Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz wurde von den Vereinten Nationen (UNO) mit einer heiklen Aufgabe betraut: Sie soll innerhalb von sechs Monaten die Vertragsparteien der Genfer Konventionen, darunter Israel, an einen Tisch bringen. Nicht weniger heikel ist die Aufgabe, innerhalb eines Jahres über die Beendigung der israelischen Besetzung Palästinas zu diskutieren.
In der Schweiz ist eine andere Idee auf dem Vormarsch: die digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die Schweiz wurde von der UNO-Generalversammlung beauftragt, innerhalb der nächsten sechs Monate ein Treffen zum Nahostkonflikt zu organisieren. Angesichts der jüngsten Ereignisse im Libanon ist diese Frage noch dringlicher geworden.
Der Beschluss geht auf eine Aufforderung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf vom April dieses Jahres zurück. Palästina hatte damals die Initiative ergriffen und der Generalversammlung erstmals einen Textentwurf vorgelegt.
Die wichtigste Forderung der Resolution bezieht sich auf die Beendigung der israelischen Besetzung innerhalb eines Jahres. Ausserdem wird die Generalversammlung aufgefordert, eine internationale Konferenz zur Umsetzung der UNO-Resolutionen zum Konflikt und zur Zweistaatenlösung einzuberufen.
Der Resolutionsentwurf Palästinas wurde mit 124 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Das entspricht knapp der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Schweiz enthielt sich der Stimme, da ihr der Text zu weit ging.
Dennoch «wird die Schweiz das Mandat ausführen, das ihr die Resolution erteilt», bekräftigte die Schweizer UNO-Botschafterin in New York, Pascale Baeriswyl, vor den anderen Staaten. Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten respektiert werden.
- Ausführliche Erklärungen finden Sie im Bericht von SRF NewsExterner Link.
Der jüngste Skandal um gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen könnte die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung beschleunigen. Am Mittwoch reichten sechs Parteien entsprechende Anträge im Parlament ein.
Der grüne Nationalrat Gerhard Andrey hat sechs Parteien davon überzeugt, Motionen für das E-Collecting, die elektronische Unterschriftensammlung, einzureichen: SP, Grüne, FDP, Die Mitte, EVP und Grünliberale.
Er will ein Pilotprojekt lancieren, bei dem ein Teil der Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum elektronisch gesammelt werden kann. Dies würde «die Arbeit der Gemeinden bei der Prüfung erheblich vereinfachen«, so der Politiker.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sieht keine Notwendigkeit für die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung. «Politik ist etwas Physisches. Die Gespräche bei der Unterschriftensammlung sind wichtig«, argumentiert der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz.
Bisher hat sich das Parlament immer gegen die elektronische Sammlung ausgesprochen, weil es eine zu starke Vereinfachung befürchtete, was zu einer Flut von Initiativen führen würde, oder weil dabei der Datenschutz nicht gewährleistet wäre. Mit der Einführung der neuen elektronischen Identität (e-ID), die letzte Woche verabschiedet wurde, könnte sich dies nun ändern.
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat die 9-Millionen-Grenze überschritten. Diese Marke wurde bereits im Juni erreicht, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) heute mitteilte.
Unter der ständigen Wohnbevölkerung zählte das BFS 6’560’361 Schweizerinnen und Schweizer und 2’442’402 Ausländerinnen und Ausländer (Anteil von 27,1%). Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen umfasst rund 5,4 Millionen Personen, wobei es etwa gleich viele Jugendliche unter 20 Jahre wie Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre gibt.
Seit der ersten Volkszählung 1850 (2,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner) hat die Schweiz zum siebten Mal eine zusätzliche Million überschritten. Der Anstieg von acht auf neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner dauerte zwölf Jahre (2012 bis 2024), genauso lange wie der Anstieg von fünf auf sechs Millionen (1955 bis 1967).
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist im vergangenen Jahr um 1,7% gewachsen. Damit wuchs die Bevölkerung fast doppelt so schnell wie im Vorjahr.
Diese starke Zunahme ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Personen aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S nach einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden. Ohne diese Personen hätte das Wachstum 1,1% betragen.
- Die Details entnehmen Sie dem Bericht von SRF NewsExterner Link.
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