Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Noch bis Freitag finden am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos Sitzungen und Panels statt. Das heutige Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Schlagzeilen.

Gerade hat US-Präsident Donald Trump eine Verfügung unterzeichnet, mit der die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Wir berichten über Reaktionen aus der Schweiz und untersuchen die Auswirkungen.

Derweil hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, in Zürich zusätzliche Büroräume angemietet ‒ winken in der grössten Stadt der Schweiz also bald neue Beschäftigungsmöglichkeiten?

Freundliche Grüsse aus Bern!

Keystone Pool / Laurent Gillieron

Die heutigen Highlights vom WEF.

Zusammentreffen von Selenski und Karin Keller-Sutter: Gestern hat sich Karin Keller-Sutter, die diesjährige turnusmässige Präsidentin der Schweiz, am Weltwirtschaftsforum (WEF) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Zuvor hatte Selenski in seiner Rede Europa kritisiert und erklärt, Europa müsse lernen, sich selbst zu regieren, und es müsse «an der Spitze stehen», sonst «wird die Welt ohne es weitergehen». Trotz seiner Kritik bedankte sich Selenski bei der Schweiz für ihre anhaltende Unterstützung.

Ehemaliger Schweizer Bundespräsident diskutiert über Klimaregelung: Der frühere Schweizer Bundespräsident und heutige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, diskutierte mit dem Schweizer Justizminister Beat Jans (wie Berset ein Sozialdemokrat) über die Umsetzung des Klima-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Im vergangenen April hatte der Verein «Klimaseniorinnen» eine Klage gegen die Schweiz gewonnen, das Gericht urteilte, dass die Schweiz ältere Frauen nicht ausreichend vor dem Klimawandel schütze. Die Schweiz habe inzwischen einen Bericht zum Urteil in Strassburg eingereicht, bestätigte Berset gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Ministerkomitee des Europarats, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, prüft diesen derzeit.

Das EGMR-Urteil lässt eine politische Debatte zu, schreibt aber kein endgültiges Ergebnis vor, sondern fordert die Schweiz auf, sich in Klimafragen stärker zu engagieren. Berset stellte fest, dass seit dem Urteil Fortschritte erzielt wurden: «Alles bewegt sich, und das ist gut so.»

• Was passiert am WEF? Lesen Sie dazu auch den Ticker von SRFExterner Link.

Keystone / Laurent Gillieron

Die Schweiz und die EU reagieren auf Trumps Antrittsrede.

Karin Keller-Sutter, die dieses Jahr turnusgemäss die Präsidentschaft der Schweiz innehat, erwähnte in ihrer Eröffnungsrede am WEF weder die USA noch Präsident Trump, sprach sich aber gegen protektionistische Massnahmen aus: «Der Freihandel hat die Armut reduziert. Es wäre falsch, das zu vergessen.»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte am WEF die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Sie wies darauf hin, dass Sektoren wie die Luft- und Raumfahrt und die Pharmaindustrie stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängen, und fügte hinzu: «Europäische Unternehmen beschäftigen 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, und eine weitere Million amerikanischer Arbeitsplätze hängt direkt vom Handel mit Europa ab.»

Andrea Caroni, Ständeratspräsident und Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), kritisierte Trumps Äusserungen in dessen Antrittsrede als «völlig konträr zu den Schweizer Werten».

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin äusserte sich besorgt über den Rückzug der USA aus der WHO und sagte, dies sei das Schwierigste für die Schweiz und letztlich auch für Genf. Parmelin erklärte, die Schweizer Botschaft in Washington bemühe sich um Kontakte mit der neuen US-Regierung. «Wir haben ein sehr gutes Team in Washington», sagte Parmelin.

Mehr zum Entscheid Trumps, der Weltgesundheitsorganisation die Finanzierung und Unterstützung durch die USA zu entziehen, lesen Sie im nächsten Beitrag.

• Lesen Sie die Reaktionen und Analysen bei 24 heuresExterner Link (Paywall, Franz.).

Keystone / EPA / Anna Moneymaker

Tag eins: Trump unterzeichnet einen Erlass zum Austritt der USA aus der WHO.

Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete US-Präsident Donald Trump 26 Dekrete – so viele wie noch nie an einem ersten Tag im Amt. Im Vergleich dazu unterzeichnete Joe Biden im Jahr 2021 neun und Trump selbst nur eine am ersten Tag seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017.

Eines der Dekrete leitete den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation ein: «Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt. Alle zocken die USA ab. Das wird nicht mehr passieren», sagte Trump bei der Unterzeichnung. Obwohl der Austrittsprozess vertraglich 12 Monate dauern wird, kündigte Trump an, die Finanzierung der USA sofort einzustellen und das Regierungspersonal abzuziehen, das mit der WHO zusammenarbeitet.

Dieser Entscheid betrifft mehr als 16% des Budgets der Weltgesundheitsorganisation. In einer Erklärung bedauerte die WHO «die Ankündigung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus der Organisation zurückzuziehen» und hoffte, dass die USA ihren Entscheid überdenken würden: «Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog, um die Partnerschaft zwischen den USA und der WHO zum Wohle der Gesundheit und des Wohlergehens von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten.»

In einem Interview mit der Tribune de Genève sagte Suerie Moon, Ko-Direktorin des Zentrums für globale Gesundheit am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, die Organisation könne den Wegfall der Finanzierung überleben, sie bezweifle jedoch, dass die europäischen Länder die Lücke füllen könnten.

Der ehemalige Genfer Bürgermeister Sami Kanaan betonte die Auswirkungen auf die Genfer Organisation: «Es wird direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung geben. Die USA sind der grösste Beitragszahler der WHO. Das wird Auswirkungen auf die Grundstruktur der Organisation haben.»

Die Schweiz habe ihr «tiefes Bedauern» über Trumps Entscheid zum Ausdruck gebracht, sich aus der WHO zurückzuziehen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider gestern in Davos der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

• Der Artikel von SRF NewsExterner Link.
• Medienmitteilung: Das sagt die WHOExterner Link (Engl.).

AP Photo / Jeff Chiu

Meta expandiert in Zürich.

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat in Zürich neue Büroräume in der Nähe des Einkaufszentrums Sihlcity gemietet. Das Büro bietet Platz für rund 180 Mitarbeitende. Meta will 3,7 Millionen Franken in den Umbau der Büroräume investieren, unter anderem in die Kühlung des Serverraums und in neue Zugangssperren.

Gemäss dem Nachrichtenportal Watson waren die Schweizer Mitarbeitenden vom Stellenabbau bei Meta im Jahr 2022 weniger betroffen. Obwohl seither nur wenige neue Stellen ausgeschrieben wurden, sind in Zürich, wo sich Meta auf künstliche Intelligenz konzentriert, derzeit fast 20 Stellen offen.

Die Ansiedlung verschiedener Technologieunternehmen in Zürich ist nicht unkritisch. In einem von Watson zitierten Bericht wird festgestellt, dass IT-Unternehmen im Jahr 2023 deutlich weniger zur Steuerbasis der Stadt beitragen als Banken, obwohl die Gewinne pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter höher sind.

• Der Artikel von Watson.chExterner Link.

solothurnerfilmtage.ch

Die Schweiz im Bild

Die Solothurner Filmtage feiern ihr 60-jähriges Bestehen mit einem Streifzug durch den Jurabogen.

Der Jurabogen diente als Kulisse oder Inspiration für rund 100 Filme, wie der künstlerische Leiter des Festivals, Niccolò Castelli, gegenüber 24 heures erklärte. Darunter sind Krimis, Komödien, Western, Science-Fiction und sogar Filme, die in Kanada spielen, aber im Jurabogen gedreht wurden.

Auf der Website der Solothurner Filmtage können Filmfans die Karte «Jurastrasse» erkundenExterner Link.