Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Ankündigung, auf die die Wirtschaftswelt gewartet hatte, fiel schliesslich diese Woche. US-Präsident Donald Trump stellte die Zölle vor, die für verschiedene Länder eingeführt werden sollen. Für die Schweiz fiel dieser Entscheid besonders hart aus.
Die Nachrichten der Woche lieferten zudem neue Zahlen zur Armut in der Schweiz und brachten ein Dauerthema zurück: genetisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft.
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Am Mittwochabend kündigte der amerikanische Präsident Donald Trump Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern an. Für die Schweiz ist die Rechnung hoch. Schweizer Produkte, die in die Vereinigten Staaten importiert werden, werden mit 31% besteuert, was höher ist als für die Europäische Union (20%), aber etwas niedriger als für China (34%). Die neuen Zölle treten am 5. und 9. April in Kraft.
Diese hohe Besteuerung ist keine totale Überraschung, da die Schweiz bereits auf der Liste der «Dirty 15» stand, jener fünfzehn Länder, deren Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe deutlich übersteigen. Was den Satz von 31% betrifft, so soll er sich aus einer einfachen Berechnung ergeben. «Am Beispiel von Japan, der EU, der Schweiz und Vietnam haben wir bestätigt, dass es sich um eine Division des Betrags des bilateralen Handelsdefizits durch den Betrag der Importe aus dem betreffenden Land handelt», erklärt die französische Tageszeitung Le Monde.
Als siebtgrösster Investor in den Vereinigten Staaten – und sogar der grösste im Bereich der neuen Technologien – hatte die Schweiz auf eine weniger hohe Besteuerung gehofft. Eine Delegation des Staatssekretariats für Wirtschaft reiste sogar kürzlich nach Washington, um ihre Interessen zu vertreten. Aber offensichtlich ohne Wirkung.
Mehrere Schweizer Wirtschaftssektoren, wie die Uhren-, Schokoladen- und Maschinenindustrie, erwarten negative Auswirkungen auf die Verkäufe in den USA. Der Dachverband Economiesuisse fasst die allgemeine Meinung zusammen und bezeichnet den Entscheid Washingtons als «schweren Schlag» für die Schweizer Exportwirtschaft.
Von Seiten der Behörden hat die Bundespräsidentin erklärt, dass der Bundesrat diese Entscheidung «zur Kenntnis nimmt». Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte die Schweizer Regierung, sie verzichte vorerst auf direkte Gegenmassnahmen und bevorzuge den Weg des Dialogs.
Washington wirft der Schweiz regelmässig ihre stark subventionierte Landwirtschaft und ihre Barriere gegen amerikanische GVO vor. Höchstwahrscheinlich ist es ein Zufall des Kalenders, aber diese Woche hat der Bundesrat den Weg für neue genetisch veränderte Organismen in der Schweiz geebnet.
Nach seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch hat die Regierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der insbesondere darauf abzielt, die Verwendung neuer gentechnischer Verfahren zur Entwicklung widerstandsfähigerer Pflanzen zu regulieren. Ziel ist es, der Schweizer Landwirtschaft zu helfen, die neuen klimatischen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, erklärte Umweltminister Albert Rösti vor der Presse. Tiere sind davon hingegen nicht betroffen.
Der Bundesrat betont, dass es sich um neue Züchtungstechniken handelt, die als präziser und weniger riskant gelten als die alten. Albert Rösti setzte sich auch dafür ein, dass konventionelle Kulturen nicht mit modifizierten Kulturen vermischt werden, weder auf den Feldern noch nach der Ernte.
Das Projekt geht nun in die Vernehmlassung. GVO sind in der Schweiz seit 2005 verboten. Das Verbot gilt noch bis 2030.
Die Armut in der Schweiz bleibt unverändert. Die am Montag vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zeigen, dass 8,1% der Bevölkerung von Armut betroffen sind, was 708’000 Personen entspricht. Diese Zahlen, die aus der Erhebung 2023 über Einkommen und Lebensbedingungen stammen, zeigen keine signifikante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr.
Konkret liegt die Armutsgrenze für das Jahr 2023 bei einem monatlichen Einkommen von 2315 Franken für eine alleinstehende Person und 4051 Franken für ein Paar mit zwei Kindern. Die Zahlen zeigen insbesondere, dass 10,1% der Menschen in der Schweiz Mühe haben, über die Runden zu kommen, 11,1% es sich nicht leisten können, abgenutzte Möbel zu ersetzen, und 18,8% nicht in der Lage sind, eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu bewältigen.
Die Daten des BFS ermöglichen es, ein Bild der am stärksten von diesem Phänomen betroffenen Personen zu zeichnen. Wenig überraschend sind Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen ohne weiterführende Ausbildung, Arbeitslose und Ausländer:innen stärker von Armut betroffen.
Das BFS stellt jedoch fest, dass der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz nach wie vor zu den höchsten in Europa gehört. Das «verfügbare Äquivalenz-Medianeinkommen» ist nur in Luxemburg, Norwegen und Österreich höher. Darüber hinaus gibt fast ein Drittel der Befragten an, sogar «sehr zufrieden» mit der finanziellen Situation ihres Haushalts zu sein.
Während sich die Lage in Washington verschlechtert, scheint sich der Himmel in Brüssel (etwas) aufzuhellen. Am Mittwoch haben die Schweiz und die Europäische Union ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an europäischen Programmen unterzeichnet. Dies betrifft insbesondere Horizon und Erasmus.
«Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz», erklärte die Europäische Kommission in einer Mitteilung. Das neue Abkommen wird erst nach der Ratifizierung des umfassenden Pakets von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft treten. Es kann jedoch vorzeitig angewendet werden, was eine vorläufige Assoziierung der Schweiz an verschiedenen europäischen Programmen ermöglicht.
In der Vergangenheit war die Schweiz bereits an bestimmten EU-Programmen beteiligt. Nach dem Ende der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen im Jahr 2021 wurde ihr jedoch der Zugang zu den Kooperationsprogrammen verweigert.
Nach all der Aufregung um die US-Zölle verspricht die kommende Woche etwas ruhiger zu werden. Der Wirtschaftskalender hält jedoch einen zentralen Termin bereit: die jährliche Pressekonferenz der Finma, die am Dienstag stattfinden wird. Am selben Tag wird zudem die Zürcher Kantonalbank eine Studie zum Schweizer Immobilienmarkt vorstellen.
Vor allem der Kulturkalender wird nächste Woche gut gefüllt sein, insbesondere mit der Vorstellung des Programms des 59. Montreux Jazz Festivals (Donnerstag) und der Preisverleihung des Dokumentarfilmfestivals Visions du Réel (Freitag).
Auch etwas ungewöhnlichere Nachrichten werden in der Agenda einen prominenten Platz einnehmen, insbesondere mit der Veranstaltung des «grössten Raclettes der Welt» in Martigny (Samstag) und der Eröffnung der Internationalen Messe für Erfindungen in Genf (Mittwoch).
Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe des AI-Tools Claude: Claire Micallef
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