Heute in der Schweiz
Liebe Schweizer:innen im Ausland
Kein Abstimmungskrimi, die grossen Überraschungen blieben aus: Wie erwartet schickten die Schweizer Stimmberechtigten die beiden nationalen Vorlagen zur Biodiversität und zur Reform der BVG bachab.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die Schweizer Stimmberechtigen versenken die BVG-Reform klar.
Wieder scheitert eine Reform der Altersvorsorge an der Urne. 67,1% der Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland sagen Nein zur BVG-Reform, die Stimmbeteiligung liegt bei 45%. Nach 2010 und 2017 ist es bereits das dritte Mal, dass die Schweizer:innen eine BVG-Reform ablehnen, welche auf die Reduktion des gesetzlichen Umwandlungssatzes abzielte.
Müsste man nur einen Grund für das Scheitern der Vorlage nennen, wäre es ihre Komplexität, schreibt mein Kollege Marc Leutenegger in seiner Analyse. Diese Kritik wurde bereits vor der Abstimmung aus verschiedenen Kreisen laut. Weiter war die BVG-Vorlage vielleicht auch zu vollgepackt.
Welche Lehren lassen sich nun aus der BVG-Klatsche ziehen? Meine Kollegen Balz Rigendinger, Samuel Jaberg und Marc Leutenegger stellten dazu sechs Punkte zusammen. Zum einen war die Reform zu intransparent: Wer herausfinden wollte, wie sie sich auf die eigenen Rentenhöhe auswirkt, hatte keine einfache Aufgabe vor sich. «BVG-Reform Rechner» war somit ein stark gesuchter Begriff auf Google. Zum anderen scheinen Bundesrat und Parlament nicht dazugelernt zu haben, dass es beim sensiblen Thema Rentenreform kleine Schritte braucht, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.
Obwohl sich die genaue Auswirkung nicht beziffern lässt, so hat der Fehler bei der Berechnung der AHV-Prognosen, der diesen Sommer bekannt wurde, das heutige deutliche Nein zur BVG-Reform zweifellos beeinflusst. Zum einen wurde klar, dass das Rentensystem besser dasteht als erwartet. Andererseits wurde das «Gütesiegel», das komplexen Vorlagen manchmal hilft, wenn sie Parlament und Regierung als Absender haben, ernsthaft beschädigt.
- Sechs Lehren, die sich aus der Klatsche für die BVG-Reform ziehen lassen, finden Sie auf SWI swissinfo.ch.
- Wie geht es nach dem Nein zur BVG-Reform weiter? Die Analyse meines Kollegen Marc Leutenegger.
- Auch die NZZExterner Link und der Tages-AnzeigerExterner Link gingen der Frage nach der Zukunft der zweiten Säule nach.
Mehr
Der Stadt-Land-Graben zeigt sich bei der Biodiversitätsinitiative.
Das Nein stand bereits früh fest. 63% der Stimmbürger:innen und alle Kantone ausser Basel-Stadt und Genf sprechen sich gegen die Biodiversitätsinitiative aus. Die Überraschung hält sich in Grenzen, wurden der Initiative doch bereits im Vorfeld bloss geringe Chancen zugesprochen. Auch der vorhergesagte Stadt-Land-Graben bestätigte sich heute, die Initiative wurde auf dem Land wuchtig abgelehnt. «Eine typische Spaltung für diese Art von Vorlagen», wie gfs.bern-Politologe Lukas Golder sagt.
Obwohl die Bedrohung der Biodiversität von allen Seiten anerkannt wurde, fand die Vorlage wenig Zustimmung an der Urne. Ihre Schwäche: Sie bot keine mehrheitsfähige Lösung, sagt der Politologe Urs Bieri. Deswegen hat man über Schwachstellen und die negativen Folgen für die Landwirtschaft diskutiert. «Diese kritische Sicht auf die Initiative überwog», sagt Bieri.
Mit dem heutigen Nein an der Urne wird der Bund seine Strategie zum Erhalt der Vielfalt in der Natur weiter umsetzen. Diese sieht 26 konkrete Massnahmen vor, darunter auch «die Sensibilisierung von Entscheidungsträger/innen und der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage», wie das Bundesamt für Umwelt schreibt.
Genau an diesem Punkt müsse verstärkt gearbeitet werden, sagt Thibault Lachat, Professor für Waldökologie. «Bevor wir weitere Massnahmen entwickeln, ist es wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Rückgang der Biodiversität ein ernsthaftes Problem darstellt. Derzeit gibt es weder den Willen der Bevölkerung noch den politischen Willen, etwas zu tun.»
- Lesen Sie dazu den Artikel «Was die Schweiz tun will, um ihre Biodiversität besser zu schützen» meiner Kollegin Katy Romy.
- Das Nein zur Biodiversitätsinitiative – wie hat welcher Kanton abgestimmt? Zu sehen im Artikel meines Kollegen Giannis Mavris, inklusive Video mit den ersten Reaktionen aus der Politik.
- «Ökologische Initiativen scheitern oft am Widerstand aus bäuerlichen Kreisen», sagt der Politologe Urs Bieri im Interview.
Schneller und bequemer zu relevanten Abstimmungs- Informationen. Abonnieren Sie unseren Newsletter. Darin bringen wir alles Wichtige während der Abstimmungsphase für Sie auf den Punkt.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
