Landsgemeinde Glarus: Das sind die wichtigsten Traktanden

Die wichtigsten Traktanden der Landsgemeinde Glarus 2025 Keystone / Walter Bieri

Am ersten Sonntag im Mai trifft sich der Kanton Glarus zur Landsgemeinde. Ein Überblick über die wichtigsten Traktanden.

Am 4. Mai ist Landsgemeinde auf dem Zaunplatz in Glarus. Traditionsgemäss startet sie um 9:30 Uhr, mit dem Ziel, bis zum Mittag fertig zu sein. Dieses Jahr müssen die Glarnerinnen und Glarner wohl geduldig sein, der Zmittag mit der traditionellen Kalberwurst wird warten müssen.

Das Memorial – sozusagen die Abstimmungsbroschüre – umfasst fast 200 Seiten. Die Traktandenliste ist dicht und einige Geschäfte könnten für hitzige Diskussionen sorgen.

Fehler im Memorial

Der Kanton Glarus teilte mit, dass sich im Memorial ein Fehler eingeschlichen hat. Passiert ist der Fauxpas bei einer Grafik, bei der es um die Bildungsgutschriften geht. Die korrekte Grafik ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet.

Die ganze Traktandenliste und weitere Informationen zur diesjährigen Glarner Landsgemeinde finden Sie hierExterner Link.

Der öffentliche Verkehr

Das achte Traktandum dürfte im Fokus stehen: Im neuen Gesetz zum öffentlichen Verkehr soll festgehalten werden, dass alle Ortschaften im ganzen Kanton mit einem Halbstundentakt bedient werden sollen. Das rechte Lager monierte im Landrat, dass dies unnötig und zu teuer sei.

Die Standseilbahn bringt seit 1907 Menschen und Waren nach Braunwald. Der Ort ist autofrei. Keystone/Gian Ehrenzeller

Im Gesetz soll auch die Erschliessung des autofreien Kur- und Tourismusorts Braunwald geregelt werden. Der Kanton investierte erst kürzlich über 10 Millionen Franken in die bestehende Standseilbahn.

Ortsansässige, Vertreter aus Gewerbe und Tourismusbranche und andere träumen von einer leistungsfähigeren, schnelleren und attraktiveren Gondelbahn.

Davon will die Regierung aber nichts wissen. Sie will die Erschliessung von Braunwald per Standseilbahn ins Gesetz schreiben und damit bei den Glarnerinnen und Glarnern einen Grundsatzentscheid einholen.

Ein Novum in der Schweiz?

Ein zweites, emotional diskutiertes Traktandum sind die Bildungsgutschriften. Diese schlägt ein Mitgründer einer Privatschule vor. Dabei geht es um Beiträge des Kantons, die es jedem Kind ermöglichen sollen, statt der staatlichen Volksschule auch eine Privatschule besuchen zu können.

Regierung und Landrat sind sich grundsätzlich einig, dass es diese Bildungsgutschriften nicht braucht. Der Tenor: Nur wenige Kinder gehen in eine Privatschule. Die öffentlichen Schulen seien gut. Und die freie Schulwahl würde Mehrkosten für die Gemeinden mit sich bringen.

Weil der Initiant der Bildungsgutschriften schon seit Wochen umtriebig für diese Beiträge im ganzen Kanton weibelt, sind sie nicht ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag ist zu erwarten.

Und die Glarner Landsgemeinde hat immer wieder bewiesen, dass sie für Überraschungen gut sein kann – beispielsweise, als sie 2007 mit knapper Mehrheit dem Stimmrechtsalter von 16 Jahren zugestimmt hat. Bis heute ist Glarus damit der einzige Kanton.

Politischer Zündstoff beim Gemeindegesetz

Nach der Gemeindestrukturreform von 2011, bei der die bisher 25 Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden fusioniert wurden, gab es im Gemeindegesetz viele Anpassungen und Streichungen. Mittlerweile ist dieses Gesetz so veraltet, dass es totalrevidiert werden soll.

Geht es nach Regierung und Parlament, sollen die drei Einheitsgemeinden selber entscheiden können, ob sie ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung haben möchten.

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene ist von der Regierung vorgeschlagen worden, hatte dann im Parlament, dem Glarner Landrat, aber keine Chance. Äusserst knapp ist es aus dem Gesetzesentwurf der Regierung gestrichen worden.

Allerdings scheint der Druck von links-grün so gross, dass mit einem Antrag zu rechnen ist. Das linke Lager will es den Gemeinden überlassen, ob diese das Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht.

Autofreie Sonntage im Klöntal?

Die Landsgemeinde wird auch über die Umsetzung der «Slow Sundays» entscheiden. Bei diesem Memorialsantrag geht es um autofreie Sonntage im Klöntal, um die Erholungsqualität zu verbessern.

Aus den angedachten acht Sonntagen hat die Politik drei gemacht. Ob sich die Jungen Grünen damit zufriedengeben? Dieses Geschäft ist umstritten und bietet viel Diskussionsstoff.