Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Verteidigungsministerin Viola Amherd schlägt einen neuen Weg zur Finanzierung der Armee vor – im Bundesrat sorgt das für Irritationen.

Freundliche Grüsse aus Bern

Keystone / Ennio Leanza

Viola Amherd überrascht mit einer Sonderlösung für die Armeefinanzierung.

Die Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin lanciert ein erstaunliches Manöver: Viola Amherd hat im Bundesrat einen Vorschlag gemacht, wie die Armee schneller als geplant aufgerüstet werden kann – ohne in Konflikt mit der Schuldenbremse zu kommen.

Man erinnere sich: Im Parlament wurde ein grosses Paket geschürt, um der Armee mittelfristig mehr Finanzmittel zukommen zu lassen. Der sogenannte Mitte-links-Kuhhandel wurde versenkt, da er nicht mit der Schuldenbremse kompatibel sei. Die Bundesfinanzen seien knapp, teure Experimente trotz allem nicht gewünscht.

Amherds Vorschlag sieht einen Armeefonds vor, der sich mit 10 Milliarden bei der Bundestresorerie im Finanzdepartement (das schweizerische Schatzamt) verschulden und bis 2045 das Geld zurückzahlen soll. Der Vorschlag, der nicht öffentlich ist, sorgte im Bundesrat und in der Verwaltung anscheinend für Irritation. Er sei zur Überarbeitung zurückgeschickt – aber nicht explizit abgelehnt worden.

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• Der Blick berichtet ebenfallsExterner Link.

Keystone

Sollen die Bilateralen III auch dem Ständemehr unterstehen? Eine brisante Frage.

Die Schweiz verhandelt noch immer mit der EU, wann es zu einem Abschluss kommen wird, ist noch unklar. Bereits laufen aber die Diskussionen, wie das Paket – umgangssprachlich die Bilateralen III – direktdemokratisch legitimiert werden soll.

Klar ist, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Unklar hingegen war, ob es dafür auch ein Ständemehr braucht. Auch klar ist, dass die Gegner:innen das Ständemehr wollen, da dies die Latte noch einmal höher setzt.

Der Bundesrat hatte das Bundesamt für Justiz deshalb damit beauftragt, die Frage zu klären. Laut Verfassung gilt das für Staatsverträge, die einen Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (z.B. Nato) und zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. EU) zum Inhalt haben.

Das Bundesamt sagt nun: Nein, es gibt keine verfassungsmässige Grundlage für das Ständemehr. Der Bundesrat will sich die Option dennoch offenhalten. Das ist rechtlich heikel. Aber politisch opportun. Und darum ein wahrscheinliches Szenario.

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• Auch Watson hat berichtetExterner Link.

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Vier Städte bewerben sich für die Austragung des ESC 2025.

Genf, Basel, Bern, Zürich – diese Städte bewerben sich um die Austragung des nächstjährigen European Song Contest. Nach Nemos Sieg in Malmö trägt die Schweiz den Anlass aus.

Und das ist keine kleine Sache: Der ESC ist einer der grössten Events der Welt, mit mehr als 180 Millionen Zuschauer:innen jährlich. Entsprechend attraktiv ist die Austragung – es wirken Tourismus-Einnahmen und unbezahlbare Werbeeffekte.

Entscheidend ist einerseits, ob die dafür nötige Infrastruktur dazu vorhanden ist: Austragungsort, Hotels, Gastronomie etc. Aber auch auf weichere Faktoren kommt es an. So spannen beispielsweise Bern und Biel für eine Doppelaustragung zusammen – und Biel ist die Heimatstadt von Nemo.

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• Die Schweiz am Eurovision Song Contest: Highlights und Misserfolge.

Das analoge UKW-Radio hat möglicherweise früher ausgedient als urprünglich geplant. (Archivbild) KEYSTONE/PETRA OROSZ sda-ats

Die SRG macht Schluss mit UKW.

Der Ultrakurzwellen geht es an den Kragen: Die SRG hat beschlossen, bis Ende 2024 alle UKW-Antennen abzuschalten. Ab 2025 werden alle ihre Radioprogramme über DAB+ und das Internet gesendet.

Das kommt nicht überraschend, hätte doch UKW schon länger abgestellt werden sollen. Nachdem der Radiopionier Roger Schawinski sich mit einer Petition gegen die Abschaltung gewehrt hatte, wurde die Konzession verlängert, bis Ende 2026.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation der SRG seien weitere Investitionen in eine veraltete Verbreitungstechnologie nicht mehr vertretbar, lässt die SRG wissen. Die alten UKW-Empfangsgeräte können aber weiterhin benutzt werden. Auf SRF News können Sie erfahren, wie diese nachgerüstet werden können.

• Hier geht esExterner Link zum Beitrag von SRF News.
• Auch 20 Minuten hat berichtetExterner Link.