Heute in der Schweiz
Guten Tag, liebe Schweizerinnen und Schweizer in der Welt
Obwohl die Zahl der neuen Asylsuchenden zurückgeht, bleibt der Druck auf die Gemeinden hoch, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Das stellt die Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands fest, die in der Sonntagspresse Alarm schlug.
In diesem Briefing sprechen wir auch über den Schutz der Schweizer Löhne, ein Stolperstein in den Diskussionen um die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Zum Schluss sprechen wir über die neue Lebensmittelpyramide des Bundes, die von Umweltorganisationen gute Bewertungen erhält.
Gute Lektüre!
«Das Asylsystem droht zu kollabieren», warnte Claudia Kratochvil, die neue Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbandes, in der NZZ am Sonntag. Viele Gemeinden wüssten nicht mehr, wo sie die Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterbringen sollten, warnte sie.
«Der Rückgriff auf unterirdische Zivilschutzanlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden ist keine Ausnahme mehr, sondern gängige Praxis», sagt Kratochvil. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 31% der Gemeinden die Betreuung von Asylsuchenden als eines ihrer Hauptprobleme bezeichnen, sagt die Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).
«Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden nimmt ab und das Angebot an Gastfamilien ist stark geschrumpft», so Kratochvil. Ein weiterer Faktor, der die Situation verschärfe, sei der Personalmangel. «Es ist sehr schwierig, qualifiziertes Personal für die Betreuung von Flüchtlingen zu finden», so Kratochvil.
Auch die vom Bundesrat geplanten Einsparungen sind in ihren Augen ein Problem. Kratochvil kritisiert insbesondere die Kürzung der Integrationspauschale um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. «Man muss es klar sagen: Das ist nicht zu bewältigen. Die Kürzung wird massive Auswirkungen auf die Budgets der Gemeinden und Kantone haben», sagte sie.
- Lesen Sie das vollständige Interview mit Claudia KratochvilExterner Link in der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig).
«Wir setzen uns auch für den Schutz der Löhne ein», versichert der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Roland Müller, in den Zeitungen von CH Media. Er spricht von Massnahmen, die im Rahmen der neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union umgesetzt werden könnten.
Der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands nennt insbesondere Arbeitsverbote für Unternehmen, die sich nachweislich nicht an die Schweizer Regeln halten. «Ein Zahlungsstopp, damit die Auftraggeber in der Schweiz die Rechnungen von EU-Firmen, die in der Schweiz Lohndumping betreiben, nicht bezahlen, könnte ebenfalls zur Anwendung kommen», sagt er. Roland Müller erwähnt auch eine verstärkte Akkreditierung für Unternehmen in den Baubranchen, die beweist, dass sie sich an alle Regeln halten.
Der SAV und die Gewerkschaften haben jedoch Schwierigkeiten, sich über die Massnahmen zu einigen, die zum Schutz der Schweizer Löhne eingeführt werden sollen. «Die Gewerkschaften vermischen alles und stellen Forderungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Dossier stehen», kritisiert Müller. Er geht jedoch davon aus, dass in vielen Bereichen Lösungen gefunden werden können.
Die Gewerkschaften fokussieren ihren Widerstand auf die Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel über die Regulierung von Spesenabrechnungen. Diese betrifft jedoch nur 0,3% der Arbeitsplätze in der Schweiz, wie die Zeitungen 24 heures und die Tribune de Genève am Montag errechneten. Im Jahr 2023 wären weniger als 17’000 entsandte Arbeitnehmende von der Regelung betroffen gewesen, so die Zeitungen. Für Pierre-Yves Maillard, den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, steht jedoch fest: «Wenn man das Dumping zulässt, wird es explodieren.»
- Lesen Sie das Interview mit Roland Müller in der Aargauer ZeitungExterner Link (kostenpflichtig) und die Erhebung von 24 heuresExterner Link (kostenpflichtig).
Am Montag fanden rund um Genf Gespräche zwischen iranischen, französischen, deutschen und britischen Diplomat:innen über das iranische Atomprogramm statt. Es handelte sich um das letzte Treffen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus.
Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der sich der Westen über das Voranschreiten des iranischen Atomprogramms Sorgen macht. Der Iran ist der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der Uran auf 60% anreichert, was nahe an den 90% liegt, die für die Herstellung einer Atomwaffe erforderlich sind. Das Land verteidigt ein Recht auf Atomkraft zu zivilen Zwecken, insbesondere zur Energiegewinnung, und bestreitet, dass es Atomwaffen besitzen will, was die westlichen Länder stark bezweifeln.
Frankreich, Deutschland und Grossbritannien schrieben Anfang Dezember einen Brief an den UNO-Sicherheitsrat, in dem sie ihre grosse «Besorgnis» zum Ausdruck brachten. Die drei Länder forderten die Islamische Republik darin auf, «ihre nukleare Eskalation sofort zu beenden». Sie verwiesen auch auf die mögliche Anwendung von erneuten Sanktionen gegen den Iran, «um ihn am Erwerb von Atomwaffen zu hindern».
Das heutige Treffen ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil es eine Woche vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus stattfindet. Die Spannungen um das iranische Atomprogramm eskalierten während Trumps Präsidentschaft. Dies geschah, als sich die USA aus dem Abkommen von 2015 zurückzogen, das Teheran im Gegenzug für die Einschränkung seiner nuklearen Ambitionen eine Lockerung der Sanktionen angeboten hatte.
- Lesen Sie den Artikel von RTSExterner Link (auf Französisch).
Letztes Jahr hat der Bundesrat die Ernährungspyramide aktualisiert. Umweltorganisationen haben nun die Auswirkungen der angepassten Empfehlungen berechnen lassen. Wie ist das Ergebnis? Nach anfänglicher Kritik zeigen sie nun vorsichtige Unterstützung.
Die neue Ernährungspyramide des Bundes kann dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, so ein Bericht von Greenpeace und WWF. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Fussabdruck der Ernährung bis 2030 im Vergleich zu 2020 um 25% und bis 2050 um mindestens zwei Drittel zu reduzieren, erinnern die beiden Umweltorganisationen am Montag.
In den Schweizer Ernährungsempfehlungen wurden zwei Szenarien berücksichtigt, da es einen grossen Spielraum gibt. Bei Fleisch zum Beispiel liegt die empfohlene Menge zwischen null und 360 Gramm pro Woche. Die Berechnungen zeigen, dass eine Ernährung, die der Minimalvariante der Ernährungsempfehlungen entspricht, einen wichtigen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Ernährung und den Klimazielen des Bundes leisten würde.
Die beiden NGOs weisen jedoch darauf hin, dass nicht nur Einzelpersonen und Haushalte dafür verantwortlich sind. Sie betonen, dass auch die politischen Behörden und die Wirtschaftsakteure eine Verantwortung tragen. Sie sind der Meinung, dass falsche Anreize beseitigt werden müssen, die von der Politik, dem Einzelhandel und der Gastronomie gesetzt werden und die ein Verhalten fördern, das einer nachhaltigen und gesunden Ernährung zuwiderläuft.
- Lesen Sie die Agenturmeldung von Keystone bei SWI swissinfo.ch (auf Französisch).
Die Schweiz im Bild
Die «Nüssler», Männer oder Jungen in traditionellen Kostümen und mit Masken, die von den Figuren der venezianischen Commedia dell’arte abgeleitet sind, ziehen am Montag durch die Strassen von Brunnen (SZ). Das Ereignis markiert die Eröffnung der Schwyzer Fasnachtszeit.
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