Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Nur ein Thema beschäftigt heute die Schweizer Presse, und das ist nicht die Ankündigung des Bundesrats, wann das Gesetz zur Umsetzung der eidgenössischen "Anti-Burka-Initiative" in Kraft treten wird.
Wir werden trotzdem darüber berichten, aber zuerst wollen wir uns den Reaktionen und Kommentaren widmen, welche die überwältigende Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus ausgelöst hat.
Gute Lektüre!
Die Kommentare in der Schweizer Presse zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind breit: In einem Kommentar wird milde geurteilt, in anderen wird die Wahl als verheerend angeschaut. Alle betonen jedoch die Unberechenbarkeit des Immobilien-Tycoons und die «riskanten» Veränderungen, die sich am Horizont abzeichnen.
Die Kolumnistin der französischsprachigen Tageszeitung «Le Temps» lässt sich nicht lange bitten. «Der Platz der Vereinigten Staaten in der Welt ist der einer Macht, die dem Bild dieses karikierten Präsidenten entspricht: egoistisch, auf sich selbst und seine eigenen Interessen fixiert, ohne jegliches Verantwortungsgefühl auf multilateraler Ebene.».
Die deutschsprachigen Zeitungen kommentieren gelassener, die NZZ spricht immerhin von einer «hochriskanten Wette» der Republikaner. Sie hofften, mit Trump das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, doch der Preis dafür sei Instabilität. «Die Checks und Balances in der amerikanischen Verfassung gelten auch für Trump. Die Möglichkeit bleibt jedoch, dass dieser sich darum foutiert und ein ungesehenes Chaos in Washington und auf dem Weltparkett anrichtet.»
Der Tages-Anzeiger verweist auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahlen für die Schweiz und betont, dass «Trump ernst genommen werden muss». Er erinnert daran, dass «die Schweiz mit Trump keine grösseren Probleme hatte in dessen erster Amtszeit. Einziger Streitpunkt ist die für die USA negative Handelsbilanz«.
Sorgen bereitet laut der Zeitung die Aussenpolitik: «Sollte sich Trump jedoch wie angedroht von Europa und vor allem von der Nato abwenden, und sollte er Putins Imperialismus hinnehmen oder sogar billigen, wären die sicherheitspolitischen Folgen für Europa und damit für die Schweiz gravierend.»
- Die Leitartikel von Neuer Zürcher ZeitungExterner Link, Tages-AnzeigerExterner Link und Le TempsExterner Link.
Während Bundespräsidentin Viola Amherd Donald Trump zu seiner Wahl gratulierte, kommentierten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Schweizer Parteien das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen.
«Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und Interessen», schrieb Amherd auf X. «Bern ist ein vertrauenswürdiger Partner der USA», heisst es weiter, und die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien «ausgezeichnet».
Die Grünen hingegen sind nicht erfreut: «Trump ist eine Bedrohung für die Demokratie, den Frieden, die Frauenrechte und den Klimaschutz», schreibt der grüne Nationalrat Nicolas Walder.
Der Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Nicolas Kolly, ist hingegen zuversichtlich, was die Beziehungen zwischen Washington und Bern betrifft: «Der Sieg von Trump ist eher in den konservativen Werten zu sehen, die der neu gewählte Präsident vertritt, als in seiner Person. Ich glaube, dass die Amerikaner die von Kamala Harris vertretenen Werte abgelehnt haben», so Kolly.
Für den Präsidenten der bürgerlichen Freisinnig-Demokratischen Partei, Thierry Burkart, bedeutet die Wahl Trumps «Unsicherheit für die Schweiz». Der neue US-Präsident habe kein klares Wahlprogramm und seine Wahl bedeute Unberechenbarkeit in der Aussenpolitik.
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte-Partei sagte im Radio, Europa tue gut daran, sich zu stärken, um nicht zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Als kleine Volkswirtschaft habe die Schweiz ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Politik mit einem starken Europa.
Der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Cédric Wermuth, sagte, die Rolle der Schweiz nach dem Amtsantritt Trumps bestehe darin, zusammen mit anderen Ländern auf die Bedeutung internationaler Abkommen und die Unterstützung der Ukraine zu pochen.
- Der Live-Ticker zur Präsidentschaftswahl in den USAExterner Link bei SRF News.
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Ab dem 1. Januar 2025 ist es in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Der Bundesrat hat heute das entsprechende Gesetz in Kraft gesetzt.
Es handelt sich dabei um das Umsetzungsgesetz zur so genannten «Anti-Burka-Initiative», die das Stimmvolk nach einem intensiven Abstimmungskampf im Jahr 2021 mit 51,2% Ja-Stimmen angenommen hat. Wer gegen die Bestimmungen verstösst, muss mit einer Busse von 100 Franken rechnen, die sofort fällig wird. Im Wiederholungsfall kann die Busse auf 1000 Franken erhöht werden.
Ausnahmen sind vorgesehen. So bleibt die Verhüllung erlaubt an Bord von Flugzeugen, in Kultstätten, aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Wetterschutzes sowie zur Wahrung lokaler Bräuche und bei künstlerischen und unterhaltenden Darbietungen.
- Eine kurze Mitteilung zum Entscheid des BundesratsExterner Link finden Sie bei RSI (Ital.).
Dem IKRK-Museum in Genf droht die Schliessung. Die Sparpläne des Bundes sehen das Ende der Finanzierung durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vor. Kürzungen sind auch bei der Diplomatischen Polizei vorgesehen.
Das Museum des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond empfängt jährlich über 120’000 Besucherinnen und Besucher. Es zeigt unter anderem die Geschichte und Relevanz der humanitären Arbeit und die Bedeutung der Genfer Konventionen, deren 75-jähriges Bestehen dieses Jahr gefeiert wird.
Die Einstellung der jährlichen Unterstützung von 1,1 Millionen Franken durch das EDA würde laut Direktor Pascal Hufschmid die Schliessung des Museums bedeuten. Laut dem EDA drohen aber ohne Sparmassnahmen «strukturelle Defizite in Milliardenhöhe. Die Massnahmen betreffen alle Aufgabenbereiche des Bundes«.
Unter anderem soll auch der jährliche Kredit von einer Million Franken für die Diplomatische Polizei gestrichen werden, die für die Sicherheit von Staatsoberhäuptern und ausländischen Delegationen in Genf zuständig ist. Die Kosten sollen vom Kanton übernommen werden. Für die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast ist dies «völkerrechtlich inakzeptabel», da die Schweiz verpflichtet sei, die Sicherheit ausländischer Vertreterinnen und Vertreter auf ihrem Territorium zu gewährleisten.
Die Schweiz im Bild
Dutzende von Menschen warten darauf, dass sich der Nebel lichtet und das historische Rütlischiessen endlich beginnen kann. Besser auf Nummer sicher gehen.
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