Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Marco Chiesa will nicht mehr – Der Tessiner hat angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als Präsident der SVP Schweiz anzutreten.

Und eine weitere Nachricht hat uns am Nachmittag erreicht: Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist heute 78-jährig gestorben.

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© Keystone / Martial Trezzini

Marco Chiesa gibt das Präsidium der SVP ab.

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei muss sich einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin suchen. Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa tritt nicht mehr zur Wiederwahl an.

Nach weniger als vier Jahren tritt der erste und bisher einzige Tessiner an der Parteispitze ab. Sein Vorgänger, Albert Rösti, ging ebenfalls nach vier Jahren – für die SVP mit ihren traditionell langen Präsidentschaften sind das unüblich kurze Amtszeiten. Obwohl die Partei bei den letzten Wahlen ihr drittbestes Resultat erreichte, gilt der erste Tessiner SVP-Ständerat Chiesa als ein eher schwacher Präsident, mit wenig Rückhalt in der Partei.

Wer folgt? Das Präsidium ist eine gute Plattform für ambitionierte Politiker:innen. Es ist aber dem Vernehmen nach auch ein sehr aufreibender Posten, der viel Angriffsfläche bietet. Ein paar Namen werden bereits genannt, die Wahl findet im März 2024 statt.

• Marco Chiesa hat diesen Schritt in der Aargauer ZeitungExterner Link angekündigt. (Paywall)
• Watson fasst zusammenExterner Link.
• SRF News bietet eine erste ÜbersichtExterner Link über mögliche Nachfolger:innen.

Keystone / Martin Ruetschi

Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist heute gestorben.

Er war Staatsanwalt, Mafia-Jäger, Menschenrechtler und als einer der weniger Schweizer Politiker auch im Ausland bekannt: Dick Marty ist heute 78-jährig verstorben. 

In den nächsten Tagen werden vermutlich zahlreiche Nachrufe auf Marty erscheinen. Über sein Leben gibt es viel zu schreiben, der Tessiner hat politische und juristische Kämpfe nie gescheut. Die Republik hat kürzlich ein grosses Porträt über ihnExterner Link geschrieben, wo auch sichtbar wird, was er für einen Preis dafür zahlen musste.

Jahre lang lebte er mit schwerem Polizeischutz, eine Folge seiner Rolle in der Aufklärung von Verbrechen im Kosovo-Krieg. Mein Kollege Balz Rigendinger schrieb kürzlich darüber.

Vor zwei Jahren schrieb ich einen Artikel über Youssef Nada, einen ägyptischen Geschäftsmann und Muslimbruder, der im Tessin lebt. Er wurde von den USA als Financier der Terroranschläge in New York am 11. September 2011 bezeichnet, was sich jedoch nicht erhärten liess. Dick Marty setzte sich für seine Rechte ein. «Die Geschichte war ein einziger Skandal», sagte er mir damals per Telefon, nachdem ich Monate lang versuchte ihn zu kontaktieren – wie sich später herausstellte, war er zu dieser Zeit unter Polizeischutz.

Möge ihm die Erde leicht sein!

© Keystone / Peter Klaunzer

Der politische Ausblick für 2024.

Ein neuer Bundesrat (Beat Jans) und ein neuer Bundeskanzler (Viktor Rossi) nehmen in ein paar Tagen ihre Arbeit auf, Elisabeth Baume-Schneider wechselt das Departement: Die Regierung steht in den Startlöchern für die neue Amtsperiode. Wir haben zusammengefasst, was sie im ersten Jahr der Legislaturperiode erwartet.

Innenpolitisch stehen Abstimmungen zur AHV und zum Pensionsalter an; die Asyl- und Energiepolitik werden weiterhin für Debatten in den Medien sorgen. Das alles, während die Lebenskosten wahrscheinlich weiterhin steigen werden.

Nach einer langen Vorbereitungszeit sollen zudem die Verhandlungen mit der EU beginnen. Ob das zum Abschluss gebracht werden kann, bevor im Sommer ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, steht in den Sternen. Ein Datum steht jedoch fest: Im Oktober wird die Schweiz den UNO-Sicherheitsrat präsidieren. Ein volles Programm also – und dabei sind allfällige internationale Krisen noch nicht inbegriffen.

• Lesen Sie hier den Artikel von Katy Romy und Marc Leutenegger.
• Steht die Kernenergie vor dem Comeback? Unser Explainer.
• Eine grosse Mehrheit der «dialog»-User:innen findet, dass ein zweiter FDP-Sitz nicht mehr gerechtfertigt ist.

Keystone / Diego Azubel

Eine Steuerreform in Thailand sorgt für Nervosität.

Fast 10’000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Thailand, rund zwei Drittel von ihnen sind pensioniert. Vor Ort werden immer mehr Strukturen aufgebaut, um Menschen aus dem Westen im Pensionsalter anzuziehen – das Klima ist mild, der Lebensstandard hoch und vergleichsweise günstig.

Und es gibt einen weiteren Vorteil: Im Ausland erzielte Einkünfte werden nur dann besteuert, wenn sie in demselben Steuerjahr, in dem sie erzielt wurden, nach Thailand überwiesen werden. Eine legale Praxis und Ausdruck davon, dass Thailand gezielt Ausländer:innen anziehen will.

Eine am 1. Januar in Kraft tretende Steuerreform sorgt nun unter den Expats für Unruhe, denn mit den Steuervorteilen könnte es zu Ende sein – könnte, denn die Umsetzung wirft noch einige Fragen auf. Wir haben die Reform etwas genauer angeschaut.

• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Emilie Ridard.
• Auch für Schweizer Unternehmen ist Thailand zunehmend interessant – als Produktionsstandort.

© Keystone / Louis Dasselborne

Die lustigsten Polizeimeldungen des Jahres.

Dies ist mein letztes Briefing für dieses Jahr. Meistens schreibe ich ja über politische Themen, die sind eher etwas schwer. Als letzten Beitrag für heuer empfehle ich Ihnen deshalb etwas Lockeres – die lustigsten Polizeimeldungen von 2023, zusammengefasst von Watson.

Da geht es um einen baumliebenden Holzfäller, sich selbst entlarvende Raser und vergessene Goldbarren im Zug. In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein schönes 2024!

• Hier geht esExterner Link zur Liste: «Pleiten, Pech und Selbstverschulden»