Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Obwohl die Schweizer Bevölkerung der Meinung ist, dass die Ressourcen nicht ausgebeutet werden können, ohne das Leben auf unserem Planeten zu gefährden, scheint das Stimmvolk den Vorschlag der Jungen Grünen für eine ökologischere Wirtschaft ablehnen zu wollen.

Unser Briefing befasst sich weiter mit den internationalen Adoptionen, welche die Regierung verbieten will, und mit einer Studie über die Qualität der Arbeitsplätze in der Schweiz, die zeigt, dass Jugendliche und Frauen in der Arbeitswelt eher ins Hintertreffen geraten.

Den Abschluss bildet ein Bild des brandneuen Jets, mit dem die Bundesrätinnen und Bundesräte ab Februar unterwegs sein werden. Zuvor aber sprechen wir über ein Dilemma, über das sich die Behörden den Kopf zerbrechen: Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?

Gute Lektüre!

Keystone / Martial Trezzini

Die einzige Vorlage der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar, die Initiative für mehr Umweltverantwortung, steuert auf eine deutliche Ablehnung durch das Stimmvolk zu, wie die zweite SRG-Umfrage im Vorfeld zeigt.

Obwohl eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die natürlichen Ressourcen so genutzt werden sollen, dass die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nicht gefährdet werden, scheint der Lösungsvorschlag nicht zu überzeugen.

Gut zehn Tage vor der Abstimmung lehnen 61% die Volksinitiative ab, welche die Schweizer Wirtschaft zur Einhaltung der planetaren Klimagrenzen verpflichten würde. Auch 57% der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wollen Nein stimmen.  Viele befürchten, dass die Initiative bei einer Annahme zu höheren Preisen und Lebenshaltungskosten führen würde. Dies würde auch dem Anliegen der Jungen Grünen nach sozialverträglichen Massnahmen widersprechen.

Die Grünen, die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünliberale Partei (GLP) sprachen sich für die Initiative aus, obwohl die Parteileitung der GLP die Ablehnung empfohlen hatte. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der anderen grossen Parteien lehnen die Initiative hingegen entschieden ab.

• Der Artikel meiner Kollegin Katy Romy.

Keystone / DPA / Felix Kästle

Die Adoption von Kindern aus dem Ausland könnte in der Schweiz künftig verboten werden. Die Landesregierung hat das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Diese bereits in der jüngsten NZZ am Sonntag verbreitete Nachricht wurde heute bestätigt. Der Grund, weshalb die Exekutive ein Verbot erwägt, liegt in den Missbräuchen, die in der Vergangenheit in diesem Bereich aufgetreten sind, als die Nachfrage nach Adoptionen in der Schweiz zu einem oft undurchsichtigen «Angebot» in verschiedenen Ländern führte. In Sri Lanka beispielsweise entwickelte sich eine regelrechte Adoptionsindustrie, die nicht immer reibungslos funktionierte. Oft fehlte die schriftliche Einwilligung der leiblichen Eltern.

Zudem kam eine unabhängige Fachgruppe in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Missbrauch bei internationalen Adoptionen in der Praxis nicht ausgeschlossen werden kann.

In seiner heutigen Mitteilung weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass die Zahl der Adoptionen aus dem Ausland deutlich zurückgegangen ist. Heute sind es in der Schweiz rund 30 Kinder pro Jahr, früher waren es mehrere Hundert.

• Warum internationale Adoptionen in der Schweiz rückläufig sind – Über diese SRF-Reportage berichtete SWI swissinfo.ch im Briefing vom Montag.

Keystone / Christian Beutler

Die Qualität der Arbeit in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren verbessert, aber nicht zum Vorteil der gesamten Bevölkerung. Frauen und Jugendliche scheinen vom Wandel der Arbeitswelt abgehängt worden zu sein, wie eine Studie des Bundesamts für Statistik zeigt.

Die Studie analysiert, wie sich die Qualität der Arbeit zwischen 2012 und 2023 verändert hat. In diesem Zeitraum hat das Gefühl, bei der Arbeit starkem Druck ausgesetzt zu sein, bei allen Gruppen von Erwerbstätigen abgenommen – ausser bei Frauen und jungen Menschen. Diese Gruppen sind am stärksten von atypischen Arbeitszeiten wie Bereitschaftsdienst und Sonntagsarbeit betroffen. Darüber hinaus empfindet ein Viertel der unter 24-Jährigen ihre Arbeit als sinnlos.

Die Beschäftigungsquote der Frauen ist zwischen 2013 und 2023 gestiegen, unabhängig von ihrer familiären Situation. Sie sind häufiger als Männer für ihre Arbeit überqualifiziert. Frauen arbeiten auch häufiger als Männer in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen.

In den meisten Fällen sind diese Situationen nicht das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung der Betroffenen, denn sieben von zehn Frauen, die Teilzeit arbeiten, würden ihre Arbeitszeit gerne erhöhen.

• Der RTS-Info-ArtikelExterner Link (Franz.).
• Die Details finden Sie in der Studie des Bundesamts für StatistikExterner Link.

Keystone / Peter Schneider

Das Parlament und der Bundesrat suchen bei der Finanzierung der Altersvorsorge nach Lösungen. Im Raum steht auch eine Kürzung der Auslandrenten.

Alle Rentnerinnen und Rentner der AHV im In- und Ausland werden ab Dezember 2026 eine 13. Rente erhalten. Wie der Staat dies aber finanzieren soll, ist immer noch nicht geklärt. Sozialpolitiker:innen brüten im Moment darüber, auch Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider erarbeitet Vorschläge. Vier bis fünf Milliarden Franken fehlen jährlich, damit die AHV finanziell im Lot bleibt. Erschwert wird beides, weil sich auch die Demografie ändert, die Zahl der Renter:innen wächst.

Nun liegen erste Berechnungen zu Finanzierungsvarianten vor. Diese hat das Parlament von der Verwaltung bestellt, um Vorschläge ausarbeiten zu können. Es geht im Groben um Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie um die jeweiligen Effekte.

Ein Detail aber dürfte Schweizerinnen und Schweizer im Ausland interessieren: Unter allen möglichen Szenarien, welche die Verwaltung bereits durchgerechnet hat, findet sich laut Blick auch eine Berechnung bezüglich Auslandrenten. Was würde es bringen, wenn man die 13. AHV-Rente im Ausland kürzt? Das wollten rechte Parlamentsmitglieder wissen. Die Antwort der Verwaltung: Das würde finanziell kaum ins Gewicht fallen, doch es stellten sich grosse rechtliche Hürden.

Weil alles noch nicht befriedigt, hat die Sozialpolitische Kommission des Ständerats der Bundesverwaltung heute weitere Berechnungsszenarien in Auftrag gegeben.

• Der Bericht über die FinanzierungsvariantenExterner Link im Blick.
• Die NZZ macht die GesamtrechnungExterner Link (Paywall).

Keystone / Peter Klaunzer

Die Schweiz im Bild

Es ist zwar nicht die amerikanische Air Force One, aber auch die Schweizer Regierung reist mit Stil. Heute wurde auf dem Flughafen Belp bei Bern der neue Bundesratsjet vorgestellt.

Es handelt sich um eine Bombardier Global 7500, die mit einer Reichweite von 13’000 Kilometern doppelt so weit fliegt wie ihre Vorgängerin, eine Cessna Citation Excel 650XL, und 19 Sitzplätze hat, fünf mehr als die Cessna. Die Ersatzbeschaffung kostete 103 Millionen Franken.