Heute in der Schweiz
Liebe Leserin, lieber Leser
Wenn die Schweiz Windräder baut, denkt sie auch an Fledermäuse. Wenn eine Schweizer Familie ein Hotel baut, denkt sie auch an die Natur. So sehr, dass die Natur das Hotel mitgestalten darf.
Es bleibt also ein faszinierendes Land.
Aber Gianni Infantino von der Fifa zieht es immer wieder weg. Kaum jemand fliegt mehr als der Boss des Weltfussballverbands. Dennoch schätzt auch die Fifa die Schweiz, wegen der Steuerbefreiung und wegen der Rechtssicherheit. Nun aber hat ein Schweizer Gericht eine Fifa-Klage abgewiesen.
Gute Lektüre!
Es ist ein Gebäude wie aus einem Bilderbuch für Kinder. Das Projekt sorgte lange für breiten Widerstand, aber nun könnte es Realität werden.
Der Gemeinderat von Château-d’Oex hat Land umgezont, um einem aussergewöhnlichen agrotouristischen Projekt den Weg zu ebnen. Heidi News hat darüber berichtet und spricht vom «aufregendsten Projekt der Schweizer Alpen». Das Hauptgebäude hat seit den ersten Skizzen (Bild) die Gemüter erhitzt.
Hinter dem Projekt «Votre Cercle de vie» («Euer Lebenskreis») steckt eine innovative lokale Bauernfamilie. Es soll einen Biobauernhof, ein Hotel, Restaurants und eine autarke Energieversorgung unter einem Dach vereinen.
Doch in der Alpenwelt des Naturparks Greyerz mit seinen Satteldach-Bauernhäusern ist der 45-Millionen Franken-Bau nicht nur ein Novum, sondern auch ein Exot, allein schon wegen der Grösse. Der Heimatschutz sah deshalb das Ortsbild gefährdet, Anwohner fürchteten den Baustellenlärm und die Gemeinde den zusätzlichen Strassenverkehr. Insgesamt kamen 48 Einsprachen zusammen. Auf der anderen Seite sah der Gemeinderat die Perspektive auf 59 Arbeitsplätze und eine ausserordentliche Chance.
Bericht bei Heidi NewsExterner Link über das ProjektExterner Link.
Gianni Infantino und die Fifa sorgen in der Schweiz kaum mehr für viel Gesprächsstoff. Aber jetzt gibt’s wieder Schlagzeilen.
Die Fifa ist ein globaler Player, die in der Schweiz noch immer als Verein gilt und darum keine Steuern zahlt. Dabei hat sie sich längst in internationale Gefilde verabschiedet. Das zeigt auch eine Recherche über Gianni Infantinos Flugkilometer, wie die NZZ berichtet. Infantino fliegt demnach in einem Privatjet der Fluggesellschaft Qatar Executive. In den letzten drei Jahren absolvierte er damit 600’000 Kilometer, 500 Kilometer jeden Tag. Infantino sei somit einer der fünf Menschen mit den meisten Flugkilometern weltweit.
Es ist diese Art von Berichten, welche die Fifa nicht so mag. Ganz besonders stört sie sich schon lange an einer Webseite, auf der mehrere anonym verfasste Artikel Vorwürfe gegen die Fifa anbringen, unter anderem auch jenen der Korruption. Vor dem Handelsgericht in Zürich klagte der Weltfussballverband deswegen gegen Google. Die Webseite müsse aus der Suche entfernt werden. Das Zürcher Gericht wies die Klage nun aber ab. Wer nur «Fifa» google, stosse nicht zwingend auf die betreffende Seite. Fifa kann das Urteil weiterziehen.
Infantinos Flugkilometer in der NZZExterner Link und die Original-Recherche auf JosimarExterner Link. Der Tages-Anzeiger über den Fifa-GerichtsfallExterner Link.
In der Schweizer Asylpolitik zeichnet sich eine Verschärfung ab. Nächste Woche findet im Parlament eine Sondersession dazu statt.
Die Asylpolitik ist ein Kernthema der SVP; die hohen Asylzahlen sind ihr ein Dorn im Auge. Letztes Jahr stellten rund 30‘000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Jahr könnten die Zahlen wieder ähnlich hoch sein. Erklärtes Ziel der Partei ist es deshalb, die Schweiz weniger attraktiv zu machen für Asylsuchende. Nun schreibt SRF, dass sich bei den Bürgerlichen die Gewichte verschieben. Die Ideen der SVP finden da mit breiteren Zuspruch. «SVP-Forderungen, die den anderen Parteien bisher zu radikal waren, könnten nun mehrheitsfähig werden», analysiert SRF.
Verschärfungen könnten damit möglich werden, etwas beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen, oder bei Bezahlkarten anstelle von Sackgeld. Solche hat der Kanton Schwyz bereits eingeführt, der Kanton Nidwalden zieht sie ebenfalls in Betracht. «Der Druck der SVP zeigt offensichtlich Wirkung. Ihr gelingt es jetzt, die anderen bürgerlichen Parteien einerseits für ihre Themen zu gewinnen, aber andererseits eben auch weiter vor sich herzutreiben.»
SRF berichtet über die Bezahlkarten für AsylbewerberExterner Link und analysiert die Ausgangslage zur Sondersession AsylExterner Link.
Die Schweiz im Bild.
Die Schweiz baut an der Energiewende und plant den Bau von Windrädern. Ein erster Schritt dazu war diese Woche die Installation eines Windmessmasts in Flumserberg, wo sechs Windräder geplant sind.
Wir sehen diesen Mast auf dem Bild vor den Churfirsten, der schönsten Bergkette der Schweiz. Ich weiss das, weil ich in Flums aufwuchs. Der Messturm ist 120 Meter hoch. Nebst Wind- soll er auch Daten über Fledermäuse liefern.
Eine Expertengruppe suchte nach Möglichkeiten, wo der Bund sparen könnte. Heute hat der Bundesrat entschieden, welche dieser Vorschläge er in die Vernehmlassung schicken möchte.
Der Haushalt der Schweiz hat ein strukturelles Defizit, gleichzeitig hat sich der Bund mit der Schuldenbremse dazu verpflichtet, nie mehr auszugeben als er einnimmt. Dennoch müssen in naher Zukunft Mehrausgaben für die Altersvorsorge AHV und die Armee gestemmt werden. Damit dies möglich wird, hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Bild) kürzlich eine Expertengruppe um den Ökonomen Serge Gaillard eingesetzt. Diese fand in ihrem Anfang September präsentierten Sparbericht erhebliches Potenzial, quer durch alle Bundesausgaben.
Heute hat der Bundesrat nun entschieden, welche der Vorschläge er weiterverfolgen möchte. Es sind die meisten, sie bringen Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken pro Jahr, und dies bereits ab 2027, später gar über 4 Milliarden. Der Bundesrat will hauptsächlich Massnahmen auf der Ausgabenseite ergreifen, teilte er mit. Er sieht aber auch Massnahmen bei den Einnahmen vor, etwa die Besteuerung von Rentenkapital-Bezügen.
Weniger weiter als die Experten geht der Bundesrat mit jenen Sparmassnahmen, welche die Kantone, die Klimaziele und die Arbeitslosenunterstützung betreffen. Von den Sparzielen betroffen ist der Beitrag an das Auslandsangebot der SRG, welcher SWI swissinfo.ch zur Hälfte finanziert.
Der Bundesrat möchte das ganze Sparpaket nun in die Vernahmlassung geben. Weil es auch eine Reihe von Gesetzesanpassungen verlangt, will er es dann als Mantelerlass, also als Gesamtpaket ins Parlament bringen.
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