Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Mit dem Jahresende läuft auch das Schweizer Mandat als nicht ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats aus. Heute zieht der Schweizer UNO-Botschafter in New York Bilanz über die Leistungen der Eidgenossenschaft in den vergangenen zwei Jahren.

Wir werden auch über eine andere Botschafterin sprechen, Callista Gingrich, die von Donald Trump zur neuen Vertreterin der USA in der Schweiz ernannt wurde.

Unser Briefing beginnt jedoch mit dem brisantesten Thema, dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, das letzte Woche vorgestellt wurde. Seither wird in den Schweizer Zeitungen ununterbrochen über die Folgen und Perspektiven des Abkommens diskutiert.

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Keystone / Alessandro Della Valle

Die Presse diskutiert weiterhin den Inhalt des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und seine politischen, wirtschaftlichen und akademischen Auswirkungen.

«Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk», sagte Martin Vetterli, der scheidende Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), zu RTS, als er über das Abkommen zwischen Bern und Brüssel sprach. Es wird der Schweiz ermöglichen, wieder voll an den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU wie Horizon Europe, Erasmus + oder Euratom teilzunehmen.

Es gibt auch eine Klausel, die eine Angleichung der Studiengebühren für europäische und Schweizer Studierende vorsieht. «Das ist eine gute Nachricht», sagt Vetterli. Jedoch könnte es zu einer generellen Erhöhung der Studiengebühren in der Schweiz führen, da die Schweizer Hochschulen derzeit in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Auch das Stromabkommen mit der EU könnte sich auf das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer auswirken. Demnach können die Schweizer Haushalte künftig ihren Stromlieferanten frei wählen, während sie heute verpflichtet sind, ihren Strom vom parastaatlichen Anbieter in ihrer Region zu beziehen.

Das Ende des Monopols könnte zu Einsparungen durch mehr Wettbewerb führen. Doch nicht alle sind davon überzeugt. Heute ist der Strom in der EU im Durchschnitt teurer als in der Schweiz.

Ein Thema, das die Verträge zwischen der Schweiz und der EU ins Wanken bringen könnte, ist die Personenfreizügigkeit, über der das Damoklesschwert der SVP-Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz!» schwebt.

Diese würde den bilateralen Weg mit Brüssel gefährden, weshalb die Mitte dem Volk einen flexibleren Gegenvorschlag unterbreiten will, der das Abkommen mit der EU respektiert und gleichzeitig den Schweizer Arbeitsmarkt schützt. Im Falle einer übermässigen Zuwanderung könnten Bund und Kantone die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte pro Region oder Branche beschränken.

• Das Interview mit VetterliExterner Link und die Folgen des StrommarktabkommensExterner Link auf RTS (auf Französisch).
• Der Vorschlag der Partei die MitteExterner Link in der NZZ (Paywall).

Keystone

Neue US-Botschafterin in der Schweiz wird Callista Gingrich, ehemalige US-Vertreterin beim Vatikan während der ersten Trump-Administration.

«Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass Callista Gingrich unsere nächste US-Botschafterin in der Schweiz sein wird», schrieb Donald Trump gestern Abend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Gingrich vertritt klar konservative Ansichten. Die Diplomatin ist mit Newt Gingrich verheiratet, dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses und treuen Verbündeten Trumps. Gemeinsam leiten sie eine Multimedia-Produktionsfirma, die politische und PR-Filme, Dokumentationen und Bücher über die amerikanische Geschichte und den „aussergewöhnlichen“ Charakter des Landes veröffentlicht.

Auf einem Parteitag der Republikaner im vergangenen Sommer beschuldigte Callista Gingrich laut der New York Times Präsident Joe Biden, die Religionsfreiheit anzugreifen. Sie lobte stattdessen Trump dafür, dass er Richter:innen an den Obersten Gerichtshof der USA berufen hat, die sich «für den Schutz unseres gottgegebenen Rechts auf Religionsausübung einsetzen».

• Die Nachricht von Gingrichs Ernennung auf SWI swissinfo.ch und der New York TimesExterner Link.

Keystone

Das Mandat der Schweiz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates neigt sich dem Ende zu. Pascale Baeriswyl, UNO-Botschafterin in New York, zieht auf Anfrage von Keystone-SDA Bilanz.

In zwei Jahren hat die Schweiz an rund 810 Sitzungen des mächtigsten UNO-Gremiums teilgenommen. Sie hat zu sieben konkreten Resultaten beigetragen oder diese mitverantwortet, darunter vier Resolutionen, zwei im humanitären Bereich – einer der Bereiche, in dem von der Schweiz am meisten erwartet wurde – und eine zum Schutz des humanitären und des UNO-Personals. Sie hat auch zur Erneuerung der politischen Missionen beigetragen.

«Wir haben versucht, all das zu bewältigen und es ist uns gelungen, den Rat mehrmals zu vereinen und darauf bin ich stolz», sagte Baeriswyl gegenüber der Agentur Keystone-SDA. Als Beispiel nennt sie eine Erklärung zur Unterstützung der UNIFIL; der Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon, die unter Beschuss geraten waren. Die Botschafterin fügte hinzu, dass «die gewählten und ständigen Mitglieder die Ruhe geschätzt haben, die die Schweiz in die Debatten eingebracht hat».

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Gipfel vom vergangenen Juni auf dem Bürgenstock habe Bern kaum Kritik an seiner Neutralität einstecken müssen, erinnerte die Botschafterin, abgesehen von jener Russlands. Es war auch das einzige Land, das eine Einladung der Ratsmitglieder nach Genf ausschlug. Hingegen wurde die Schweiz wegen ihrer Haltung zum Nahen Osten kritisiert: Insbesondere für ihren Entscheid, sich bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates der Stimme zu enthalten.

• Das Interview mit Pascale Baeriswyl mit Keystone-SDA im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).

Keystone

Die Schweiz im Bild

Die 100 Jahre alte Badhütte in Rorschach, ein öffentliches Badehaus auf Pfählen am Schweizer Bodenseeufer, ist heute in den frühen Morgenstunden in Brand geraten.

Mit ihrem Restaurant ist sie eine Institution in der Stadt am Bodensee, ein Treffpunkt für Jung und Alt. «Der Brand ist eine Katastrophe für Rorschach und seine Bevölkerung», sagte Bürgermeister Robert Raths.

Übertragung aus dem Italienischen mit Hilfe von DeepL: Melanie Eichenberger