Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Am Vorabend der spannungsgeladenen Präsidentschaftswahlen in den USA scheint auch die kleine Schweiz etwas in die Waagschale zu legen, vor allem durch ihre grösste Bank, die UBS.

Und während Bundesrat Albert Rösti letzte Woche die politische und diplomatische Welt vor den Kopf gestossen hatte, als er sagte, dass er «zu Trump tendiere», liess er am Sonntagabend eine Art Entschuldigung folgen.

Warum nur eine Art? Finden Sie es in unserem heutigen Briefing heraus.

Gute Lektüre!

Keystone

Dank des Systems der Political Action Committees (PAC) finanzieren Schweizer Unternehmen den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Die UBS steht an der Spitze der grosszügigsten Spender:innen.

Durch die Analyse von Daten, die von der gemeinnützigen Organisation Open Secrets zur Verfügung gestellt wurden, hat RTS festgestellt, dass die Schweiz fast drei Millionen Dollar in den aktuellen US-Wahlkampf gepumpt hat. Damit ist die Schweiz nach dem Vereinigten Königreich das Herkunftsland der zweitgrössten Spendensumme.

Nach geltendem Recht können nur US-Bürgerinnen und -Bürger oder Personen mit einer Green Card Spenden an Politiker:innen tätigen. Es ist jedoch möglich, dass eine ausländische Tochtergesellschaft ein eigenes PAC gründet. Über dieses Komitee kann sie dann Spenden von ihren amerikanischen Mitarbeiter:innen sammeln.

Mehrere grosse Schweizer Unternehmen haben in den USA PACs gegründet. Zu den grosszügigsten gehören die Pharmariesen Novartis und Roche, aber auch Versicherer wie die Zurich Insurance Group oder Tech-Unternehmen wie Garmin.

Der Schweizer Bankenriese UBS hält jedoch den Spendenrekord, mit 1,49 Millionen USD Spenden, die seit Anfang 2023 verteilt wurden. Auch bei den PAC mit ausländischen Wurzeln steht die Bank mit immer grösseren Summen ganz oben auf dem Treppchen.

• Der Artikel von RTSExterner Link (auf Französisch).

Keystone / Anthony Anex

«Ich bin mir bewusst, dass sich ein Bundesrat nicht zu ausländischen Wahlen äussern oder diese diskutieren sollte», sagt Albert Rösti. Letzte Woche hatte er eine Polemik ausgelöst, indem er sagte, zu Donald Trump zu tendieren, als er auf die morgen Dienstag in den USA stattfindenden Präsidentschaftswahlen angesprochen wurde.

Als Albert Rösti am Sonntag in der Abendnachrichtensendung des französischen Fernsehens RTS zu Gast war, stellte er seine Position klar. Er sagte, er habe sich als Albert Rösti und nicht als Bundesrat ausgedrückt. Er wollte sich nicht weiter dazu äussern.

Während des knapp zehnminütigen Interviews wurden mit dem Bundesrat auch andere kontroverse Themen angesprochen, darunter die Frage, ob die Schweiz wieder zur Kernenergie zurückkehren sollte. Der Energieminister unterstützt die Aufhebung des Verbots, neue Atomkraftwerke zu bauen. Seiner Meinung nach gefährden die geopolitischen Entwicklungen und die steigende Nachfrage die Unabhängigkeit des Landes im Energiebereich.

Albert Rösti unterstützt auch den Ausbau eines Teils der Schweizer Autobahnen – ein Thema, worüber am 24. November abgestimmt wird. Er ist nicht damit einverstanden, dass mehr Strassen automatisch mehr Autos bedeuten. Rösti möchte, dass der Ausweichverkehr auf die Autobahnen umgeleitet wird, um den Verkehr in den Ballungsräumen zu reduzieren.

• Der Auftritt von Albert Rösti in der TagesschauExterner Link von RTS (auf Französisch).

Keystone / Alessandro Della Valle

Der neue Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Er könnte sich als wesentlich teurer erweisen als der vorherige.

Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich die Höhe der finanziellen Beiträge für die Kohäsion der EU festlegen. Bereits heute zahlt die Schweiz jedes Jahr 130 Millionen Schweizer Franken an bestimmte EU-Länder wie Rumänien oder Bulgarien, um deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern. Ziel dieses sogenannten Kohäsionsbeitrags ist es, die Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern.

Norwegen, das ebenfalls nicht Mitglied der EU ist, zahlt 390 Millionen Euro pro Jahr für den Zugang zum Binnenmarkt. Laut der NZZ am Sonntag möchte die EU ähnliche Kriterien auf die Schweiz anwenden. Dieser Beitrag kommt zu einer Zeit, in der die Eidgenossenschaft in fast allen Bereichen Einsparungen anstrebt.

Der heikelste Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen bleibt jedoch die Einwanderung und die Forderung der Schweiz nach einer Schutzklausel. Auch in anderen Bereichen, insbesondere im öffentlichen Verkehr, gibt es noch Differenzen. Die EU möchte, dass europäische Bahnanbieter in der Schweiz fahren können, ohne mit einem Schweizer Partner zusammenarbeiten zu müssen.

Trotz all der strittigen Themen glauben die Befürworter:innen des bilateralen Abkommens, dass ein Abschluss bis Ende des Jahres möglich ist. «Ich hoffe, dass sie das Dossier noch vor Weihnachten abschliessen können», sagt die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Für die Zeitung stellt sich nun die Frage, «welches Geschenk unter dem Baum liegen wird».

• Der Artikel in der NZZ am SonntagExterner Link.

AFP – LILLIAN SUWANRUMPHA

Im Austausch für CO2-Kompensationszertifikate finanziert die Schweiz Elektrobusse in Thailand. Doch das Unternehmen, das diese Busse herstellt, wird beschuldigt, Gewerkschaftsrechte zu verletzen.

Seit etwas mehr als zwei Jahren und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens unterstützt die Schweiz ein privates Projekt für Elektrobusse in Bangkok. Laut dem deutschsprachigen Magazin Beobachter soll es dort jedoch mehrfach zu Problemen mit den Arbeitsrechten gekommen sein.

In einem Interview mit dem SRF-Korrespondenten in Südostasien beschuldigte einer der Angestellten Absolute Assembly, ihn entlassen zu haben, als er gerade eine Gewerkschaft gegründet hatte. Kurz darauf soll ein zweites Gründungsmitglied vor die Tür gesetzt worden sein. Den Beschäftigten sollen ausserdem Sozialleistungen versprochen worden sein, wenn sie der Gewerkschaft nicht beitreten. Energy Absolute, die Muttergesellschaft von Absolute Assembly, weist diese Anschuldigungen zurück.

Georg Leutert vom internationalen Gewerkschaftsverband IndustriALL wandte sich an den Bund und bat ihn, bei dem thailändischen Unternehmen zu intervenieren. «Wir stellen leider fest, dass internationale Investoren den Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten oft keine Beachtung schenken», sagt er. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sind diese ausländischen Partner jedoch dafür verantwortlich, die Einhaltung der Arbeitsnormen zu gewährleisten.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das dieses Projekt beaufsichtigt, nehme die Kritik sehr ernst und werde die Vorwürfe untersuchen, sagte er. Sollten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, werde der Bund Konsequenzen ziehen, die bis zur Einstellung der schweizerischen Unterstützung reichen könnten.

• Der Artikel vonExterner Link SRF.

Keystone

Die Schweiz im Bild

Die Schweiz mit ihren vielen Hügeln und Bergen ist ein ideales Land für Gleitschirmflieger:innen. Es ist die am häufigsten ausgeübte Luftsportart in der Schweiz.

Auf dem Bild sind zwei Piloten zu sehen, die am Freitag, 1. November in der Morgendämmerung von der Alp Scheidegg oberhalb der Gemeinde Wald im Kanton Zürich abheben.

Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Deepl: Janine Gloor