Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die heutige Ausgabe ihres Briefings kann nur mit der Ankündigung beginnen, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd per Ende März aus der Regierung ausscheiden wird.

Eine weitere Neuigkeit betrifft das von ihr geleitete Departement. Die Regierung will die Zahl der Frauen in der Armee und im Zivilschutz erhöhen. Eine der Varianten, die geprüft werden, um die notwendigen personellen Ressourcen für die Zukunft zu sichern, ist die Einführung einer Dienstpflicht auch für Frauen.

Wir berichten aber auch über die Gründe, weshalb der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats einige Westschweizer Kantone gerügt hat, über die politische Debatte um die Entwicklung der sozialen Medien und über einen Plan des spanischen Premierministers, der Auswirkungen auf die in Spanien lebende Schweizer Gemeinschaft haben könnte.

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Keystone / Peter Klaunzer

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus dem Bundesrat bekanntgegeben. Sie werde ihr Amt Ende März abgeben, sagte sie vor den Medien in Bern.

Die Walliserin von der Partei Die Mitte war im Dezember 2018 gewählt worden. Sie war die erste Frau an der Spitze des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Ankündigung erfolgt nur wenige Wochen nach dem Ende des Präsidialjahrs von Amherd.

«Ich habe mir diesen Entscheid lange überlegt. Und ich habe mir gesagt, dass es nach 30 Jahren aktiver Politik und der damit verbundenen Erfahrung in der Bundesexekutive an der Zeit ist, die Verantwortung weiterzugeben. Ob das ein Mann oder eine Frau sein wird, werden wir sehen», sagte sie vor den Medien.

Über ihren Rücktritt war bereits seit längerem spekuliert worden. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte Amherd offen zum Rücktritt aufgefordert und ihr vorgeworfen, in der Armee falsche Prioritäten zu setzen. Auslöser der Kritik war ein Schreiben der Finanzdelegation des Parlaments an das VBS während der Wintersession im Dezember, in dem sie sich besorgt über den Stand mehrerer Armeeprojekte äusserte. Kritisiert wurde auch die von der Verteidigungsministerin geforderte Annäherung an die Nato.

Die Gerüchte um ihren Rücktritt wurden auch durch einen anderen Rücktritt genährt, der Anfang letzter Woche bekannt wurde: jener von Gerhard Pfister als Präsident der Mittepartei. Pfister selbst hatte in einem Interview erklärt, er wolle «die Tür zum Bundesrat nicht zuschlagen».

• Die Nachricht von SRF NewsExterner Link.

Keystone / Christian Beutler

Um die Ressourcen der Armee und des Zivilschutzes langfristig zu sichern, will der Bundesrat einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen einführen. Zudem prüft er die Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen.

Der Bundesrat hat heute das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, zwei Varianten für die Weiterentwicklung der Dienstpflicht zu evaluieren und zu prüfen. Eine Variante sieht vor, «die Dienstpflicht auf Schweizerinnen und Schweizer auszudehnen und nur so viele Bürgerinnen und Bürger zu verpflichten, wie für den Bestand der Armee und des Zivilschutzes nötig sind», wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Regierung will Frauen zu einem Informationstag verpflichten, der über die Chancen und Möglichkeiten in Armee und Zivilschutz informieren soll. Nach Ansicht der Exekutive würde dies mehr Frauen ermutigen, sich freiwillig zu melden. Ausserdem würde es «die Chancengleichheit fördern». Dazu wäre eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung des Stimmvolks erforderlich.

Apropos Abstimmungen: Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass an einem von vier Abstimmungsterminen in diesem Jahr, am 18. Mai, keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung kommen. Kurzum: 2025 dürfte ein ruhiges Jahr für die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden. Für 2026 zeichnet sich jedoch bereits ein sehr arbeitsreiches Jahr ab.

• Eine ZusammenfassungExterner Link bietet heute der Blick.

Keystone / Martial Trezzini

Der Ausschuss des Europarats zur Prävention von Folter (CPT) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht die Kantone Genf, Waadt, Freiburg und Wallis kritisiert. Der CPT prangert mehrere Fälle von körperlicher Misshandlung und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Überbelegung der Gefängnisse an.

Der Bericht bezieht sich auf den neunten Besuch des Ausschusses in Gefängnissen und Polizeistationen, der im März 2024 stattfand. Der CPT stellt fest, dass die beim letzten Besuch im Jahr 2021 ausgesprochenen Empfehlungen nicht befolgt wurden und sich die Situation verschlechtert hat. Der CPT weist darauf hin, dass besonders ausländische Staatsangehörige bei der Festnahme mit Schlagstöcken, Schlägen, Tritten und Hundebissen traktiert werden.

Der CPT empfiehlt, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um Polizeibeamte, die der Misshandlung beschuldigt werden, strafrechtlich zu verfolgen, und allgemein die Videoaufzeichnung von Verhören einzuführen.

Die betroffenen Kantone haben auf die Vorwürfe reagiert und versichert, dass sie Misshandlungen, Beleidigungen oder rassistische Verunglimpfungen durch Polizei- und Gefängnispersonal nicht tolerieren und dass Missbräuche systematisch gemeldet werden.

• Unter anderen berichtete SRF NewsExterner Link darüber.

EPA / Etienne Laurent

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) zeigt sich besorgt über das Management grosser sozialer Plattformen wie X, deren Veränderungen seit der Übernahme durch Elon Musk kritisiert wurden.

Soziale Medien sind zu einem wichtigen Kommunikationskanal geworden, auf den die Politik nicht verzichten kann, der aber auch Nebenwirkungen wie Hassreden und Desinformation mit sich bringt. Speziell X (ehemals Twitter) wird vorgeworfen, rechtsextreme Accounts zu begünstigen und Trolle zuzulassen.

Mehrere Organisationen und Firmen, darunter Graubünden Tourismus und Lindt, haben das soziale Netzwerk verlassen und die sozialdemokratische Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider postet nichts mehr auf ihrem Account. Ihre FDP-Kollegin Karin Keller-Sutter hingegen hat für ihr Präsidialjahr einen neuen Account eröffnet.

Die EMEK spricht mehrere Empfehlungen aus. So schlägt sie beispielsweise eine präventive Regulierung marktbeherrschender Plattformen vor, indem diesen bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, wie dies in der EU bereits der Fall ist. Ausserdem empfiehlt sie die Einführung von Algorithmen, die keine personenbezogenen Daten verwenden, und fordert mehr Transparenz bei diesen Algorithmen.

In Bern wird an einer Kommunikations-App für den Bundesrat gearbeitet. Doch nicht alle sehen den Regulierungsschub positiv. SVP-Nationalrat Franz Grüter befürchtet, dass der Staat zum nationalen Zensor wird.

• Der Bericht von SRF NewsExterner Link.
• In diesem Zusammenhang zeigt eine SRF-Recherche: Tausende Apps verraten unseren StandortExterner Link.

AP Photo / Paul White

Ein Plan des spanischen Premierministers Pedro Sanchez könnte die Lebensplanung von 26’000 in Spanien lebenden Schweizerinnen und Schweizern beeinflussen, denn er will den Kauf von Wohneigentum deutlich verteuern.

Sanchez will die Steuern auf Immobilienkäufe von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern drastisch erhöhen. Die neue Steuer in Höhe von 100 Prozent des Immobilienwerts sei notwendig, um eine Spaltung der Gesellschaft in reiche Besitzende und arme Mietende zu verhindern, so der Ministerpräsident.

Im Jahr 2023 haben Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger 27’000 Immobilien in Spanien gekauft, oft zu Spekulationszwecken. Dieses Phänomen trägt zur Wohnungsknappheit in Spanien bei.

Sanchez› Plan ist Teil eines 12-Punkte-Programms, das Wohnraum für die spanische Bevölkerung erschwinglicher machen soll. Weitere Massnahmen sind höhere Steuern auf Ferienwohnungen und Steuererleichterungen für Anbieter von bezahlbarem Wohnraum. Allerdings hat die Regierung noch keinen Zeitplan für die Umsetzung dieser Massnahmen bekanntgegeben, die in jedem Fall noch vom Parlament verabschiedet werden müssen, wo Sanchez ein harter Kampf bevorsteht.

• Mehr Details finden Sie im Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link.

Keystone / Peter Schneider

Die Schweiz im Bild

Scheinwerferlicht auf Murten (Murten auf Französisch). Heute erstrahlt die zweisprachige Stadt im Kanton Freiburg dank Installationen von Schweizer und internationalen Kunstschaffenden buchstäblich in neuem Glanz. Das eindrückliche «Festival der Lichter» dauert noch bis zum 26. Januar.