Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die Ergebnisse des «Chancenbarometers» 2024, welches das Szenario einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erforscht, bewegen die deutschsprachige Presse am Dienstag.

In der Romandie wird über die Verurteilung des Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan zu einem Jahr Gefängnis wegen Vergewaltigung berichtet, während in Bundesbern die elektronische Identität verabschiedet wird und der Nationalrat beschliesst, die Mittel für die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, zu kürzen.

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Keystone / Christian Beutler

Weg frei für die elektronische Identität: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat mit grossem Mehr Ja zur entsprechenden Gesetzesgrundlage gesagt.

Damit ist möglich, dass die E-ID bereits 2026 zur Verfügung stehen könnte. Sie ist vor allem für Auslandschweizer:innen von Bedeutung, denn sie kann Behördengänge vereinfachen und gilt als Grundlage für eine breitere Einführung eines Schweizer E-Voting Systems.

Auch im Verkehr mit Schweizer Banken verspricht sich die Auslandschweizer-Organisation von einer E-ID Erleichterungen. Mögliche Anwendungen sind zudem Verkehrsabonnemente bis hin zum elektronischem Patientendossier.

Einige Details des Gesetzes müssen zwischen National- und Ständerat nun noch geglättet werden, doch mit der breiten Zustimmung in beiden Räten ist die Basis nun gelegt.  «Wir stellen den Datenschutz in den Vordergrund», sagte Justizminister Beat Jans im Ständerat. Wer eine E-ID möchte, wird dereinst eine App auf dem Smartphone herunterladen und ein von der Schweiz ausgestelltes Ausweisdokument per Kamera scannen müssen. Der Bund wird die Identität dann verifizieren.

• Agenturmeldung zur E-ID.

KEYSTONE

Die Schweizer Beiträge an das UNO-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, sollen ausgesetzt werden. Dies hat der Nationalrat am Montag beschlossen.

Mit 99 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen unterstützte der Nationalrat einen entsprechenden Vorschlag der SVP. Die Parlamentarier:innen stimmten damit gegen die Empfehlungen der zuständigen Kommission und die Stellungnahme des Bundesrates. Im Anschluss daran unterstützte der Nationalrat mit 120 zu 73 Stimmen einen Antrag der Kommission, den Beitrag der Schweiz an die UNRWA für 2024 direkt der palästinensischen Bevölkerung zukommen zu lassen.

Die Unterstützung der UNRWA ist seit dem letzten Jahr und den Anschuldigungen, dass einige Mitglieder des Hilfswerks die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begrüsst oder sogar daran teilgenommen hätten, Gegenstand von Debatten unter der Bundeskuppel. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht konnte die Anschuldigungen weder entkräften noch bestätigen.

Derzeit könnten die Aufgaben der UNO-Agentur kaum von einer anderen Organisation oder Behörde übernommen werden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Eine Finanzierung von 10 Millionen Franken für 2024 (statt der ursprünglich geplanten 20) war bereits im Mai vom Bundesrat beschlossen und vom Parlament abgesegnet worden.

• Agenturmeldung zur UNRWA.

Keystone / Martial Trezzini

Die Genfer Justiz verurteilt den Islamwissenschaftler Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung. Die Parteien erhielten heute das Urteil der Berufungs- und Revisionsstrafkammer, die damit das Urteil der ersten Instanz aufhebt.

Drei Jahre Gefängnis, davon ein Jahr unbedingt. Dies ist die Strafe, zu der Tariq Ramadan (62) in zweiter Instanz verurteilt wurde, weil er vor mehr als 15 Jahren in Genf eine Frau vergewaltigt hatte, die von den Medien Brigitte genannt wird. Er hat 30 Tage Zeit, um beim Bundesgericht Berufung einzulegen.

In der Pressemitteilung des Gerichtshofs heisst es, dass die Berufungs- und Revisionsstrafkammer «festhielt, dass mehrere Zeugenaussagen, Zeugnisse, medizinische Aufzeichnungen und Gutachten privater Sachverständiger mit den von der Klägerin angezeigten Tatsachen übereinstimmten». Das Berufungsverfahren fand vom 27. bis 29. Mai 2024 statt. Ein Jahr zuvor war der Islamwissenschaftler in erster Instanz vom Genfer Strafgericht im Zweifel für den Angeklagten freigesprochen worden.

Im zweiten Prozess bestritt der Angeklagte vehement die Anschuldigungen, die die heute 58-jährige Frau gegen ihn erhoben hatte, und behauptete, nie eine sexuelle Beziehung zu ihr gehabt zu haben. Ramadan wurde auch in Frankreich strafrechtlich belangt. «Im Frühsommer entschied die Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts, Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung von drei Frauen vor das Pariser Strafgericht zu bringen.»

• Der Artikel über Ramadan von RTSExterner Link (auf Französisch).

Keystone / Michael Buholzer

Fast zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sind der Ansicht, dass Massnahmen gegen die Einwanderung ergriffen werden sollten. Dies geht aus dem neuesten «Chancenbarometer» hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Dennoch zeigt die Umfrage auch, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung bewusst ist, dass die gute Wirtschaftslage des Landes auch mit der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zusammenhängt.

Trotzdem würden die Befragten, wenn sie zwischen «einem starken jährlichen Wirtschaftswachstum» und «keiner weiteren Zuwanderung» wählen müssten, der Begrenzung der Zuwanderung mehr Gewicht beimessen als einem starken Wachstum.

Die Schweizer Bevölkerung sieht die Einwanderung zwar als wachsendes Problem an, der Handlungsbedarf in den Bereichen Gesundheit, Renten und Energieversorgung hat jedoch Vorrang.

Darüber hinaus sprachen sich 63% für die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren aus, 70% plädierten für mehr Erleichterungen bei der Kinderbetreuung und 73% sahen in der Flexibilisierung des AHV-Alters einen Lösungsansatz.

• Die Ausführungen in der NZZExterner Link.

Keystone / Georgios Kefalas

Die Schweiz im Bild

Im Vorfeld der Henri Matisse gewidmeten Retrospektive machen sich Mitarbeitende der Fondation Beyeler mit grosser Sorgfalt daran, eines der Werke des französischen Malers aufzuhängen. Es handelt sich hierbei um «Baigneuses à la tortue», das zwischen 1907 und 1908 entstand. Die Ausstellung wird vom 22. September 2024 bis zum 26. Januar 2025 in Basel stattfinden.