Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Nachrichten der vergangenen Woche konzentrierten sich zunächst auf die Ablehnung der beiden Abstimmungsvorlagen vom Sonntag und dann auf das heikle Thema der Sterbehilfe.
Und während die SNB eine Senkung des Leitzinses ankündigte, gab es eine schlechte Nachricht für den Geldbeutel der Bevölkerung: Auch die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung werden nächstes Jahr deutlich steigen.
Ich wünsche Ihnen dennoch viel Spass beim Lesen!
DIE SCHWERPUNKTE DER WOCHE
Eine Ohrfeige. Oder besser gesagt zwei. Die beiden Vorlagen, über die am vergangenen Sonntag abgestimmt wurde, wurden vom Schweizer Volk deutlich abgelehnt: Nein zur Biodiversitätsinitiative und nein zur BVG-Rentenreform.
Unklar, zu komplex, weit weg von den konkreten Bedürfnissen des Volkes: Expert:innen nennen diverse Gründe für die Ablehnung der BVG-Revision durch 67% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Das Problem der Renten für Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte bleibe bestehen, erinnerte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider später. Für die Zukunft schwebt der Bundesrätin nicht eine neue grosse Reform des Systems vor, sondern viele kleinere, konkretere und besser nachvollziehbare Reformen.
Auch die Biodiversitätsinitiative, die mehr Land und finanzielle Mittel für die Natur forderte, scheiterte an der Urne. Obwohl das Problem des Verschwindens von Tier- und Pflanzenarten anerkannt ist, konnte die von den Umweltverbänden vorgeschlagene Lösung – die von der Landwirtschaft bekämpft wurde – das Schweizer Volk nicht überzeugen. Hätte hingegen nur die Schweizer Diaspora abgestimmt, wäre der Text jedoch angenommen worden.
- Analyse und Ergebnisse im Focus von SWI swissinfo.ch zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2024.
Die «Sarco»-Selbstmordkapsel ist in der Schweiz wieder in den Schlagzeilen. Zuerst mit einer Stellungnahme der Regierung, dann mit einem aufsehenerregenden ersten Einsatz auf Schweizer Boden, der zu mehreren Verhaftungen führte.
Am Montag hatte sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu der Kapsel geäussert und erklärt, Sarco entspreche nicht dem Schweizer Recht. Weniger als einen Tag später wurde bekannt, dass sich im Kanton Schaffhausen eine Person mit dem Gerät der Organisation «Last Resort» das Leben genommen hat.
Die Kantonspolizei verhaftete mehrere Personen, darunter den Co-Präsidenten von «Last Resort» und einen Journalisten einer niederländischen Zeitung, der vor Ort war, um über den ersten Einsatz von Sarco zu berichten.
Die Erfinder der Kapsel, die den Tod der darin befindlichen Person durch Stickstoffhypoxie herbeiführt, behaupten, dass die Methode einen Tod ohne Leiden in fünf Minuten garantiert. Für die Anwendung von Sarco ist ein psychiatrisches Gutachten erforderlich, das die Fähigkeit zur Einsichtnahme bestätigt. Ansonsten gibt es keine medizinische Intervention, wie sie im Rahmen der Suizidhilfe durch anerkannte Organisationen in der Schweiz wie Exit obligatorisch ist.
Die heikle Debatte über das Ende des Lebens ist in der Eidgenossenschaft noch lange nicht abgeschlossen.
- Der Artikel (auf Italienisch) über den ersten Einsatz von Sarco und der Bericht von SWI swissinfo.ch über die Pressekonferenz von Last Resort im Juli.
- Der Focus von SWI swissinfo.ch zur Suizidhilfe.
Heute zahlen verheiratete Paare in der Schweiz gemeinsam Steuern, wodurch sie gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt sind. Ein Projekt der Regierung zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung wurde am Mittwoch vom Nationalrat gutgeheissen.
Es handelt sich um eine Diskriminierung von Ehepaaren, die einem Teil des politischen Spektrums nicht gefällt, insbesondere den Frauen der FDP. Letztere haben eine Initiative lanciert, um die Individualbesteuerung auch für Ehepaare einzuführen.
Nach Ansicht der Regierung ist eine Verfassungsänderung (die bei einem Erfolg der Initiative vorgenommen werden müsste) nicht notwendig, um dies zu ändern. Sie hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, der eine Individualbesteuerung für alle vorsieht.
Eine knappe Mehrheit im Nationalrat (98 zu 93 bei einer Enthaltung) stimmte der Idee der Regierung zu. Das Geschäft muss nun auch im Ständerat behandelt werden. Auf der Ebene der öffentlichen Hand führt die Umstellung auf das neue System zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken, wovon 800 Millionen Franken auf den Bund und 200 Millionen Franken auf die Kantone entfallen, schreibt RSI.
- Details des Gegenvorschlags im RSI-ArtikelExterner Link (auf Italienisch).
- Das Schweizer Steuersystem erklärt bei SWI swissinfo.ch.
Der erwartete Schritt der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist pünktlich erfolgt. Die SNB hat ihre Geldpolitik gelockert und den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1% gesenkt.
Die Senkung entspricht den Erwartungen, wobei Analysten eine noch stärkere Senkung nicht ausschlossen. Die Entscheidung wurde getroffen, um dem Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken entgegenzuwirken. Der starke Franken war in der Zeit der galoppierenden Inflation hilfreich, da er die Preise für Waren aus dem Ausland sinken liess. Nun aber, da die Inflation zurückgeht, zeigen sich die Schwierigkeiten der Exportindustrie, die zum Beispiel mit einem niedrigen Euro konfrontiert ist.
SNB-Direktoriumsvorsitzender Thomas Jordan, der Ende des Monats aus dem Amt scheidet, kündigte ausserdem an, dass «in den kommenden Quartalen weitere Zinssenkungen erforderlich sein könnten, um die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten».
- Die News von RSIExterner Link (auf Italienisch).
Schlechte Nachrichten für das Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Donnerstag eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien angekündigt. Eine der Ausgaben, die das Budget der Haushalte ohnehin schon am stärksten belasten.
«Der Stachel sitzt», titelte RSI mit Blick auf den erwarteten Anstieg der Prämienkosten um 6%. Dabei handelt es sich jedoch um den nationalen Durchschnitt. Die geringe Erhöhung in Basel-Stadt (1,5%) ist ein schwacher Trost für die Bewohner:innen des Tessins (einer jener Kantone, in denen die Prämien bereits zu den teuersten gehören), wo die Kosten um 10,5% steigen werden.
Auch für die kommenden Jahre hat das BAG keine Sicherheit für den Geldbeutel der Bevölkerung geschaffen. Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und des Aufkommens neuer Behandlungen und Medikamente werden die Gesundheitskosten höchstwahrscheinlich weiter ansteigen.
- Der RSI-ArtikelExterner Link (auf Italienisch).
UNGEWÖHNLICHE SCHWEIZ
Bittet man eine Person aus der Deutschschweiz, eine Postkarte aus dem Tessin zu verfassen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie eine Palme darauf platziert. Und zwar nicht irgendeine Palme, sondern eine Trachycarpus fortunei (bekannt auch als Hanfpalme).
Sie ist zwar zu einem Symbol geworden, das von den Tessiner Tourismusanbietern ausgiebig genutzt wird. Aber sie ist auch eine invasive Pflanze, die den Wäldern einige Probleme bereitet. Aus diesem Grund haben die Bundesbehörden nun ihren Verkauf verboten.
Das Verbot, das eigentlich nur die weiblichen Pflanzen betreffen sollte, wurde nun auf alle «Tessiner Palmen» ausgeweitet. Der Grund dafür ist ihre atypische Sexualität.
Mehr
Die Tessinerpalme – ein Opfer ihrer wandelbaren Sexualität
DAS BILD DER WOCHE
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das Komitee für das Ja zum Autobahn-Ausbau rüstet sich bereits für die Kampagne hinsichtlich der Abstimmung am 24. November. Das Foto wurde am Dienstag, 24. September, im Pressesaal des Parlaments aufgenommen.
NÄCHSTE WOCHE
Mit dem Ende der Session werden die Schweizer Nachrichten der nächsten Woche vermutlich etwas weniger politisch sein.
Sicherlich wird viel über das CERN in Genf gesprochen werden, das morgen offiziell sein 70-jähriges Bestehen feiert. Das Forschungslabor für Teilchenphysik träumt trotz seines Alters immer noch davon, «was es machen wird, wenn es erwachsen ist», und plant den Bau eines gigantischen neuen Teilchenbeschleunigers.
Die Nachrichten aus dem Bankwesen und der Justiz werden am Dienstag zusammenkommen, wenn vor dem Bundesstrafgericht der Berufungsprozess im Geldwäschereifall, der als «Bulgarien-Connection» bekannt ist, eröffnet wird. Auf der Anklagebank sitzt auch die Credit Suisse, die inzwischen von der UBS übernommen wurde.
Schliesslich wird diese Woche das Zurich Film Festival eröffnet. Das Versprechen, jeden Tag einen Filmstar nach Zürich zu bringen, scheint sich zu erfüllen. Um nur einige zu nennen: Kate Winslet, Jude Law, Pamela Anderson und Richard Gere.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
