Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Vor zwei Wochen sorgte die Rückführung von zwei in der Schweiz rechtskräftig verurteilten Personen nach Afghanistan für Aufsehen – die erste seit der Rückkehr der Taliban an die Macht. Ein ähnlicher Fall ist die erste Nachricht in unserem täglichen Briefing. Diesmal werden drei Ukrainer von der Eidgenossenschaft in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist seit Beginn der russischen Invasion noch nie vorgekommen.
Hingegen lehnten die Schweizer Behörden die von Italien beantragte Überstellung eines Mannes ab, der verdächtigt wird, 1974 an einem Massaker in Italien massgeblich beteiligt gewesen zu sein.
Die Teilnahme des Aussenministers an der Friedenskonferenz für die Ukraine in Montreal und die Zweifel, die ein Referendum an der Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel aufkommen lässt, runden unsere Auswahl an Nachrichten des Tages ab.
Viel Spass beim Lesen!
Die Schweiz hat drei Männer, die im Kanton Zürich wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren, in die Ukraine zurückgeschickt. In ihrem Heimatland könnten sie nun an die Front eingezogen werden.
Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass die Schweiz ukrainische Straftäter zurückschicke, schreibt die NZZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigte dies gegenüber der Zürcher Tageszeitung.
Was mit den drei Männern nach dem Grenzübertritt in die Ukraine geschieht, ist unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass sie ins Militär eingezogen werden. Kiew braucht jede wehrfähige Person für den Widerstand gegen die russische Invasion und hat in letzter Zeit den Druck auf die im Ausland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer erhöht.
«Ist es vertretbar, dass die Schweiz Personen – auch wenn es Kriminelle sind – in ein Kriegsland ausschafft?», fragt die NZZ. Das SEM antwortet: «Bei verurteilten Straftätern mit Landesverweis muss die Zumutbarkeit der Rückkehr nicht geprüft werden.» Zu berücksichtigen sei einzig die Zulässigkeit, also die Frage, ob der Person nach einer Ausschaffung eine Verfolgung oder gravierende Menschenrechtsverletzungen drohten. «Ein möglicher Einzug in den Militärdienst ist in diesem Kontext kein Hindernis», schreibt die Behörde.
- Hier geht es zum Artikel der NZZExterner Link.
- Kriegsdienst oder Exil: Ukrainische Männer in der Schweiz im Dilemma – Erfahrungsberichte gesammelt von meiner Kollegin Elena Servettaz.
Die Schweizer Behörden haben die Überstellung von Marco Toffaloni an das Jugendgericht von Brescia (Italien) abgelehnt. Toffaloni ist angeklagt, am 28. Mai 1974 das Massaker auf der Piazza della Loggia verübt zu haben.
Toffaloni wird beschuldigt, der Ausführende des neofaschistischen Attentats in Brescia gewesen zu sein. Laut Anklage hatte er eine Bombe in einem Korb deponiert, die vor fünfzig Jahren unter den Teilnehmern einer Gewerkschaftskundgebung acht Todesopfer und mehr als hundert Verletzte forderte.
Da er seit Jahren Schweizer Staatsbürger ist, ist das ihm vorgeworfene Massaker in den Augen der Schweizer Behörden verjährt. In Italien hingegen kann Toffaloni, der zur Tatzeit 16 Jahre alt war, vor Gericht gestellt werden. Das Jugendgericht in Brescia sollte heute seinen Bruder anhören, doch der ist unauffindbar. Der Prozess wurde deshalb auf den 14. November vertagt.
- Die News und der vertiefende Artikel Ein Massenmörder in Landquart?Externer Link (auf Italienisch)
Die Schweiz wird sich weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen. Dies hat Bundesrat Ignazio Cassis an einer Ministerkonferenz in Montreal (Kanada) betont.
Die Konferenz in Montreal bildet den Abschluss einer Reihe von Gipfeltreffen, die im Anschluss an die Ukraine-Friedenskonferenz vom Juni auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) organisiert wurden. Nach den Themen Ernährungssicherheit und nukleare Sicherheit wurden in Kanada auch humanitäre und friedenspolitische Aspekte diskutiert.
Gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestand die Schweiz auf der Einhaltung der Genfer Konventionen. Die Teilnehmenden der Konferenz haben auch den Austausch aller Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Rückkehr aller deportierter Kinder und politischer Häftlinge in die Ukraine gefordert.
Die Schweiz werde sich an Diskussionen beteiligen, bei denen es darum gehe, wie Russland im Hinblick auf einen zweiten Gipfel zum Frieden in einen Friedensprozess eingebunden werden könne, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mit.
- Die Meldung auf Nau.chExterner Link.
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Die Schweizer Demokratie könnte dem Eurovision Song Contest im kommenden Mai in Basel einen Strich durch die Rechnung machen. Aber in welchem Ausmass?
Letzte Woche gab die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU, eine evangelisch-konservative Partei) bekannt, dass sie genügend Unterschriften gesammelt hat, um die Bevölkerung von Basel-Stadt wahrscheinlich am 24. November über den 37,5-Millionen-Kredit abstimmen zu lassen, den das Kantonsparlament zur Unterstützung der Musikveranstaltung bewilligt hat.
Das Deutschschweizer Radio und Fernsehen SRF erklärt, dass der ESC auch bei einer Annahme des Referendums gegen den Kredit in der St. Jakobshalle in Basel stattfinden würde. Allerdings könnte der Kanton das Programm nicht mehr unterstützen. Der Anlass würde zu einem reinen Fernsehereignis degradiert. Alle parallel stattfindenden Feste und offiziellen Anlässe in der Stadt müssten abgesagt werden.
Obwohl sich das Referendum formell gegen den Kredit richtet, scheint die EDU mehr über den angeblich «antichristlichen» Inhalt der Veranstaltung besorgt zu sein. «Was uns aber vor allem stört, ist der Doppelstandard. Also, dass am ESC christliche Symbole verboten werden, aber satanische Darstellungen und Zelebrierungen erlaubt sind. Das geht für uns nicht», sagt Parteimitglied Samuel Kullman. EDU-Präsident Daniel Frischknecht hatte kürzlich in einem Interview mit der NZZ erklärt, der ESC gefährde «die göttliche Ordnung». Der Wettbewerb habe sich in den letzten 15 Jahren zu einer «Propaganda-Plattform für Homosexuelle und nicht-binäre Menschen» entwickelt.
- Mehr dazu auf SRF NewsExterner Link.
Schweiz im Bild
Was auch immer aus dem Eurovision Song Contest wird, eines ist sicher: Basel feiert gerne. Und auch der Beginn der «hässlichen Jahreszeit» ist ein Anlass zum Feiern. Seit über 550 Jahren stürzen sich Jung und Alt in das bunte Treiben der Herbstmesse, die in der ganzen Innenstadt stattfindet.
Die einen suchen den Adrenalinkick in den Achterbahnen, die anderen gönnen sich kulinarische Köstlichkeiten wie Beggeschmutz, Doppeldecker oder Chäsbängel (ich weiss auch nicht genau, was das ist, aber meine Basler Kollegin versichert mir, dass es Köstlichkeiten sind).
Übertragung aus dem Italienischen mithilfe von Deepl: Melanie Eichenberger
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
