslandschweizern, die SWI swissinfo.ch in diesem Sommer zu den Schweizer Wahlen befragt hat.

Erwartet wird von ihnen praktisch einhellig eine Lösung in der Europa-Frage, ein breiter Zugang zum E-Voting und dass der politische Dialog gepflegt wird.

Rückblick: “Der Wahlkampf ist quasi ein Finale, aber es ist die Arbeit über die Jahre, die zählt”, sagt Roland Büchel zur Bilanz der Legislatur. Insgesamt seien die Auslandschweizer:innen über alle Parteien gut vernetzt, sagt er. Laut Elisabeth-Schneider-Schneiter war das Parlament mit der Pandemie und dem Ukraine-Konflikt sehr gefordert: “Ich hoffe fest, dass wir uns in den nächsten vier Jahren wieder mehr den Themen widmen können, die für unser Land zentral sind”, sagt sie.

Roland Fischer verweist auf die Gründung einer internationalen Sektion der Grünliberalen. “Das Interesse aus dem Ausland wurde immer grösser”, sagt er.

Dass im Parlament Vorstösse eingereicht werden, welche die Anliegen der Fünften Schweiz aufnehmen, hält Elisabeth Schneider-Schneider für ein wichtiges demokratisches Instrument der Schweiz: “Man kann auch den Puls spüren im Parlament.”

E-Voting: Laut Roland Fischer geht es schrittweise voran: “Mit der Vernehmlassungsvorlage der E-ID sind wir einen Schritt weiter.” Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sei es ein Muss. “Die Beteiligung aus dem Ausland ist sehr wichtig”, sagt Fischer.

Für Elisabeth Schneider-Schneiter ist E-Voting die Zukunft: “Wir müssen daran arbeiten, dass das Vertrauen dafür geschaffen wird.”

SVP-Vertreter Büchel argumentiert, dass die Gefahr wachse, je grösser die Gruppe werde, die Zugang zum E-Voting habe. Für ihn wäre es falsch, E-Voting in der Schweiz einzuführen. Und für Auslandschweizer:innen? “Da muss man schauen, was die Kosten sind”, und man müsse die Risiken kennen.

Europa:  Für Elisabeth Schneider-Schneiter wird dieses Dossier “seit Jahren zerredet”, wie sie sagt. Sie plädiert für eine Vorwärtsstrategie: “Die Schweiz kann keine Insel sein.” Roland Fischer weist darauf hin, dass die Grünliberalen im Gegensatz zu den Bundesratsparteien sich immer klar für Europa ausgesprochen haben. “Wir müssen dem Bundesrat Druck aufsetzen, er geht viel zu langsam vorwärts”, sagt Fischer. Roland Büchel plädiert für bilaterale Verträge und ein Verhandeln auf Augenhöhe. “Die Schweiz ist in der Welt dabei und nicht nur irgendwo in Europa”, sagt er.

Politische Kultur: “Die Schweizer Politik ist immer noch eine Erfolgsmodell”, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. “Wir müssen gemeinsam Lösungen suchen. Dazu müssen wir Sorge tragen.” Parteipolitik werde im Bundesrat aber wichtiger und verdränge die Konsenspolitik und die Sachpolitik. Roland Fischer sagt, dass die Mitte-Parteien aufgrund einer Polarisierung an Schlagkraft verloren haben.

“Wenn man die Kommentare in den sozialen Medien anschaut, dann ist das nicht die Art und Weise, wie wir in der Schweiz Politik machen”, sagt Fischer. Auch Roland Büchel findet den Umgang im Nationalratssaal “so anständig wie eigentlich sonst nirgends auf der Welt.” Diese Kultur gelte es aufrecht zu erhalten.

Schauen Sie hier die französischsprachige Version mit Carlo Sommaruga (SP), Nicolas Walder (Grüne) und Laurent Wehrli (FDP):