Heute in der Schweiz

Lieber Schweizer, liebe Schweizerin im Ausland
 
Bei den Schweizer Stahlwerken kriselt es gewaltig. Heute stürzte der Aktienkurs der Firma Swiss Steel ab. Und die Arbeitenden des Stahlwerks Gerlafingen versammelten sich auf dem Bundesplatz in Bern, um nach Hilfe zu rufen.
 
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hält die Schweizer Stahlindustrie bisher nicht für systemrelevant.
 
Zunächst aber eine Wasserstandsmeldung aus der Schweizer Politik: Die SVP legt deutlich zu.

Keystone

Am Wochenende haben die Kantone Aargau und Basel ihre Regierungen gewählt. Gelegenheit, um den Formstand der Schweizer Parteien anzuschauen.

Seit den nationalen Wahlen im Oktober 2023 bestellten sieben Kantone ihre Parlamente neu. Jetzt zeichnet sich ein klares Bild ab: Die rechtskonservative SVP legt zu. Das geschieht vor allem auf Kosten der Grünen.

Neu zieht im bevölkerungsreichen Kanton Aargau wieder eine Frau in die Regierung ein, erst die dritte in der Geschichte des Kantons: Martina Bircher (Bild), 40 Jahre, bekannt als Hardlinerin in Sachen Asyl- und Sozialpolitik, aber auch als Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer.

«Die Welt hat sich seither verändert. SVP-Themen wie Asyl und Einwanderung ziehen wieder, der Klimawandel dafür umso weniger», analysiert der Tages-Anzeiger.

Die Zeitung zieht nun Bilanz über alle sieben Kantone, die seit einem Jahr an die Urnen riefen. Die SVP gewann 3,2% Wähleranteile. Die Grünen verloren 1,5%, die wirtschaftsliberale FDP verlor 0,8% und die Grünliberalen 0,5%. Praktisch unverändert schlagen sich seit den nationalen Wahlen Die Mitte und die Sozialdemokraten.

• Die AnalyseExterner Link des Tages-Anzeiger. 

RTS

Arbeiter:innen, die ausstempeln müssen, wenn sie auf die Toiletten gehen: Diese Praxis der Uhrenindustrie sorgte für Empörung. Jetzt gerät sie unter Druck.

Es war eine Recherche von RTS, welche die umstrittene Praxis von einigen Uhrenfirmen in der Romandie ans Licht brachte: Uhrenarbeiter:innen dürfen den Gang auf die Toilette nicht als Arbeitszeit verbuchen.

«Wir gingen vom Grundsatz aus, dass physiologische Bedürfnisse nicht von der Arbeitszeit abgezogen werden können, weil sie unabhängig vom Willen der Person sind», sagt die Leiterin des Arbeitsamts Neuenburg dazu. Ihr Amt stiess zufällig auf den Missstand, im Rahmen einer Covid-Kontrolle 2021.

Doch das Kantonsgericht Neuenburg hat die Praxis inzwischen als legal erklärt. Den Firmen ist sie damit weiterhin erlaubt.

Zwei Dinge fand das Gericht beim Beurteilen des Falls aber heraus: Erstens hat die Regelung das Potenzial, Frauen zu diskriminieren, da diese aufgrund ihres Monatszyklus’ allenfalls häufigere Toilettenbesuche brauchen. Zweitens: Es gibt ein Rechtsvakuum, also schlicht kein Gesetz, dass Arbeitszeit und dringende menschliche Bedürfnisse verbindlich regeln.

Diese Erkenntnis ruft nun die Neuenburger Ständerätin Céline Vara (Grüne) auf den Plan. Sie will die Fragestellung in die Rechtskommission des Ständerats bringen. «Wenn tatsächlich eine Gesetzeslücke besteht, müssen wir Gesetze erlassen und nicht Jahre auf die Klärung dieser Frage warten», sagt sie zu RTS.

• RTS über die neueste Entwicklung Externer Linkin der Affäre. 

zvg

Die Mieten in den Schweizer Grossstädten werden immer teurer, günstige Mietwohnungen selten. Jetzt sorgt ein Fall aus Zürich für Schlagzeilen.

Die Grossbank UBS besitzt in Zürich die Siedlung Heuried mit 100 Mietwohnungen. Diese wurde vor 20 Jahren von Grund auf saniert: Neue Balkone, neue Bäder, neue Küchen. Vor vier Jahren wurden noch neue Heizungen und Solarpanels eingebaut, wie der «Blick» berichtet.

Jetzt aber plant die UBS den Abriss der ganzen Siedlung. Der Immobilienfonds der Grossbank plant einen Neubau mit 149 Wohnungen. Allen Mietern wurde gekündigt. Ein Abriss sei in diesem Fall umweltschonender als eine Sanierung, argumentiert die Bank. Und mehr Wohnungen auf demselben Areal würden auch zu Linderung der Wohnungsnot beitragen.

In der NZZ stellt Wirtschaftsgeograf Christian Hilber den Schweizer Mietmarkt in einen internationalen Vergleich. «Wohnungen an Toplagen sind knapp und nicht vermehrbar», sagt er, doch in Zürich seien die Mieten im Vergleich zu London immer noch günstig, denn: «Der Mieter zahlt nur bei der Neuvermietung die aktuelle Marktmiete.»

Hilber sieht daher ein «Insider-Outsider»-Problem: Wer eine Wohnung hat, profitiere von weitgehend eingefrorenen Mietzinsen. Wer aber eine suche, sei dem Markt ausgesetzt. «Das Problem von Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen ist in der Schweiz nicht so gravierend wie in ausländischen Städten», sagt er.

• Das Interview mit dem Wohnmarkt-Ökonomen Externer Linkin der NZZ. (Paywall) 

• Der Bericht von BlickExterner Link über den Abbruch der Zürcher Siedlung. (Paywall) 

Keystone

Die Schweizer Stahlfirmen kämpfen mit immensen Problemen. Heute demonstrierten Arbeiter:innen auf dem Bundesplatz.

Ein Grund für die Krise bei den Schweizer Stahlkochern sind die höheren Strompreise in der Schweiz, ein grösserer aber ist die Krise der europäischen Automobilindustrie, hauptsächlich in Deutschland: Es braucht weniger Stahl.

Swiss Steel steht vor dem Kollaps. Die Luzerner Firma schreibt inzwischen überall, wo der Konzern noch aktiv ist, rote Zahlen. Die Werke laufen weit unter Kapazität. Ein grosser Teil der Belegschaft ist in Kurzarbeit.

Auch die Anlegerinnen und Anleger trauen Swiss Steel keine Zukunft mehr zu. Heute Morgen stürzte die Aktie nochmals 20% ab, nachdem die Sonntagszeitung berichtet hatte, dass schon bald kein Geld mehr in der Kasse sein könnte. «Wenn es so weitergeht, ist absehbar, dass der Stahlkocher im Frühling die Kreditbedingungen der Banken nicht mehr erfüllt», schrieb die Sonntagszeitung.

Der zweite grosse Stahlproduzent, das Stahlwerk Gerlafingen, steht gar vor dem Aus. Weitere 120 Mitarbeitenden müssen gehen, nachdem bereits im Frühling 60 Arbeitsplätze abgebaut worden waren.

Für den Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen demonstrierten die Beschäftigten heute auf dem Bundesplatz – so etwas kommt in der Schweiz nur alle paar Jahre vor. Der Bundesrat lehnt staatliche Stützen, etwa bei den Strompreisen, bisher ab. Der Ständerat lässt nun die zuständige Kommission Sofortmassnahmen prüfen.

• Recherche der SonntagszeitungExterner Link zu Swiss Steel. (Paywall) 

Keystone

Die Schweiz im Bild.

Das ist gelebte und geliebte Schweizer Tradition. Älperchilbi am Sonntag in Stans: In Nidwaldner Trachten ziehen die Teilnehmenden über den Dorfplatz. Das Motto war «säiä – pflägä – ärntä», säen, pflegen und ernten. Höhepunkt ist jeweils der Alpabzug, wenn Senner:innen die Kühe mit reichem Schmuckwerk zurück ins Tal bringen.