Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer,

Die Kranichschwärme auf unserem Foto des Tages zogen heute über eine besorgte Schweiz hinweg. Das Betrübnis rührt einerseits von der Lage im Nahen Osten her, insbesondere von Israels Entscheidung, die UNRWA zu verbieten. Andererseits bereitet die Luftqualität in der Schweiz Anlass zur Sorge: Trotz Verbesserungen bleibt sie hinter den selbst gesteckten Zielen des Landes zurück.

Neben diesen beiden Themen geht es in unserem Briefing um Sozialhilfequoten und das Schweigen eines Ministers. 

Gute Lektüre!

EPA/ABIR SULTAN

Die Schweiz zeigt sich besorgt über den israelischen Beschluss, die Arbeit des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzuschränken.

Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagabend mitteilte, beunruhigen Bern die humanitären, politischen und rechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des israelischen Parlaments. Die Schweiz schliesst sich damit der Kritik anderer europäischer Länder wie Italien an.

Durch die am Montag verabschiedeten Gesetze verliert die UNRWA ihre rechtliche Immunität, was ihre Unterstützungsmöglichkeiten für die palästinensische Gemeinschaft in Ost-Jerusalem und im Westjordanland erheblich einschränkt. Die israelische Regierung wirft der UNRWA enge Verbindungen zur Hamas vor und hat die Massnahme trotz eines Appells der USA verabschiedet. 

Auch im Schweizer Parlament waren die Verbindungen der UNRWA zur Hamas kürzlich Thema. Eine Motion von Daniel Zuberbühler (SVP), die einen Stopp der Schweizer Finanzierung des Hilfswerks fordert, wurde im Nationalrat gegen die Empfehlung der zuständigen Kommission und der Regierung angenommen. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus. 

• Der Artikel in der NZZExterner Link.

Keystone / Laurent Gillieron

Die Luftqualität in der Schweiz hat sich verbessert, aber es braucht weitere Anstrengungen, um die
gesteckten Ziele zu erreichen.  

Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) heute veröffentlicht haben. 

Insbesondere bei den Luftschadstoffen Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid sowie bei den Schwermetallen Blei, Cadmium und Zink seien wichtige Erfolge erzielt worden, heisst es in der Studie. Allerdings wurden die Grenzwerte für Ozon im Jahr 2023 an allen 16 Luftmessstationen zum Teil deutlich überschritten. Im Tessin lagen auch die Feinstaubkonzentrationen über dem Grenzwert.  

Zudem sind die Stickstoffeinträge in den Ökosystemen nach wie vor zu hoch. Das Ziel einer guten Luftqualität sei deshalb noch nicht erreicht und weitere Emissionsreduktionen seien nötig, schreibt das BAFU.  

• Die Artikel von Blick Externer Linkund RSI Externer Link

Keystone / Christian Beutler

Die Sozialhilfequoten in den Schweizer Städten sind derzeit so niedrig wie seit langem nicht mehr. Gleichzeitig steigt jedoch die Anzahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger mit psychischen Problemen.

Die Sozialhilfequote misst den Anteil der sozialhilfebeziehenden Personen an der gesamten Wohnbevölkerung. Wie die Städteinitiative Sozialpolitik heute mitteilt, wird die Quote im Jahr 2023 in 12 der 14 untersuchten Städte niedriger sein als noch 2019, und in 11 Städten sogar niedriger als vor zehn Jahren. Zu den untersuchten Städten gehören Basel, Bern, Biel, Chur, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Schlieren, Uster, Wädenswil, Winterthur, Zug und Zürich. Ein Grund ist nach Ansicht der Städte der brummende Arbeitsmarkt. In fast allen Branchen würden Mitarbeitende gesucht. 

Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass immer mehr Sozialhilfebeziehende unter psychischen Problemen leiden. In 13 der 14 Städte ist die Zahl dieser Fälle in den letzten fünf Jahren gestiegen. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass in den meisten untersuchten Gemeinden die Möglichkeiten für eine schnelle Diagnose und Behandlung oft nicht ausreichen – insbesondere für Kinder, Mädchen und Jugendliche.

• Weitere Informationen auf SRF Externer Linkund RSI Externer Link

Keystone / Peter Schneider

„Der Minister des Schweigens“ – so betitelt die Westschweizer Zeitung Le Temps heute Ignazio Cassis und kritisiert dabei wenig subtil die Abwesenheit des EDA-Chefs in den Medien.

Laut Le Temps hat Cassis seit über einem Jahr sämtliche Anfragen für ausführliche Interviews abgelehnt – eine Strategie, die die Zeitung angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und des Amtes des Tessiners als überraschend empfindet.

Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDAExterner Link, entgegnet gegenüber der Zeitung, dass Cassis bei seinen Reisen in der Schweiz und im Ausland fast alle Medienanfragen gerne beantworte und regelmässig an Medienkonferenzen nach Regierungsentscheidungen das Wort ergriffen habe – insbesondere zu Themen wie dem Nahen Osten und der Ukraine. 

Im Gegensatz zu seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, so Bideau, sei in diesem Jahr kein Abstimmungsthema mit einem Dossier aus Cassis› Verantwortungsbereich verbunden gewesen, während die von ihm betreuten Dossiers „eine institutionelle Kommunikation auf Basis exekutiver Entscheidungen“ erfordern.

Diese Erklärungen überzeugen jedoch laut Le Temps selbst einige hochrangige Mitglieder der FDP, Cassis› eigener Partei, nicht vollständig.

Ohne Namen zu nennen, zitiert die Zeitung diese prominenten Persönlichkeiten. Einerseits verteidigen sie den Minister mit dem Hinweis, dass er möglicherweise schlechte Erfahrungen mit den Medien gemacht habe und dass einige Dossiers, insbesondere das europäische, besondere Vorsicht erforderten. Gleichzeitig räumen sie ein, dass „Tweets einen Hintergrundartikel nicht ersetzen“ und es wichtig sei, dass „der Chef persönlich das Wort ergreift – das gehört zu seiner Rolle“.

• Der Artikel von Le TempsExterner Link (auf Französisch)

Burkhardt Marcel, Ornifoto.ch

Die Schweiz im Bild

Wer in diesen Tagen aufmerksam in den Schweizer Himmel schaut und die Ohren gut spitzt, kann mit etwas Glück Schwärme von Kranichen beobachten. Sie durchqueren das Alpenland in Richtung Spanien und Nordafrika. 

Die Zugzeit habe erst begonnen, sehe aber vielversprechend aus, teilte die Schweizerische Vogelwarte in Sempach am Dienstag mit. Ihre Route führt sie normalerweise nicht über die Schweiz. Die Schweizerische Vogelwarte weist jedoch darauf hin, dass die Zahl der beobachteten Kraniche seit 2011 zugenommen hat, auch wenn sie noch schwankt. 

Anstatt Ungarn und Italien zu überfliegen, ziehen sie über die Camargue in Frankreich. Dieser Wechsel sei zweifellos durch die starken Ostwinde begünstigt worden, schreibt die Vogelwarte Sempach. 

Aus dem Italienischen übersetzt mithilfe von Deepl/ck.