Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel sind aktuell das grosse Thema in den Nachrichten, das Endergebnis wird voraussichtlich am Freitag präsentiert. Laut SRF soll es dem Parlament nicht als einziges grosses Abkommen vorgelegt werden, sondern aufgeteilt in vier Pakete.

Ein Punkt des Dossiers, der für Diskussionen sorgt, ist die Personenfreizügigkeit, zu der sich der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse heute ausführlich in einem Interview mit der NZZ äussert.

Zudem in diesem Briefing: Die Familie eines Mannes, der 2020 bei einem islamistischen Anschlag getötet wurde, klagt gegen den Bund. Und es gibt neue Statistiken zu Familien und Beziehungen in der Schweiz.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre

Keystone / Michael Buholzer

Der Bundesrat will das mit der EU ausgehandelte neue Abkommen in vier Teile aufteilen, um es dem Parlament und dann dem Volk vorzulegen.

Die Verhandlungen mit der EU befinden sich auf der Zielgeraden. Es wird erwartet, dass die Regierung das Endergebnis der Gespräche über das bilaterale Abkommen mit der EU morgen Freitag vorstellt.

Der Entscheid, die Abkommen in vier Pakete aufzuteilen, sei letzte Woche gefallen, berichtet SRF.

Die vier Teile können also getrennt einem Referendum unterzogen werden, und das Volk könnte so auch einzeln darüber abstimmen: über die Personenfreizügigkeit, den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit. Zweck dieser Trennung scheint zu sein, dass das Parlament nicht das Gesamtresultat gefährdet, falls es einzelne Abkommen torpediert.

Die Taktik des Bundesrates führt jedoch bereits zu einer Spaltung des Bundeshauses. Für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) ist das eine gute Idee. «Parlament und Volk müssen die Möglichkeit haben, über diese einzelnen Beschlüsse abstimmen zu können», sagt sie. Sie findet es wichtig, dass die umstrittenen Punkte separat behandelt werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sieht das anders. «Der Bundesrat versucht, das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen, ein Buebetrickli», kritisiert Nationalrat Franz Grüter. Die Regierung wisse, dass es beim Stromdossier Widerstand geben werde, deshalb wolle sie die Abkommen aufteilen.

• Der ArtikelExterner Link von SRF.

Keystone / Anthony Anex

Der Bund solle die Zuwanderung selbst steuern können, wenn sie «erträgliche Grenzen überschreitet», sagte Christoph Mäder von Economiesuisse.

Der Präsident von des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, hat sich heute in der NZZ zu den Abkommen mit der EU geäussert, insbesondere zum Teil über die Personenfreizügigkeit.

«Die Schweiz profitiert sehr von der Personenfreizügigkeit und wir wollen sie erhalten», sagt Mäder, nach dessen Ansicht die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. «Die Zuwanderung, wie wir sie in den vergangenen Jahren gesehen haben, ist allerdings zu stark», betonte er.

Seiner Meinung nach ist die asylbedingte Migration einer der Hauptgründe für die Ängste in der Bevölkerung. «Diese Wirtschaftsmigration, die wir im Moment beobachten, hat weder mit dem Arbeitsmarkt noch mit dem ursprünglichen Kern des Asylwesens viel zu tun», stellt er fest. «Doch sie verstärkt den Druck auf die Ressourcen und prägt die Diskussion über Zuwanderung.»

Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands ist es notwendig, dass die Wirtschaftsvertreter die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. «Aber das ist eine Anstrengung, die die Wirtschaft nicht allein stemmen kann. Die Infrastruktur ist nicht auf so viele Menschen ausgelegt, hier braucht es dringend Investitionen.»

• Das komplette InterviewExterner Link in der NZZ.

RTS

Die Familie eines 29-Jährigen, der 2020 bei einem islamistischen Anschlag erstochen wurde, fordert vom Bund 200’000 Franken Entschädigung.

Hätte die damalige Bundesstaatsanwältin ihre Arbeit richtig gemacht, wäre Joao noch am Leben, behaupten Eltern und der Bruder des verstorbenen laut RTS.

Kurz vor der Tat stand der spätere Mörder unter Beobachtung der Bundesanwaltschaft. Er war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden und musste sich an Auflagen halten. Die damalige Staatsanwältin Juliette Noto teilte ihm mit, dass der «kleinste Verstoss» ihn wieder ins Gefängnis bringen würde.

Die Regeln wurden jedoch nicht vollständig eingehalten. So war der Täter etwa verpflichtet, sich einmal pro Woche auf dem Polizeiposten von Morges zu melden, was er jedoch nicht tat. Die Staatsanwaltschaft wusste von diesen Versäumnissen, ergriff aber keine Massnahmen. Am 12. September 2020 betrat der Mann einen Kebab-Laden, erstach Joao und rief dabei «Allah ist gross».

«Mit ihrer völlig unverständlichen Untätigkeit […] hat Bundesanwältin Juliette Noto einen schweren Fehler in ihrem Amt begangen», schreibt Rechtsanwalt Dario Barbosa in dem Brief, den er im Namen der Familie an das Eidgenössische Finanzdepartement sendete. Die Familie fordert eine Entschädigung von 80’000 Franken für die Mutter, die gleiche Summe für den Vater und 40’000 Franken für den Bruder.

• Mehr DetailsExterner Link im Bericht von RTS.

Keystone / Gaetan Bally

Drei Viertel der erwachsenen Schweizerinnen und Schweizer leben in einer Paarbeziehung, wobei Männer damit tendenziell zufriedener sind als Frauen.

Nur 11 Prozent aller Personen über 25 Jahre, die in einer Beziehung leben, wohnen nicht mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin zusammen, schreibt das Bundesamt für Statistik. Bei der Hälfte dauert es knapp zwei Jahre, bis sie zusammenziehen.

Mehr als jedes zweite Paar hat zudem einen Altersunterschied von höchstens drei Jahren (57 Prozent). Fast zwei Drittel haben das gleiche Bildungsniveau (64%) und die Mehrheit besitzt die gleiche Nationalität (81%), fügt das BFS hinzu.

Laut BFS gibt es in den Resultaten keinen Unterschied zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Wenn ein Paar unter demselben Dach lebt, ist die Zufriedenheit höher. Sie ist noch höher, wenn es sich um einen kinderlosen Haushalt handelt.

Diese und weitere Informationen sind in einer alle fünf Jahre durchgeführten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) über Familien und Generationen enthalten. Die Daten stammen aus dem Jahr 2023.

• Die StudieExterner Link des Bundesamts für Gesundheit.

Keystone / Jean-Christophe Bott

Die Schweiz im Bild.

In diesen Tagen kämpft Bern am Morgen darum, aus seiner Nebeldecke herauszukommen. Deshalb poste ich mit einigem Neid dieses Foto von Touristen an den sonnigen Hängen von Arosa.