Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Während ich diese Zeilen schreibe, hält US-Präsident Donald Trump per Videoschaltung eine Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Ansprache des neuen Staatsoberhaupts der grössten Wirtschaftsmacht der Welt wurde von den internationalen Eliten mit einer gewissen Besorgnis erwartet.

Weiter geht es im heutigen Briefing um neue Kritik an den israelischen Drohnen, die von der Schweizer Armee bestellt wurden. Dabei handelt es sich nur um eines der Projekte des Verteidigungsdepartements, das mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, während noch kein Kandidat oder keine Kandidatin für die Nachfolge seiner Ministerin Viola Amherd aus dem Hut gezaubert wurde.

Gute Lektüre,

Keystone / Michael Buholzer

Während die Teilnehmer:innen am WEF auf Donald Trumps Ansprache warteten, lauschten sie der Rede eines treuen Verbündeten des US-Präsidenten, des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Dieser hielt ein Plädoyer gegen „Wokismus“.

Der argentinische Präsident will Europa wieder zu alter Grösse verhelfen oder „make the West great again“, indem er den „Wokismus“ bekämpft, wie er in Davos erklärte. Es handle sich dabei um das „Krebsgeschwür“ unserer Zeit, sagte er, bevor er eine Liste all dessen Übeltaten aufzählte. LGBT+-Rechte, Abtreibung, Gleichstellung von Mann und Frau, Klimaschutz und Migrationspolitik mussten dran glauben.

Die Augen der Welt sind nun auf Washington gerichtet, von wo aus Donald Trump zu der globalen Wirtschafts- und Finanzelite spricht, die sich seit Montag im Bündner Ferienort versammelt hat. Seine Rede wird 45 Minuten dauern und eine Frage-und-Antwort-Runde beinhalten. Die Diskussion könnte lebhaft werden, da der US-Präsident seinen wichtigsten Handelspartnern mit Zollerhöhungen und verstärktem Protektionismus droht.

Die Schweizer Bundesräte sind auch hinter den Kulissen des WEF aktiv. Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Thailand sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dass die Gespräche mit der neuen US-Regierung um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz beginnen könnten. Die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz waren unter Joe Biden unterbrochen worden, während Donald Trump sie in seiner ersten Amtszeit wieder aufgenommen hatte.

• Der Live-TickerExterner Link auf RTS

Keystone/Georgios Kefalas

Erneut hagelt es in den Schweizer Medien Kritik an den israelischen Drohnen der Schweizer Armee. Eine Recherche von RTS zeigt, dass diese die Kälte noch immer nicht bewältigen, und die Eidgenössische Finanzkontrolle hat einen vernichtenden Bericht über das Projekt veröffentlicht.

Vor zehn Jahren bestellte die Schweiz beim israelischen Hersteller Elbit Systems sechs Hermes-900-Drohnen für 250 Millionen Franken. Ein Kauf, der die Augen des Militärs zum Leuchten brachte. Heute ist das Enteisungssystem der Drohnen immer noch nicht funktionsfähig, wie der Westschweizer Sender RTS berichtet. Die Folge: Sie dürfen nicht fliegen, wenn Vereisung gemeldet wird – was in der Schweiz etwa zwei Monate pro Jahr der Fall ist. Das Problem war bereits 2020 aufgedeckt worden, seitdem hat sich allerdings nichts getan.

Das ist allerdings nicht das einzige Problem der israelischen Drohnen. Das Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG sollte sie mit einem automatischen Ausweichsystem ausstatten. Doch dieses ist ebenfalls nicht einsatzbereit. Die Drohnen könnten demnach mit einem Vogel kollidieren, enthüllte das deutschsprachige Radio und Fernsehen SRF vor einem Monat. Während eine Inbetriebnahme für 2019 angekündigt war, sind die Drohnen in der Schweiz bisher nur zu Test- und Ausbildungszwecken geflogen.

Das Projekt zur Beschaffung der Drohnen wird auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle kritisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kritisiert sie «zu ehrgeizige Ziele, eine mangelhafte Planung und Leitung sowie ein ungenügendes Risiko- und Qualitätsmanagement». Während Verteidigungsministerin Viola Amherd ihren Rücktritt angekündigt hat, befinden sich mindestens sieben weitere Rüstungs- und Informatikprojekte des Departements in grossen Schwierigkeiten.

• Lesen Sie die Recherche von RTSExterner Link.
• Die Meldung von Keystone-SDA über den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Keystone/EPA/Robert Ghement

Russland hat Millionen von Franken von der Schweizer Nichte des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine, beschlagnahmt, wie die Zeitung Le Temps am Donnerstag berichtete. Das im Süsswarenbereich tätige Unternehmen der 41-jährigen Frau wurde in Kursk beschlagnahmt.

Moskau hat offenbar beschlossen, auf die von der Schweiz verhängten Sanktionen zu reagieren, indem es ausländische Vermögenswerte beschlagnahmt. Der Nichte des reichsten Mannes der Ukraine, die seit über 25 Jahren in der Schweiz lebt, wurden ihre Anteile an der russischen Tochtergesellschaft des Süsswarenkonzerns Konti sowie ihr Recht auf Dividenden entzogen. Sie schätzt den Schaden auf 94,5 Millionen Franken. 

Die Frau zeigte den Fall bei der Bundesanwaltschaft strafrechtlich an. Diese verweigert ihr die Position einer Klägerin, sondern ermittelt wegen des Verdachts auf eine unrechtmässig vollzogene Handlung eines ausländischen Staates. Die Schweizer Justiz begnügt sich damit, die Ukrainerin als Anzeigestellerin zu betrachten, da sie ihrer Meinung nach nur indirekt betroffen ist.

Tatsächlich wurde in Russland bereits vor mehr als sechs Jahren ein Steuerverfahren gegen die Kursker Niederlassung des Konti-Konzerns eröffnet. Die Moskauer Steuerbehörde hatte in diesem Zusammenhang ein Amtshilfegesuch an Bern gerichtet. Dieses wurde jedoch nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt. Für die Nichte des ukrainischen Oligarchen ist jedoch klar, dass Russland das Unternehmen nicht beschlagnahmt hätte, wenn die Schweiz die Vermögenswerte der Zentralbank im Rahmen der Sanktionen nicht eingefroren hätte.

• Die RechercheExterner Link von Le Temps (Paywall und auf Französisch)

Keystone / Peter Schneider

Das wichtigste jährliche Treffen der Schweizer Filmszene begann am Mittwochabend. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider eröffnete die Solothurner Filmtage, die ihr 60-jähriges Jubiläum feiern.

«Die Solothurner Filmtage ermöglichen eine Standortbestimmung des Schweizer Filmschaffens», sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an der Eröffnung des Festivals. Sie erinnerte daran, dass in den 1960er Jahren die neue Welle des Schweizer Films eine Reaktion auf tiefgreifende soziale, kulturelle und politische Veränderungen war. «Und wenn wir etwas genauer hinschauen, stellen wir fest, dass die heutige Schweiz vor ebenso bedeutenden Umwälzungen steht», sagte sie.

Den Auftakt machte der Film «Das Erbe des Bruno Stefanini». Er zeigt, wie aus dem Sohn italienischer Einwanderer ein milliardenschwerer Unternehmer in Winterthur und ein Sammler mit 100’000 Objekten wurde. Der künstlerische Leiter der Solothurner Filmtage, Niccolo Castelli, forderte das Publikum auf, sich mit dem eigenen Erbe auseinanderzusetzen, das Hauptthema der diesjährigen Ausgabe der Solothurner Filmtage.

In diesem Jahr werden Dokumentarfilme besonders gefeiert. Mehr als sechzig davon stehen achtundzwanzig Spielfilmen gegenüber. Sechs Filme, vier Dokumentarfilme und zwei Spielfilme, sind in der Königskategorie des mit 60’000 Franken dotierten Solothurner Filmpreises im Rennen.

• Die Meldung von Keystone-SDA (auf Französisch)

Keystone / Laurent Gillieron

Die Schweiz im Bild

Was könnte die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union besser stärken als ein Fondue? Bei diesem traditionellen Schweizer Gericht trafen sich Ignazio Cassis (links) und EU-Kommissar Maros Sefcovic am Mittwoch am Rande des WEF. Zwischen den Zwiebelchen und dem Glas Weisswein hatte auch jeder etwas zum Schreiben dabei.

Übertragung aus dem Französischen mit der Hilfe von Deepl: Claire Micallef