Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland,
Mit unserem Briefing richten wir das Augenmerk einerseits auf Davos, wo heute das Weltwirtschaftsforum eröffnet wird, und andererseits auf die Vereinigten Staaten, wo Donald Trump offiziell sein Amt als neuer Präsident antritt. Wir bringen die Ansichten einiger Schweizer Politiker:innen zu diesem Wechsel an der Spitze der USA.
Die Schweizer Politik verfolgt in diesen Tagen aber auch eine andere Frage, nämlich die der Nachfolge der scheidenden Bundesrätin Viola Amherd in der Regierung. Es scheint, dass sich alle Kandidat:innen, die als am wahrscheinlichsten gelten, bei der Absage die Klinke in die Hand geben.
Unser Newsletter schliesst mit einem Blick auf die Milliardär:innen in der Schweiz und in der Welt, die immer reicher werden. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
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Heute wurde das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eröffnet. Nach Angaben der Organisation zog die Veranstaltung eine Rekordzahl von Teilnehmenden aus Wirtschaft und Politik an.
Am WEF werden mehr als 3’000 Persönlichkeiten, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs, aus rund 120 Ländern der Welt teilnehmen. Der Privatsektor wird durch mehr als 1600 Wirtschaftsführer:innen vertreten sein. Der Schwerpunkt des Forums wird auf der Rolle von Wissen und Technologie liegen, insbesondere auf der künstlichen Intelligenz, einem der am schnellsten wachsenden Sektoren.
Ab morgen wird das Forum mit der Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in vollem Gange sein, gefolgt von Debatten, Begegnungen und verschiedenen Veranstaltungen. Mit besonderer Spannung erwartet werden die Reden des US-Präsidenten Donald Trump, der nicht vor Ort sein wird, sondern per Videokonferenz zugeschaltet ist, und des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Wie jedes Jahr löst die Veranstaltung, die am Freitag zu Ende geht, zahlreiche Proteste aus. Am Sonntag verhaftete die Polizei 30 Personen, die sich von einem Demonstrationszug lösten und sich auf die Kantonsstrasse setzten. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen, werden sich aber wegen verschiedener Delikte verantworten müssen, wie die Polizei mitteilte. Der Rest der Demonstrant:innen schloss sich einer Demonstration der Jungsozialist:innen in Davos an, die mit Slogans wie «Nicht die Reichen werden uns retten» das Ende des Forums forderten.
Heute Morgen blockierten ein Dutzend Greenpeace-Aktivist:innen den Davoser Helikopterlandeplatz. Gleichzeitig führte die Mass-Voll-Bewegung eine genehmigte Flugblattaktion durch und ein WEF-Gegner beschmierte den Eingang eines Davoser Hotels mit grüner Farbe.
- L’inizio del WEFExterner Link raccontato da RSI
- L›approfondimento sui contenuti di questa edizione del Forum del mio collega Anand
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Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten befragte das Portal Watson Schweizer Parlamentarier:innen zu ihren Befürchtungen und Hoffnungen bezüglich der neuen US-Regierung.
«Es wird besser laufen als unter Biden. Dazu braucht es nicht viel», sagt Rino Büchel, Nationalrat der rechtskonservativen SVP. Mit Trump werde die Schweiz die Möglichkeit haben, über ein Freihandelsabkommen zu sprechen, sagt er. «Wenn man ihn davon überzeugt, dass Strafzölle zu nichts führen, wird es noch besser.»
Der Sozialdemokrat Fabian Molina ist weit weniger optimistisch und fürchtet Trumps Unberechenbarkeit sowie seine Politik gegenüber Minderheiten und dem Klimaschutz. Er ist auch besorgt darüber, dass der Bewohner des Weissen Hauses rechtsextreme und nationalistische Kreise ermutigt, auch in der Schweiz. Das sieht auch die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan so: «Trump sorgt mit seinem Populismus dafür, dass die wirklichen politischen Herausforderungen nicht diskutiert werden.»
Hans-Peter Portmann von der FDP hofft, dass sich Trump in Bereichen wie Handel und Dienstleistungen als offener erweisen wird als sein Vorgänger. In der Aussenpolitik «hat der Stil von Trump zu einem Umdenken geführt. Es ist jetzt klar, dass viele traditionelle diplomatische Rezepte nicht mehr funktionieren. Heute kann man nur noch durch Unnachgiebigkeit Erfolg haben».
- Das Interview mit noch mehr StimmenExterner Link auf Watson.
- Zwischen Fake News und Fakten: Die Verantwortung der internationalen Medien – das Editorial von SWI-Chefredaktor Mark Livingston.
Die Seifenoper um die Nachfolge der scheidenden Ministerin Viola Amherd im Bundesrat geht weiter. Die jüngste Wendung ergab sich heute, als der ehemalige Nationalratspräsident Martin Candinas aus Graubünden bekanntgab, dass er nicht für ein Bundesratsamt kandidieren werde.
Candinas galt als Favorit, nachdem der scheidende Präsident der Mittepartei, Gerhard Pfister, am Wochenende erklärt hatte, er sei nicht interessiert. Zu diesen Absagen kam noch diejenige von Fraktionschef Matthias Bregy, der laut NZZ am Sonntag eher am Parteipräsidium als an einem Bundesratssitz interessiert wäre. Davor war es Ständerat Benedikt Würth, der Nein sagte.
Die Liste hat sich also ausgedünnt. Zu den Kandidaten, die laut Presse noch im Rennen sind, gehört zum Beispiel der Zürcher Nationalrat Philipp Kutter, der angedeutet hat, dass er darüber nachdenkt, ob er trotz seiner Tetraplegie für die Nachfolge Amherds kandidieren könnte. Der Walliser Staatsrat und ehemalige Parteipräsident Christophe Darbellay sagte auf Anfrage des Westschweizer Fernsehens RTS, er schliesse eine Kandidatur nicht aus.
Und während in den Schweizer Medien die Spekulationen über die Nachfolge Amherds weitergehen, traf sich die Mitte, um die Modalitäten für die Präsentation der Kandidat:innen festzulegen. Der Name der nächsten Bundesrätin oder des nächsten Bundesrats wird auf jeden Fall erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung am 12. März feststehen.
- Die Absage von Candinas bei SRFExterner Link.
- Die Liste des Blicks mit Personen aus der MitteExterner Link, die Amherds Platz einnehmen könnten.
- Ein Rücktritt nach dem anderen… was ist los mit der Mitte? Artikel von SRF.Externer Link
Während die weltweite Ungleichheit weiter zunimmt, erreichte das Vermögen der Milliardär:innen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand. In der Schweiz liegt es bei 221,8 Milliarden Dollar, die sich auf 41 Ultrareiche verteilen, so ein heute veröffentlichter Bericht.
Im Jahresbericht zur Ungleichheit, den die NGO Solidar Suisse in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Oxfam veröffentlicht hat, ist das Vermögen der Schweizer Milliardär:innen seit 2019 um 70,8 Milliarden Dollar gewachsen, das sind 39 Millionen pro Tag.
Weltweit werde das Vermögen der Milliardär:innen im Jahr 2024 um 2 Milliarden USD zugenommen haben, dreimal schneller als im Vorjahr. Gleichzeitig leben immer noch 3,5 Milliarden Menschen unterhalb der Armutsgrenze, mit weniger als 6,85 Dollar pro Tag.
Diese Ungleichheit werde durch die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen einiger weniger begünstigt, beklagt Solidar Suisse. Die NGO ist besorgt über den Einfluss der reichsten Menschen auf die Demokratien. «Donald Trump, der heute sein Amt in Washington antritt, verkörpert diesen gefährlichen Zusammenhang zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht.»
- Das Vermögen der Millliardär:innen wächst immer schneller – Artikel von SRF.
Die Schweiz im Bild
Das Kommen und Gehen der Flugzeuge am Flughafen Zürich ist in diesen Tagen des WEF besonders interessant. Auf unserem Foto des Tages versuchen einige Leute, die Flugzeuge zu erkennen, in denen die prominentesten Persönlichkeiten sitzen, die nach Davos reisen werden.
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